ecolot – Wirtschaft erlesen

Wenn wir es richtig verstanden haben, dann wurden seit den 80-er Jahren in der Öffentlichkeit die Auswüchse der Globalisierung mit einer falschen Vokabel gebrandmarkt. Es sei ja alles ganz anders: Ungebremster Kapitalismus ist nicht “neoliberal”, denn “neoliberal” heißt sozial und meint einen humanen, besseren Kapitalismus, erklärt man uns jetzt. Neoliberale sind also keine kaltherzigen Fetischisten einer ungezügelten Marktwirtschaft, sondern engagierte Sozialreformer.

Schuld an dieser Begriffsverwirrung sollen die Globalisierungskritiker sein, die den Begriff negativ gewendet hätten. Böse Absicht oder alles nur ein großes Missverständnis? Fragt sich, wer hier was missversteht und warum die klugen Köpfe in Frankfurt und München sich erst jetzt bemühen, den geneigten Lesern von SZ und FAZ zu erklären, was es mit Neoliberalismus eigentlich auf sich hat. Offensichtlich hat es die neo-liberalen Wirtschaftskommentatoren nicht sonderlich interessiert, die Sachlage schon bei Zeiten richtig zu stellen. Sie ließen lieber alle Welt mit falschen Begriffen argumentieren, um sie jetzt als arme Unwissende abzukanzeln. “Es gibt kein richtiges Leben im falschen” – oder wie war das, Herr Adorno?

SPD-Beck haut Merkel-CDU

Angefangen hatte es mit Kurt Becks Neoliberalismus-Vorwurf in der FAZ vom 11.6.2007 (hier): Das noch nicht verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Merkel-CDU enthalte eine “Ideologie ohne Erdung” und hänge “in der Luft”. Das saß, und einige CDU-Mandatsträger von Annette Schavan bis Roland Koch fühlten sich sehr be- bzw. getroffen und schlugen verbal zurück. “Neoliberal” wollten sie nun doch nicht sein.

Einen Tag später lachte im staatstragenden Organ aus Frankfurt Gerald Braunberger: Die Union neoliberal? “Selten so gelacht. Die Union ist überhaupt nicht neoliberal, und wenn sie es jemals war, dann zu Zeiten Ludwig Erhards. “Also der Vater des Wirtschaftswunders war ein neo-liberaler sozialer Marktwirtschaftler …

Dem FAZ-Mann sprang Marc Beise vom liberalen Blatt aus dem Süden bei (siehe ecolot.presseschau vom 12.6.2007). Der SZ-Redakteur holte auch gleich zu einem Rundumschlag aus und watschte alle Parteien und ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen ab: Gebetsmühlenartig wiederholte er, der Begriff “neoliberal” bedeute das Gegenteil, was Kritiker mit diesem Schimpfwort meinten: nämlich einen “regelgeleiteten Wettbewerb, der sich um die Schwachen sorgt und sie auffängt”.

Beise forderte die “Strahle-Kanzlerin” Angela Merkel auf, “endlich die Politik machen, die sie einst als Kanzlerkandidatin versprochen” habe. Und damit meinte der Neo-Liberale Beise, weniger staatliche Einmischung in das Wirtschaftsgeschehen. Die nicht neue Parole “weniger Staat” war somit zum wiederholten Male unters Volk gebracht.

Am nächsten Tag bemühte sich die SZ den von der Kapitalismuskritik vergewaltigten Begriff „Neoliberalismus“ historisch wie wissenschaftlich zu rehabilitieren (siehe ecolot.presseschau vom 13.6. 2007) – wie vortags bereits die FAZ. Gleich drei Professoren wurden bemüht, um mit Kurzstatements zu erklären, was unter dem Schlagwort (richtig) zu verstehen sei. Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo Institut dozierte vom Katheder herab, dass diejenigen, die Neoliberalismus als Vorwurf meinten, offenbar nicht wüssten, was das sei. Denn es handele sich um „wissenschaftliche Vorschläge für eine bessere Sozialpolitik”. Der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Juergen B. Donges wünschte sich, “dass es in Deutschland wirklich Neoliberalismus gäbe. Dann wären die Finanzen nicht aus dem Ruder gelaufen, die Arbeitslosenzahlen nicht explodiert”. Und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hielt das Schlagwort für “unglücklich”. Hinter der ganzen Debatte stehe doch nur die Frage, “brauchen wir mehr oder weniger Staat”. Im europäischen Vergleich hätten wir heute schon “einen sehr mageren Staat”, schob der gewerkschaftsnahe Bofinger gleich nach, damit seine Position in dieser Neo-Liberalen-Begriffs-Verwirrungs-Debatte deutlich wird.

In diesen Zusammenhang passte ein SZ-Artikel vom folgenden Tag (siehe ecolot.presseschau vom 14.6.2007): Claus Hulverscheidt analysiert die “Staatsquote auf Tiefstand”, die so stark gesunken ist wie nie zuvor “zur Freude von Wirtschaftsliberalen”. Online legt die SZ dann noch mal nach: “Das richtige Maß – Staatsquote: Anarchie oder Despotie”.

Rückgriff auf die Geschichte

FAZ und SZ verweisen beide auf eine Konferenz von Wirtschaftswissenschaftlern vom August 1938 in Paris, „als der Neoliberalismus noch eine gute Sache war“, wie Beise es formuliert. Versammelt waren “Denker ganz unterschiedlicher Richtung“: u. a. der “klassisch liberale” Friedrich A. von Hayek, der “sozialliberale” Alexander Rüstow und der “sozialkonservative” Wilhelm Röpke. Sie wollten angesichts der Diktaturen in Deutschland, Italien und Spanien den “Geist der Freiheit” erneuern. Einen “Laissez-faire-Liberalismus, wie er aus dem 18. und 19. Jahrhundert bekannt war,” meinten sie nicht . Denn “jene frühere komplette Freiheit” habe in die Katastrophe geführt, “weil wirtschaftliche Macht in Form von Monopolen und Kartellen sich bündelte und Druck auf die Politik ausübte”. Sie wollten eine “staatlich geordnete Form”. Soweit, so interessant.

Doch Beise, der sich erstaunlich dicht an die Vorlage von Braunberger in seiner historischen Replik hält, bemerkt wie sein Frankfurter Kollege den Widerspruch nicht, zumal er darüber hinaus Alexander Rüstows “liberalesCredo” von 1932 zitiert: “Der neue Liberalismus (…) fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.” Aha! Also doch der Staat! Beises Forderung an die “Sommer-Sonnen-Königin” Merkel, endlich die richtige Politik zu machen, zielte also auch auf nichts anderes, als dass Vater Staat es doch bitteschön richten möge.

Der in Paris erfundene Begriff “Neoliberalismus” umfasse alle ökonomischen Theorien, “die sich in der Tradition des klassischen Liberalismus (Adam Smith, David Ricardo) sehen“. Beise zählt sie auf: die “Österreichische Schule” (Hayek, Mises), die “Chicago School” (M. Friedman) und die “Freiburger Schule” (Eucken, Röpke, Böhm) mit ihrem “Ordoliberalismus”, der zur Grundlage Ludwig Erhards ‘Sozialer Marktwirtschaft’ gehörte. Da darf der Titel “Wirtschaftswunderminister” für den Mann mit der Zigarre natürlich nicht fehlen. Überflüssig zu betonen, dass es sich auch hier wieder um staatlich beeinflusste Wirtschaftspolitik handelte. Wie es immer so schön heißt: Rahmenbedingungen

Für die FAZ zeigten die “Attacken auf den vermeintlichen Neoliberalismus der Union (…) die Ideenarmut der Sozialdemokratie, die unter Gerhard Schröder eine vorübergehende und vorsichtige Annäherung an den verhassten Neoliberalismus praktiziert” habe. Hier trifft sich Braunberger mit dem Professor aus Köln, Juergen B. Donges, der forsch meint, dass, wenn wir mehr Neoliberalismus gehabt hätten, die Sozialsysteme nicht am “Rand eines Kollapses” stünden. Und er setzt noch einen drauf, dass sei alles “die Folge der Sozialdemokratisierung des staatlichen Denkens und Handelns“. Die “Sozen”, wie Helmut Kohl zu sagen pflegt, haben die ganze deutsche Misere zu verantworten. Beck benutze nur die “Sprache seines ehemaligen Parteifreundes Oskar Lafontaine, um die SPD als Partei der Linken zu verorten”, sekundiert Braunberger.

Nichts Neues aus dem Westen und Süden: Das ist das übliche politische Credo der beiden führenden deutschen Blätter der Tagespresse. Interessanter ist vielleicht, dass man der “Initiative für Soziale Marktwirtschaft” (hier die Website) mal wieder etwas medialen Flankenschutz gewähren wollte. Sie hat sich dann am Mittwoch auf der ersten Seite SZ-Wirtschaftsteil (S. 21) gleich mit einer Anzeige bedankt: “Erhard schreibt wieder: …” (Foto: Initiative für Soziale Marktwirtschaft)

Rüdiger Dingemann

Links zu Wikipedia:
Friedrich A. von Hayek
Wilhelm Röpke
Alexander Rüstow
Österreichische Schule
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Liberalismus
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Ordoliberalismus