Die Wirtschaftspresse ist ganz aufgeregt: Eine Nürnberger Arbeitsrichterin hat angeblich einen Streik verboten, weil er großen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte. Ganz unter uns: Auf dieses Scheinproblem sollten wir nicht unsere wertvolle Aufmerksamkeit vergeuden. Die wirklich interessante Frage ist: Warum sind Lokführer keine Beamten mehr?
Wer sich einen etwas genaueren Blick auf den Beschluss der Nürnberger Arbeitsrichterin Silja Steidl (hier ein ziemlich informationsfreies Porträt aus der Süddeutschen) gönnt, merkt schnell, dass er mitnichten das Grundrecht auf Streik aushöhlt: Die Richterin hatte den geplanten Zugführer-Streik vorläufig verboten, weil sie ernste Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit hatte.
Die Entscheidung bestreitet dagegen überhaupt nicht, dass die Gewerkschaften im Rahmen rechtmäßiger Streiks einen Arbeitgeber wirtschaftlich würgen dürfen bis er japst. Kein Grund zur Aufregung also, zumindest nicht für Gewerkschafter.
Nun ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, dass die Gewerkschaften sich gelegentlich lautstark der Funktionsfähigkeit ihrer Folterwerkzeuge vergewissern, wie sie es jetzt aus Anlass ihres Missverständnisses wieder tun. Wirklich schade wäre, wenn in dem kollektiven Aufschrei die sehr viel interessantere Frage unterginge, die die Zeit in erstaunlicher Geistesgegenwart am Tag nach dem Urteil aufgeworfen hat: Ist es eigentlich gut, dass Lokführer keine Beamte mehr sind? Oder, grundsätzlicher gefragt: Was soll der ganze Privatisierungszirkus rund um die Bahn?
Schließlich habe die Bahn selber ihren Lokführern “das Streikrecht zugebilligt, als sie keine Beamten mehr sein sollten”, schrieb die Zeit. Grundsätzlich sei die Bahn kein Wirtschaftsbetrieb wie jeder andere, sondern stehe für ein “großes politisches Traditionsthema: Mobilität”. Fazit: “Eine privatisierte Bahn, die nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen Strecken stilllegte, Taktzeiten änderte und vor allem dort führe, wo sie gut verdient, wäre gesellschaftlich gesehen noch lange nicht rentabel.”
Es gab eine Zeit, da konnte die Bahn in ihrem Börsendrang die Beamten gar nicht schnell genug loswerden. Ich habe zum Beispiel einen entfernten angeheirateten Onkel, den sie vor ein paar Jahren ohne nennenswerten Widerstand mit Anfang 50 in Pension gehen ließ. Jetzt merkt Hartmut Mehdorn auf einmal entsetzt, dass seine nicht-verbeamteten Lokführer mit ihm Schlitten statt Zug fahren könnten. Wenn es zum Streik kommt, dürfte er um jeden übrig gebliebenen Beamten froh sein, den er auf eine bestreikte Lok abkommandieren kann.
Auch für Otto und Ottilie Normalbahnkunde könnte ein Lokführerstreik ein schönes Lehrbeispiel dafür sein, wie das ist, wenn die Bahn auf einmal nach den Gesetzen der Privatwirtschaft funktioniert. Es könnte sie von dem Glauben kurieren, dass “privat” immer ein anderes Wort für “besser” ist.
Bliebe als Argument für die Privatisierung noch, dass Hartmut Mehdorn doch so gerne einen weltumspannenden Logistik-Konzern aufbauen möchte. Dagegen ist auch gar nichts zu sagen. Im Gegenteil: Das ist eine schöne Aufgabe für einen agilen Mitt-Sechziger mit Adrenalinüberschuss und vergrößertem Ego.
Aber dafür müsste er ja nicht unbedingt Bahn-Chef sein. Wenn man zum Beispiel die Bahn-Logistik-Tochter Schenker abspalten und Mehdorn als Spielwiese überlassen würde, könnte er nach Herzenslust in aller Welt Sachen von A nach B bewegen, ohne die deutschen Bahn-Kunden damit zu belästigen.
David Wengenroth
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