Woran sieht man, dass die CSU eine frauenfeindliche Partei ist? Als Gabriele Pauli vergangene Woche öffentlich Unsinn erzählte, legte der Noch-Vorsitzende Edmund Stoiber ihr den Parteiaustritt nahe. Von einer vergleichbaren Aufforderung an Wirtschaftsminister Michael Glos ist nichts bekannt – was eigentlich nicht nachvollziehbar ist.Glos hat nämlich am Mittwoch in einem Interview der Bild-Zeitung (hier) durchaus Pauli-Qualitäten bewiesen. Da antwortete er auf die Frage, was er von Mindestlöhnen halte: “Hohe Löhne nützen nichts, wenn es dafür keine Arbeit gibt.” und – offenbar auf die Diskussion über den Post-Mindestlohn gemünzt - “Mindestlöhne sind nicht zum Schutz einzelner Unternehmen vor unliebsamer Konkurrenz gedacht.”
Man könnte an dieser Stelle einiges zur Bild-Zeitung sagen, die offenbar nach dem Motto verfährt: Jeder Unsinn braucht einen Minister, der ihn ausspricht. Man könnte über die (natürlich vergebliche) Hoffnung schreiben, die interviewende Kollegin möge respektvoll entgegnen: “Werter Herr Minister, ich habe nicht nach hohen Löhnen gefragt, sondern nach Mindestlöhnen.”
Man könnte anmerken, dass es eigentlich zum guten Ton gehört, den Leser darauf hinzuweisen, wenn der eigene Verlag in den Vorgang involviert ist, zu dem man Stellung nimmt (hier). Dass die Bild-Zeitung also schon hätte erwähnen dürfen, dass die Axel Springer AG als Mutterkonzern des privaten Postdienstleisters Pin-Group in der Mindestlohndebatte für den Postbereich ordentlich mitmischt.
Aber all das sind Kleinigkeiten im Angesicht der wahrhaft paulinischen Aussagen eines Mannes, der immerhin Bundeswirtschaftsminister ist. Er scheint, stellen wir augenreibend fest, die derzeit als gesetzlichen Mindestlohn diskutierten 7,50 Euro oder auch die für Briefträger diskutierten 9,80 Euro pro Stunde für “hohe Löhne” zu halten. Ihm scheint nie in den Sinn gekommen zu sein, dass solche, nun ja, nicht ganz so niedrigen Löhne durchaus “nützen”, auch “wenn es keine Arbeit dafür gibt”. Den Betroffenen zum Beispiel, die sie davor schützen, gleichzeitig ausgebeutet und von der Sozialverwaltung schikaniert zu werden. Oder dem Staat, dem sie auf mittlere Sicht die Entstehung eines subventionierten Dumpinglohn-Sektors ersparen.
Vor allem aber scheint ihm der Zusammenhang nicht geläufig zu sein, dass flächendeckende Mindestlöhne genau das Gegenteil davon tun, “einzelne Unternehmen” vor “unliebsamer Konkurrenz” zu schützen, da sie gerade für liebsame wie unliebsame Konkurrenten gleichermaßen gelten. Und dass sie insofern ein urkapitalistisches Instrument zum Schutz des fairen Wettbewerbs sind, das gerade einen unseriösen, reinen Preiswettbewerb verhindern soll, wie ihn die privaten Konkurrenten der Deutschen Post lostreten wollen. (Nebenbei: An dieser Stelle würde ich gerne auf einen hervorragenden Kommentar aus der Süddeutschen verweisen, der aber leider nicht online steht. Zu blöd.)
Aber wahrscheinlich weiß Glos all das. Wahrscheinlich ist ihm nur eben wichtiger, eine taktische Position in dem parteipolitischen Hickhack zwischen rechts und links zu verteidigen, in den der Mindestlohn in Deutschland unbegreiflicherweise geraten ist.
Verstehen muss man das nicht. Aber so ist nun mal die politische Realität in einem Land, in dem eine übergeschnappte Provinzpolitikerin mit einer Idee, die sie von einem Kabarettisten geklaut hat (siehe auch dazu die Bild-Zeitung, hier) tagelang die Medien beherrschen kann.
David Wengenroth
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