Was hat Kurt Beck da wieder angerichtet! Mit seinem eigentlich eher unspektakulären Vorschlag, älteren Arbeitslosen ein paar Monate länger Alg 1 zu zahlen, hat er in der Zeitungslandschaft eine Sturmflut dämlicher Kommentare ausgelöst, wie wir sie lange nicht zu lesen bekamen. Einen publizistischen Hurricane Kurtrina sozusagen.
Wie unspektakulär Becks Vorschlag ist, erklärte gestern unaufgeregt und präzise die Süddeutsche Zeitung (leider nicht online): Die gegenwärtige Regelung, dass alle Arbeitslosen unter 55 Jahren bis zu 12 und ältere bis zu 18 Monaten Alg 1 bekommen, bevor sie zum Hartz 4-Regelsatz weitergereicht werden, wird allgemein als ungerecht empfunden und die CDU hat bereits vor einem Jahr beschlossen, sie zu ändern. “Es läge nahe, die Pläne schnell Gesetz werden zu lassen”, meinte die SZ.Zumal Becks Vorschläge durchaus bescheiden sind: Ab 45 Jahren soll es seiner Meinung nach 15 Monate Alg 1 geben (statt 12), ab 50 Jahren dann 18 Monate (statt 12) und ab 55 Jahren 24 Monate (statt 18). Das Ganze würde die Bundesanstalt für Arbeit rund 1 Mrd Euro kosten, die sie derzeit ohne weiteres übrig hat. Keine große Geschichte also.
Doch seit sie über die bartumspielten Lippen des SPD-Chefs gekommen ist, beschwört ein Heer sorgenvoller Schreiberlinge den Untergang des Arbeitslandes. Ein besonders kurioses Beispiel liefert ausgerechnet die Süddeutsche selbst. Frei nach dem Motto “Was stört mich mein kluges Geschwätz von gestern” schimpft die SZ heute, Becks Vorschlag fördere eine “Glücksketten-Frühverrentungspraxis”. Offenbar haben die Münchner über Nacht vergessen, dass die Frühverrentungspraxis der Vergangenheit vor allem das Ergebnis großzügiger Vorruhestandsregelungen war, die es längst nicht mehr gibt.
Richtiggehend absurd wird es, wenn die SZ beklagt: “Statt die gut gefüllte Kasse der Bundesagentur für Arbeit sorgsam zu verwalten, soll das Geld gleich wieder verteilt werden.” Was genau der Autorin des Kommentars wohl an “sorgsamer Verwaltung” vorschwebt? Soll die BA das Geld vielleicht in Ländereien investieren (ungeheuer wertstabil!). Oder gewinnbringend, hahaha, am US-Immobilienmarkt anlegen?
Aber beileibe nicht nur die SZ hat die Beckereien zum Anlass genommen, sich beherzt von der Realität zu verabschieden. Die FAZ etwa schrieb mit Blick auf die Ähnlichkeit zwischen Becks Vorschlag und der CDU-Beschlusslage: “In der großen Koalition dürfte der Schwenk der SPD daher keine Verwerfungen auslösen, auf dem Arbeitsmarkt dafür umso mehr.” Welch düster unheilvolles Raunen!
Den unter humoristischen Gesichtspunkten wertvollsten Beitrag hat die Zeit mit einem langen Rührstück über den Beck-Opponenten Franz Müntefering geliefert. Es ist wirklich zu schade, dass dieser Artikel nicht online ist: “Die Furchen in Franz Münteferings Wangen waren noch eine Idee tiefer und schärfer an diesem Montag. Der Arbeitsminister und Vizekanzler stand vor einem Meer von Mikrofonen und sagte Schlichtes. Und neuerdings Ungeheuerliches: ‘Die Agenda 2010 muss strikt eingehalten werden.’” Jetzt kommt meine Lieblingsstelle: “Er bebte.” Na, da beben wir doch mit.
Und zwar nicht nur vor Lachen. Denn ein Skandal ist Becks Vorschlag in der Tat – und zwar gerade weil er das zynische Kernprinzip der so genannten “Agenda 2010″ nicht antastet. Denn hinter der jetzt von vielen Kommentatoren beschworenen Formel “Fördern und Fordern” verbirgt sich trotz der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt für die meisten Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten immer noch das Prinzip “Zuckerbrot und Peitsche” – nur ohne Zuckerbrot.
Und wenn die von der Zeit in dieser Woche zitierten Wirtschaftsauguren Recht behalten und der gegenwärtige Aufschwung schon bald wieder abflaut, werden selbst die derzeit zu beobachtenden Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt wieder passé sein. Und das gegenwärtige Rauschen im Blätterwald wird sich als das entpuppen, was es jetzt schon ist: ein Streit um Kurtis Bart.
David Wengenroth
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