Archive für Januar 4th, 2008

Freitagskolumne: Sie können es nicht

Manchmal hat man den Eindruck, unsere Politiker hätten verlernt gute Gesetze zu machen. Die sogenannten “Nichtraucherschutzgesetze” der Bundesländer sind ein niederschmetterndes Beispiel. Sicher: Nichtraucher haben ein Recht darauf, rauchfreie Gaststätten besuchen zu können. Aber die verfassungsrechtlich fragwürdigen Regelungen der Länder demonstrieren vor allem, wie staatliches Handeln nicht aussehen sollte.
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