ecolot – Wirtschaft erlesen

Ein heißer Anwärter auf den Titel “Unwort des Jahres 2008″ steht bereits fest: “Linksruck.” Ein solcher finde gerade in unserem Land statt, diagnostizieren viele Politik- und Wirtschaftsredakteure und machen darob tiefe Sorgenfalten auf der Stirn. Wie kommen sie eigentlich darauf? In der politischen und gesellschaftlichen Realität gibt es dafür jedenfalls kaum einen Anhaltspunkt.

Die Ursache geht vielleicht auf Roman Herzogs berühmt-berüchtigte “Ruck-Rede” zurück. Deren Folge war zwar kein realer Ruck im Land, aber anscheinend ein ausgeprägtes Ruck-Denken in den Medien. Manche Kommentatoren scheinen seitdem den Eindruck zu haben, das Land habe eine Art Veitstanz. Was mit Blick auf die erratischen Reformen der Regierung Schröder ja auch eine zumindest nachvollziehbare Einschätzung war.

Aber wer in der gegenwärtigen politischen Landschaft der Bundesrepublik einen “Linksruck” zu erkennen meint, hört die Flöhe husten. Als Anhaltspunkt wird gerne die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I genannt. Bei Lichte besehen handelt es sich dabei aber um eine durchaus maßvolle Korrektur, die die erheblichen Kürzungen im Rahmen der Hartz-Reformen ja nicht einmal annähernd rückgängig gemacht hat.

Es ist im Grunde schon abwegig, diese überschaubare Aktion überhaupt ins Rechts-Links-Schema einzuordnen. Wenn man es denn unbedingt will, könnte man sie allenfalls als ein Linkstrippelschrittchen nach einem kräftigen Rechtssprung bezeichnen. Klingt dämlich? Eben.

Auch die gegenwärtige Diskussion über Mindestlöhne taugt nicht als Beleg für einen “Linksruck” – ganz abgesehen davon, dass der allgemeine Mindestlohn bisher nur eine politische Forderung mit ungewissen Chancen auf Verwirklichung ist.

Die Mindestlöhne in einzelnen Branchen, die über das Stadium des reinen Wunschdenkens bereits hinaus sind, fielen nicht einfach vom Himmel. Sie sind häufig ein (von Arbeitgebern befürwortetes) Instrument zur Abwehr ausländischer Dumping-Konkurrenz. Oder, wie beim Post-Mindestlohn, inländischer Dumping-Konkurrenz.

Auch der Mindestlohn passt im Grunde nicht ins Rechts-Links-Schema, wie man bereits daran sieht, dass er in den so gar nicht sozialistischen USA oder in Großbritannien seit langem eine (unumstrittene) Selbstverständlichkeit ist. Er ist ebenso wenig “links” wie das Wettbewerbsrecht oder das staatliche Kartellverbot. Wie diese setzt er den Wettbewerb nicht außer Kraft, sondern stabilisiert ihn durch die Kontrolle seiner Auswüchse.

Was bleibt also vom “Linksruck”? Die guten Umfragewerte der Linkspartei im Westen? Wohl kaum. Deren Mitglieder und Sympathisanten sind heute auch nicht linker und nicht zahlreicher als früher – nur dass sie sich vor einigen Jahren noch in der SPD oder bei den Grünen gut aufgehoben fühlten.

Nein, in der politischen Landschaft ist kein Linksruck zu entdecken. In der wirtschaftlichen und sozialen Realität beobachten wir explodierende Konzerngewinne und Managergehälter, zunehmende Kinderarmut, gekürzte Sozialleistungen – mit anderen Worten: Kein Linksruck, nirgends.

Es ist noch gar nicht so lange her, da schrieben die Kommentatoren blattauf, blattab vom Ende der Ideologien. Jetzt gräbt die CSU den mottenzerfressenen Kampfruf “Freiheit statt Sozialismus” wieder aus. Und zeigt damit, in welche Richtung sich der politische Diskurs in unserem Land bewegt: Nicht nach links, sondern nach gestern.