Russland ist die wichtigste aufstrebende Wirtschaftsmacht Europas. ecolot.de gibt einmal pro Woche einen Überblick über interessante Berichte über Russland in der Wirtschaftspresse. Diesmal: Wie Gazprom an Europas Abhängigkeit bastelt, das bizarre Schauspiel namens “Präsidentschaftswahlkampf” und ein Pate im Netz.
Der Europäischen Union ist die Abhängigkeit Europas von russischen Erdgaslieferungen nicht geheuer – nicht erst, seit Russland dem Nachbarland Ukraine einmal im Streit um den Erdgaspreis den Hahn zugedreht hat.
Die Presse aus Wien hat sich in der vergangenen Woche in einer Reihe von Artikeln mit den Bemühungen der EU beschäftigt, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. “Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu minimieren, unterstützt die EU-Kommission das von der österreichischen OMV betriebene ‘Nabucco‘-Pipelineprojekt. Über ‘Nabucco’ soll vom Kaspischen Meer Gas an Russland vorbei nach Mitteleuropa transportiert werden”, erklärt das Blatt.
Als Rückschlag für die EU-Bemühungen wird das Zusammenrücken Russlands und Serbiens auf dem Energiesektor gewertet: Die beiden Länder haben am vergangenen Freitag eine umfassende strategische Energiepartnerschaft geschlossen. In deren Rahmen wurde vereinbart, dass ein Arm der vom russischen Gasmonopolisten Gazprom geplanten “Nabucco”-Konkurrenzveranstaltung “Southstream” nach Serbien führen soll. “Experten warnen nun davor, dass Moskau mit diesen Vorstößen das Streben der EU nach mehr Unabhängigkeit auf dem Energiesektor gezielt hintertreibe”, schreibt die Presse (hier ein weiterer Bericht).
Dass in Europa auf dem Energiesektor an Gazprom trotz dieser Konkurrenzsituation niemand vorbeikommt, zeigt eine weitere Meldung der Presse: “Erst vor wenigen Tagen versetzte Gazprom dem OMV-Projekt ‘Nabucco’ einen herben Rückschlag. Für den Gasspeicher in Baumgarten verkünden jetzt beide Unternehmen große Pläne. Der russische Gasmonopolist Gazprom beteiligt sich mit 50 Prozent an einer Handelsplattform für Erdgas im niederösterreichischen Baumgarten.”
Politik
Verschiedene Zeitungen schreiben über das bizarre Schauspiel namens “Präsidentschaftswahlkampf”, das gerade in Russland stattfindet. Die wichtigste Meldung der vergangenen Tage war der Ausschluss des Oppositionskandidaten Michail Kasjanow: Er scheiterte an dem (demokratisch fragwürdigen) Erfordernis, als unabhängiger Kandidat 2 Mio Unterschriften beibringen zu müssen. Weil die Wahlkommission 80 000 Unterschriften von seiner Liste nicht anerkennt, darf er nicht antreten. “Der Kreml-Kritiker richtet nun schwere Vorwürfe an Präsident Wladimir Putin“, berichtet die Süddeutsche.
Die Neue Zürcher stellt angelegentlich dieser Meldung trocken fest: “Obwohl in fünf Wochen gewählt wird, findet so gut wie kein Wahlkampf statt.”
Der Standard schreibt dazu: “Dass die derzeitige russische Führung die liberale Opposition massiv bekämpft, ist seit langem offensichtlich.” Die österreichische Zeitung nennt aber auch einen weiteren Grund für die Schwäche der russischen Opposition: Ihre Glaubwürdigkeit im Volk ist gering. “Auch der 50-jährige Kasjanow ist nicht bestens beleumundet”, erklärt der Standard. “In Russland trägt er den Spitznamen ‘Mischa zwei Prozent’, weil er laut unbestätigten Medienberichten auf seinen Ministerposten unter Präsident Boris Jelzin zwei Prozent Bestechungsgelder beim Abzeichnen von Hermesbürgschaften und Auslandsschuldpapieren kassiert habe.”
Zwei weitere Artikel des Standard illustrieren das für westliche Beobachter irritierende Nebeneinander von Demokratie und Repression in Russland. In einem Interview mit der Zeitung sagt Föderationsrats-Mitglied Vassilij Likhachev: “Die russische Demokratie ist eine sehr junge, aber sie ist eine Demokratie. Und wir wissen, dass ohne demokratische Institutionen Zivilisation nicht möglich ist. Ich kann durchaus auch kritisch sagen, dass Putin in diesen acht Jahren mehr für die Stärkung der Rechte der russischen Subjekte hätte tun können.”
Ein weiterer Artikel berichtet von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Organisation der “Mütter von Beslan” wegen “Extremismus”. Dazu schreibt der Standard: “Das System Putin hat so viel Angst, dass nicht einmal die machtlosesten Kritiker existieren dürfen.”
Gesellschaft
Die Financial Times Deutschland berichtet von der Festnahme des weltweit gesuchten mutmaßlichen Großkriminellen Semjon Mogilewitsch. “Und erstmals scheint Russland bereit zu sein, einen Staatsbürger an die USA auszuliefern”, meint die FTD.
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