Die deutschen Bundesländer sorgen für Schlagzeilen: Wie die FAZ berichtet, fordern sie mehr Kompetenzen und wollen insbesondere von der Bundesregierung früher über Vorhaben der Europäischen Union informiert werden. Eines muss man unseren Provinzpolitikern lassen: Ihre Chuzpe ist bewundernswert.
Länder
Mehr Kompetenzen für die Länder? Rufen wir uns doch nur mal schnell ins Gedächtnis, wodurch die deutschen Bundesländer in letzter Zeit so auf sich aufmerksam gemacht haben.
Da hätten wir Skandale bei den Landesbanken, von der SachsenLB über die WestLB bis zur BayernLB – immer verbunden mit der naheliegenden Frage, ob die Landespolitiker nicht in Aufsichtsgremien gepennt haben und dafür durch politische Einmischung Auswege aus der Krise blockieren (hier ein Kommentar der FTD).
Dann hätten wir die verkorkste Schulreform „G8“, die nicht nur den alten Tanten FAZ und Zeit seit Wochen die Galle hochkommen lässt (hier – stellvertretend für Viele – ein schöner Artikel aus der Zeit darüber, warum man Kinder nicht auspressen muss wie Zitronen).
Außerdem hätten wir da die schlampig hingerotzten sogenannten Nichtraucherschutzgesetze, die einen nicht unwesentlichen Teil der erwachsenen Bevölkerung vor den Kopf stoßen, die wirtschaftliche Existenz tausender von Wirte gefährden – und wahrscheinlich verfassungswidrig sind, wie wir mittlerweile vom rheinland-pfälzischen Landesverfassungsgericht schwarz auf weiß haben.
Wir hätten da die offenkundig gescheiterte Ansiedlungspolitik in Nordrhein-Westfalen (Stichwort: Nokia). Wir hätten da den fetten Autobahn-Skandal in Sachsen. Wir hätten da eine ausgewachsene Regierungskrise in Hessen und eine heraufziehende in Hamburg…
Wir hätten da mit anderen Worten eine ganze Reihe von Gründen, die Kompetenzen der Bundesländer eher auf nachgeordnete Verwaltungstätigkeiten zurückzustutzen statt auszudehnen. Aber vor allem hätten unsere Provinzpolitiker derzeit eine ganze Reihe von Gründen, den Ball eher flach zu halten.
Legenden
Folgende interessante Vorabmeldung landete vergangene Woche auf dem Tresen der Wirtschaftswache: “Das Steuerberater Magazin aus dem NWB Verlag entlarvt in der am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe 03/2008 eine Steuerliteratur-Sage als Märchen. Der moderne Mythos, dass über 70% der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache geschrieben seien bzw. sich mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigen, ist falsch. Richtig dagegen ist es, dass rund 20% der internationalen Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheint – die weltweit wichtigste Handelssprache Englisch bringt es auf das knapp Dreifache. Gerechtfertigt ist auch die Aussage, dass sich über 10% der internationalen Steuerliteratur mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigt.”
Nur zur Erinnerung: Auf der Welt leben 6,7 Mrd Menschen, davon rund 82 Mio, also keine 2%, potenzielle deutsche Steuerzahler.
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