ecolot – Wirtschaft erlesen

ecolot.de stellt börsentäglich für handelsblatt.com eine internationale Presseschau zusammen, die dort gegen 11 Uhr und nachmittags auf ecolot.de veröffentlicht wird. Heute: Die Wirtschaftspresse kritisiert einhellig die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes in Deutschland. El Mundo fürchtet, dass Spanair nach dem Flugzeugunglück im Chaos versinkt. Le Temps erklärt, warum russische Touristen mitten im Kaukasus-Krieg seelenruhig durch Tiflis flanierten. Portfolio.com zeigt, wie US-amerikanische Firmen das Iran-Embargo brechen. Fundstück: Furcht vor weißen Wahlkampf-Fahnen.

Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) gebilligt. Aus Sicht der Welt hat das Kabinett damit Tür und Tor für Protektionismus geöffnet. „Denn der Möglichkeit des Staates, künftig den Einstieg ausländischer Konzerne oder Staatsfonds in deutschen Unternehmen zu unterbinden, werden nur vage Grenzen gesetzt. Nur zu leicht können bald unter fadenscheinigen Ausreden Investoren ausgesperrt werden.“ Mit ihrem jüngsten Schachzug verabreiche die Regierung einmal mehr Placebos, in der Hoffnung, das Publikum auf diese Weise ruhigzustellen – ähnlich wie bei den Mindestlöhnen. Solche Placebos hätten jedoch Nebenwirkungen: „Eine Politik der Abschottung und des Interventionismus wird bei Investoren im In- und Ausland sehr wohl registriert. Die werden nicht lautstark protestieren. Sondern ihr Geld einfach anderswo investieren.“

Die Berliner taz vermutet, dass es der Regierung weniger um die Angst gehe, dass ein „Monsterkonzern“ wie die russische Gazprom sich den deutschen Energiemarkt einverleiben könne – das ließe sich per Kartellrecht verhindern. In erster Linie fürchteten die Politiker, dass ausländische Investoren deutsches Know-how in ihr Heimatland transferierten. „Aber hätte die Regierung deshalb wirklich die Übernahme der Windkraftfirma Repower durch den indischen Konkurrenten Suzlon verhindert? Was spricht eigentlich dagegen, mit deutscher Technologie Windanlagen in Indien zu bauen?“, fragen die Berliner. Ergo sei das Außenwirtschaftsgesetz ein „PR-Coup für die Koalition“, die sich als Retter nationaler Wirtschaftsinteressen profilieren wolle.

Die Financial Times Deutschland sieht die Gefahr, dass eine „protektionistische Regierung“ das Gesetz zum Schutz heimischer Industrien und Arbeitsplätze missbrauchen könnte. Selbst wenn es tatsächlich nicht das Ansinnen dieser Regierung sein sollte, mit dem AWG ein „Bekämpfungsprogramm für Heuschrecken“ zu schaffen – die Begriffe Sicherheit und Ordnung ließen reichlich Spielraum für großzügigere Interpretationen in der Zukunft. „Letztendlich könnten es die Wettbewerbshüter und Gerichte in Brüssel sein, die eine solche Entwicklung verhindern. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre das äußerst peinlich.“

Spanair im Chaos

Harte Zeiten für die spanische Fluglinie Spanair, titelt El Mundo. Zur Konkursgefahr in einer krisengeschüttelten Luftfahrtbranche komme nun der tödliche Unfall des Flugs JKK 5022 am Madrider Flughafen hinzu. Die Zukunft der Airline sei ungewiss. Treibstoffpreise fast doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr zwängen Spanair schon jetzt zu drastischen Einsparungen: Einem Drittel der 3300 Mitarbeiter solle die Kündigung ausgesprochen werden, Gehaltserhöhungen seien eingefroren, und die Streckenführung werde gestrafft. Die Arbeitnehmergewerkschaft Sepla-Spanair sehe das Hauptproblem der Airline allerdings an anderer Stelle, beobachtet El Mundo. „Das Unternehmen versinkt im organisatorischen Chaos. Die ergriffenen Maßnahmen schieben eine Lösung lediglich hinaus“. Laut Gewerkschaft habe Spanair u. a. bei der Nichtgewährung von Urlaubsansprüchen in einem Ausmaß gegen Mantelverträge und geltendes Recht verstoßen, dass seinesgleichen suche, und es versäumt, in den „fetten Jahren“ seine Flotte zu erneuern.

Telekom Austria: Staat in der Bredouille

Der Standard aus Wien kommentiert die Nöte der Telekom Austria (TA), die sich mit den Altlasten in Form von mehreren tausend Beamtenverhältnissen herumplage. Einerseits habe der Staat bei der Privatisierung den Beamten das Versprechen auf lebenslange Beschäftigung und Pension abgegeben, andererseits aber beim Börsengang und lukrativen Verkauf seiner Anteile den Aktionären ein wettbewerbsfähiges Unternehmen versprochen. „Die einzige Chance des Staates, beide Versprechen zu halten, besteht darin, wieder die Verantwortung für seine Beamten zu übernehmen. Dafür kann die Republik die Dividenden der so befreiten TA verwenden oder die restlichen 27 Prozent verkaufen“, schlägt das Blatt vor.

Georgien braucht Russland

Le Temps aus der Schweiz analysiert die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit Georgiens von Russland, die sich darin manifestiere, dass russische Touristen selbst auf dem Höhepunkt des Kaukasus-Krieges in großer Zahl in Tiflis seelenruhig flanierten, unter dem wohlwollendem Blick der Bevölkerung vor Ort, während die italienischen, französischen und polnischen Botschafter ihre Bürger evakuiert hätten. Der hohe Stellenwert des Tourismus im Land sei damit zu erklären, dass Georgien, anders als oft angenommen, arm an Rohstoffen sei; die Hauptquelle für Energie sei Russland. In den vergangenen Jahren sei der Finanzstrom zwischen Georgien und Russland immer breiter geworden: Über eine Million Georgier wohnten in Russland und sorgten für eine „Flut an Devisen“, die ins Heimatland schwappe; diese entspreche 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Georgien. Rund 15 Prozent der georgischen Exporte gingen in das Land, mit dem Georgien 500 Kilometer seiner Grenze teile. Vor diesem Hintergrund fürchteten die meisten Georgier nicht, im Konflikt mit Russland ihre Unabhängigkeit zu verlieren, sondern dass die Entwicklung der Wirtschaft leide.

US-Firmen brechen Iran-Embargo

Das US-Wirschaftsmagazin Portfolio.com zeigt, wie US-amerikanische Firmen trotz des Export-Embargos über Dubai Waren illegal in den Iran befördern. Im Hafen von Dubai sieht der Reporter Kartons von Black & Decker, Coca-Cola, Goodyear und Hewlett-Packard, die über dritte Händler in den Iran geliefert würden – ein Geschäft mit einem Volumen von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr. In Teheran versichert sich der Autor, dass neben iPods auch Bohrmaschinen und Drucker der US-Hersteller in den Läden verfügbar sind. Im vergangenen Jahr hätten die USA Waren im Wert von 11 Milliarden Dollar in die Vereinigten Arabischen Emirate befördert, den Großteil über Dubai – eine Zunahme um 230 Prozent in den vergangenen fünf Jahren; der Iran sei dabei der wichtigste Handelspartner der Emirate. Drei Viertel der 450.000 bis 500.000 Iraner, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebten, wohnten in Dubai. Firmen wie Black & Decker tolerierten den Export ihrer Waren in den Iran. „Würden wir diese rechtmäßige Aktivität unterbinden, würden gefälschte Produkte statt der Original-Marken an die Kunden verkauft“, zitiert der Reporter eine Sprecherin des Unternehmens.

Licht und Schatten von Chinas Wachstum

Newsweek sieht mit gemischten Gefühlen dem Zeitpunkt entgegen, da China die USA als größte Wirtschaft der Welt ablöst. Zwar werde der Lebensstandard in China noch Jahrzehnte hinter dem der Amerikaner hinterherhinken. Die Gefahr bestehe jedoch darin, dass China die Weltwirtschaft destabilisiere: „Es wird den Handel verzerren, ein großes finanzielles Ungleichgewicht verstärken und einen streitsüchtigen Werttbewerb um knappe Rohstoffe auslösen“, prognostiziert das US-Magazin. Im Rückblick zeigten die wirtschaftspolitischen Ziele der USA und China einen „dramatischen“ Kontrast: Die USA hätten nach dem Zweiten Weltkrieg das Ziel verfolgt, den Wohlstand der Alliierten voranzubringen und eine neue Weltwirtschaftskrise zu verhindern, während das Wachstum von China darauf abziele, die öffentliche Ordnung zu bewahren und das Monopol der kommunistischen Partei zu sichern.

Das US-Magazin Forbes malt ein düsteres Bild des chinesischen Immobilienmarktes. Nachdem sich die Immobilienpreise in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt auf rund 50 Dollar pro Quadratfuß verdoppelt hätten und 20 Milliarden Quadratfuß an neuen Grundstücken hinzugekommen seien, sei der Boom offenbar am Ende: In Metropolen wie Schanghai und Shenzhen sei die Anzahl der verkauften Häuser im Juni um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken; im Süden des Landes sei der Preisverfall am schlimmsten. Als Ursachen nennt das Magazin die Kreditklemme infolge der Inflation (derzeit rund sieben Prozent) sowie die Maßnahmen der Regierung zur Abkühlung des überhitzten Marktes – im vergangenen Jahr habe die People’s Bank of China die Anforderungen für Zweithypotheken verschärft, außerdem habe die Regierung Strafen für Landbesitzer, die ihre Grundstücke längere Zeit nicht bebauen, eingeführt.

Fundstück: Furcht vor weißen Wahlkampf-Fahnen

Die Gulf Times aus Katar nimmt die jüngsten Warnungen von Ex-IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff – dass demnächst auch eine großen US-Bank kollabiere und bei der Finanzkrise das Schlimmste noch bevorstehe – aufs Korn. Offenbar habe Rogoff bei seinem Abstecher nach Südostasien ein paar Singapore Sling-Cocktails zu viel getrunken, ein guter Beobachter der Wirtschaft sei er nämlich nicht. Indirekt habe der Ökonom mit seinem apokalyptischen Szenario dafür gesorgt, dass er bei den anstehenden republikanischen oder demokratischen Wahlkampf-Versammlungen in den USA nicht als Gastredner eingeladen werde – aus Furcht der Politiker, dass sonst die einzigen Fähnchen, mit dort gewunken werden, weiße Fahnen der Kapitulation sein könnten.

Für Handelsblatt.com zusammengestellt von » ecolot.de

Mitarbeit: Florian Käfer.