Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU einen Antrag mit der Forderung verabschiedet, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Die aufgeregten Reaktionen darauf zeigen, wie erschreckend leicht es ist, in der Mediengesellschaft mit populistischem Unsinn die öffentliche Debatte zu beherrschen.
Wenn man den Vorstoß des CDU-Parteitages sachlich bewerten will, ist man schnell fertig damit. Dann kann man erstens festhalten, dass die Verfassung nicht besser wird, indem man Selbstverständlichkeiten hineinschreibt. Man kann zweitens bemerken, dass der vorgesehene Ort für das Sprachbekenntnis systematisch unsinnig ist: In Artikel 22 sind die Hauptstadt Berlin und die Nationalfarben festgeschrieben. Im Gegensatz zu diesen Bestimmungen gehört die im Land gesprochene Sprache nicht zu den Symbolen des Staates, sondern zu den berühmten “Voraussetzungen, die der Staat vorfindet, aber nicht selber hervorbringen kann”.
Staatstheoretisch mag man drittens gelehrt disputieren, ob der freiheitliche Staat überhaupt das Recht hat, über die Festlegung einer Amtssprache hinaus eine Bestimmung über die in seinen Grenzen gesprochene Sprache zu treffen – was zweifelhaft ist. Aus politischer Sicht könnte man – viertens – gegen die von der CDU geforderte Grundgesetzergänzung einwenden, dass sie unnötigerweise die Migrantenverbände vor den Kopf stößt, die ja grundsätzlich überhaupt nicht dagegen sind, dass Zuwanderer die Landessprache lernen.
Fünftens aber ist die angemessenste Reaktion auf den Patriotismus-Anfall der Parteitagsdelegierten das klassische müde Abwinken. Man würde sich wünschen, dass den Christdemokraten aus Medien und anderen Parteien entgegenschallte: Hallo? Ihr habt ja wohl den Schuss nicht gehört. Dem Land droht eine lang anhaltende Rezession, der Verlust von Arbeitsplätzen, die Verschärfung der sozialen Probleme. Eure Kanzlerin ignoriert den Rat der meisten Experten, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm zu stützen, dass diesen Namen verdient. Die Steuern will sie erst Ende 2009 senken – also viel zu spät, um die heraufziehende Krise zu bekämpfen. Und ihr belästigt uns – damit?
Angela Merkel war gegen den Antrag zur Grundgesetzänderung. Die Delegierten haben ihn trotzdem beschlossen. Den Kurs der Kanzlerin in der Steuer- und Wirtschaftspolitik aber haben sie trotz vernehmlichen Murrens abgenickt. Das, liebe Christdemokraten, hätte man sich andersrum gewünscht. Jetzt sollen wir uns eurer Meinung nach nicht etwa darüber ärgern, sondern über die Anglizismenflut und Kanacksprak? Dazu fallen einem auf Anhieb ein paar schöne, kraftvolle deutsche Ausdrücke ein – ganz ohne Bekenntnis im Grundgesetz.



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