Stolz wie der Bayer auf die Weißwurst sind wir Deutschen normalerweise auf unseren Föderalismus. Doch nach der Hessenwahl droht uns in den kommenden Monaten die Erfahrung, dass er die Pest sein kann: Die bevorstehende Regierungsbeteiligung in Wiesbaden wird die FDP auf Bundesebene zu einer Art halber Regierungspartei befördern.
Wenn die Liberalen in Hessen mitregieren, hat die Große Koalition keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat. Und FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor der Hessenwahl bereits angekündigt, was das bedeutet: “Wenn die Wähler uns in Hessen Verantwortung übertragen, werden wir im Bundesrat weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern klug für eine Entlastung der Bürger verhandeln.”
Er hätte auch gleich sagen können: “Heißa, jetzt kann ich Regierung und Opposition gleichzeitig spielen.” Mit anderen Worten: Im politischen Berlin wird sich künftig neben der Regionalpartei CSU noch ein weiterer profilierungswütiger Störenfried austoben.
Als allererstes will Westerwelle das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition wieder aufschnüren, um “klug über die Entlastung der Bürger zu verhandeln”. Dabei ließe sich ein untauglicheres Objekt für den Auftakt seiner Wahlkampf-Show nicht finden. Man mag an dem Paket im Detail manches kritisieren können, aber sicher nicht, dass es eher auf Infrastrukturinvestitionen als auch Abgabenentlastungen setzt. Die öffentlichen Investitionen werden der Wirtschaft schneller helfen, als Entlastungen es könnten – und schnelle Hilfe ist angesichts der gegenwärtigen Krise mit ihren unwägbaren Auswirkungen das Gebot der Stunde.
Die Große Koalition hat mit dem Konjunkturpaket ein angesichts des heraufziehenden Wahlkampfs ganz erstaunliches Maß an Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Urnengänge der kommenden Monate ihrer Einigungs- und Entscheidungsfähigkeit nicht gerade zuträglich sein werden – während die Wirtschaftskrise weiterhin genau das erfordern wird. Westerwelles föderalismusbedingter Machtzuwachs wird Entscheidungen in den kommenden Monaten im besten Falle zusätzlich erschweren – im schlechteren Falle blockieren. Er kommt dem Land gelegen wie dem Bayern der Labskaus.
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