ecolot.de stellt börsentäglich für handelsblatt.com eine internationale Presseschau zusammen, die dort gegen 11 Uhr und nachmittags auf ecolot.de veröffentlicht wird. Heute: Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert kontrovers das vom US-Repräsentantenhaus abgesegnete Konjunkturprogramm von Barack Obama. Les Echos zeigt wenig Sympathie für den heutigen Generalstreik in Frankreich. Kommersant zeigt die Widersprüche in Wladimir Putins Rede in Davos. Fundstück: Guter Präsident, schlechter Papa.
Das US-Repräsentantenhaus hat gestern grünes Licht für das Konjunkturprogramm von Barack Obama gegeben. „Ein 800-Milliarden-Dollar-Fehler“ überschreibt die Washington Post ihren Kommentar. Das Fiskal-Paket, über das jetzt der Kongress abstimmt, müsse dringend überarbeitet werden. „In seiner aktuellen Fassung trägt es zu wenig dazu bei, die Konsumausgaben und Beschäftigung zu erhöhen.“ Die geplanten Steuerrückzahlungen (pro Beschäftigtem 500 Dollar pro Jahr) würden, wie die Erfahrung zeige, von den meisten Empfängern dazu eingesetzt, um Schulden abzubezahlen – nur 15 Prozent der Steuersenkungen des vergangenen Jahres seien in den Konsum geflossen. Auch die Steuererleichterungen für Unternehmen seien ineffektiv, da dadurch kaum Investitionen und Beschäftigung angeregt würden. In dieser Situation wäre es besser, schlägt das Blatt vor, Steuergutschriften einzig an Haushalte und Unternehmen zu vergeben, die große Anschaffungen beziehungsweise Investitionen tatsächlich realisierten.
Die New York Times weist die Kritik der Republikaner, das Stimuluspaket vergieße willkürlich Geld, zurück. Die Höhe und Bereiche der einzelnen Posten seien größtenteils vorsichtig und gut gewählt worden. So flössen besipielsweise 30 Prozent in die Unterstützung von Arbeitslosen, Essensmarken sowie fiskalische Hilfe für Bundesstaaten, sodass diese nicht darauf angewiesen seien, ihre Serviceleistungen einzuschränken oder die Steuern zu erhöhen. Die Kritik der Republikaner sei größtenteils ideologisch bedingt. Ihre Furcht, die Aufstockung staatlicher Gesundheitsfürsorge führe zu einer Grundversorgung, sei richtig, aber ein „Argument für spätere Tage“: „Die Regierung muss schnell handeln, um die Schwachen vor der vielleicht schlimmsten Rezession in der modernen Geschichte zu schützen und die Wirtschaft angesichts der rückläufigen Konsum- und Unternehmensausgaben anzukurbeln.“ Trotz des großen Volumens müsse Obamas Regierung die Erwartungen dennoch senken. Das „Loch der Wirtschaft“ sei so tief, dass selbst das Stimuluspaket die Nation nur halb herausziehen könne.
Im Wall Street Journal zeigt sich Lawrence B. Lindsey nicht begeistert vom neuen Stimuluspakt. Für das gleiche Geld, argumentiert der frühere Wirtschaftsberater von George W. Bush, hätte Obama die Lohnsteuer halbieren können, was einem typischen Angestellten, der 50.000 Dollar pro Jahr verdient, 1500 Dollar sowie seinem Arbeitgeber ähnlich viel beschert hätte – und zwar unmittelbar. Demgegenüber leide das vom Repräsentantenhaus beschlossene Paket unter den üblichen Problemen staatlicher Ausgaben. Laut Congressional Budget Office und Joint Committee on Taxation würden nur ein Fünftel des Pakets in diesem Jahr vom Staat ausgegeben, 356 Milliarden erst im kommenden Jahr sowie die restlichen 290 Milliarden in einem noch späteren Zeitraum, wenn selbst die pessimistischen Vorausseher davon ausgingen, dass sich die Wirtschaft bis dahin erholt habe. „Hoffen wir, dass das Paket dennoch wirkt. Wenn nicht, werden wir im Januar kommenden Jahres ein Jahr älter und noch viel tiefer verschuldet sein.“
Bahn-Bespitzelung sorgt für Angstklima
„Das Ziel ist ein hehres, die Methoden der Bahn sind dagegen ein Skandal“, kommentiert die Welt die Bespitzelung der Bahn-Mitarbeiter. Das Vorgehen der Bahn, um Scheingeschäfte aufzudecken, erinnere an Rasterfahndung, an Orwells „Big Brother“ und die totale Überwachung. Obwohl der Kampf gegen Korruption in den eigenen Reihen durchaus legitim sei, sei der Bahn-Vorstand mit seinen Spitzelaktionen nicht nur weit übers Ziel hinausgeschossen, er habe auch einen großen Fehler begangen. „Ist das Vertrauen der Mitarbeiter erschüttert, herrscht ein Klima der Angst. Und dann gedeiht Korruption besonders gut. Denn wer sich schlecht behandelt fühlt, sieht oft keinen Grund mehr, loyal zu sein.“
Generalstreik in Frankreich – Exorzimus der Angst
Les Echos zeigt wenig Sympathie für den von acht führenden Gewerkschaften für heute initiierten Generalstreik. Frankreich gehöre neben Island und einigen baltischen Staaten zu den einzigen Ländern, in denen inmitten der weltweiten Krise massiv gestreikt werde. Zweites Spezifikum: Zwar betreffe die Krise insbesondere die Unternehmen, dennoch lege hauptsächlich der öffentliche Dienst, der eigentlich gar nicht betroffen sei, die Arbeit nieder. Angesichts der Streiks sei die Versuchung von Nicolas Sarkozy und François Fillon, zu buckeln und gelassen zu beobachten, wie die Streikenden die „kollektive Angst austreiben“, groß. Aus Sicht von Les Echos müssten sich die Gewerkschaften vor Augen halten, dass die beiden Staatenlenker ebenso wenig wie die französischen Arbeiter oder Unternehmer für die Krise verantwortlich seien. Gleichwohl müssten die Politiker fortan besser die Krise sowie ihr Krisenmanagement erklären, damit neben der Wirtschaftskrise nicht noch eine soziale Krise entstehe.
Wladimir Putins widersprüchliche Rede in Davos
Die russische Tageszeitung Kommersant fühlt sich durch die Eröffnungsrede von Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in Davos an seine berühmte Münchner Rede erinnert. Der Premier habe wiederholt den „amerikanischen Partnern“ alle denkbaren Vorwürfe gemacht. „Allerdings sahen wir einen anderen Putin“, schreibt das Blatt. Er habe vor zu viel Staatsgläubigkeit und vor zu viel Einfluss des Staates gewarnt. „Ob er auch sich selbst warnte?“ fragt der Autor ironisch. Der russische Premierminister habe auch vor Isolationismus und Protektionismus als mögliche Mittel im Kampf gegen die Krise gewarnt. Aber eigentlich hätte ihm klar sein müssen, dass seine Kritik auch gegen sich selbst gerichtet sein müsste. „Denn gerade eben hat Russland etwa die Importzölle auf Autos erhöht“, erinnert das Blatt. Dies sei nur ein Beispiel für die Widersprüche in Putins Rede.
Türkei: Tourismusbranche befürchtet Umsatzeinbußen
2009 werde ein „Last-Minute“-Jahr für Türkeiurlauber, prognostiziert die türkische Tageszeitung Aksam. Eines der wichtigsten Urlausziele in der Türkei sei Antalya, und ausgerechnet dort seien die Reservierungen um 15 Prozent zurückgegangen. Touristen aus Belgien, Holland oder Deutschland seien wegen der Krise besonders vorsichtig geworden. Aus Furcht vor Umsatzrückgängen in der Branche hätten viele bereits zu Beginn der Saison gefordert, die Preise zu senken. Namhafte Hotelbesitzer glaubten dennoch, dass die Saison auch ohne Niedrigpreise gut verlaufen werde. Der große Ansturm werde erst im September und Oktober erwartet, wenn die „Last-Minute“-Angebote auf dem Markt kämen.
Fundstück: Guter Präsident, schlechter Papa
Bild-Edelfeder Franz Josef Wagner setzt für die heutige Ausgabe der Boulevardzeitung einen Brief an Barack Obama auf. Der habe zwar in seinen ersten sieben Tagen im Präsidenten-Amt sieben weitreichende Entscheidungen getroffen. Dennoch mahnt Wagner: „Lieber, fleißiger Präsident, wie oft haben Sie in Ihrer ersten Woche Ihre Frau geküsst, Ihre Kinder ins Bett gebracht, wie oft haben Sie das Wort Papa gehört, Hausaufgaben durchgesehen? Wie oft waren Sie in dieser Woche ein guter Präsident und ein schlechter Papa?“
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