ecolot – Wirtschaft erlesen

Die erste Rede von Barack Obama vor dem US-Kongress in Washington stößt in der internationalen Wirtschaftspresse auf ein geteiltes Echo. Der Economist beschreibt die Krise der deutschen Wirtschaft. RBKdaily untersucht den Sparkurs von Gazprom. Dawn formuliert eine massive Kritik an der pakistanischen Regierung. Fundstück: Leben im Phaeton.

Nach Einschätzung des Wall Street Journal hat der US-Präsident gestern erneut seinen Glauben an die Macht des Staates untermauert: Dieser könne den Wohlstand fördern, das Finanz- und Gesundheitssystem reformieren und sogar die ganze Energiewirtschaft umkrempeln. Skeptisch bleibt der Kommentator angesichts der Ankündigung von Obama, in diesem Jahr neben der Gesundheitsreform auch noch ein „Cap and Trade“-Emissionshandels-System zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes einzuführen. Dies werde zu einer Flut weiterer Regulierungen führen und die Wirtschaft mitten in der Rezession noch stärker belasten. Auch der Plan, die Projekte der Regierung unter anderem durch eine stärkere Besteuerung von zwei Prozent der reichsten Amerikaner zu finanzieren, sei tückisch. Diese Gruppe in der zuletzt ärmer gewordenen Bevölkerung werde nicht ausreichen, um Obamas Pläne zu realisieren, weshalb schließlich die Mittelklasse mehr als heute zahlen werde. Fazit: Die Frage bleibe offen, ob es Obamas große Pläne ermöglichten, dass die Privatwirtschaft so stark wachse, dass sie auch nur ansatzweise für die Pläne aufkommen könne.

Die New York Times wollte in der Rede mehr von Obama dem Präsidentschaftskandidaten als von Obama dem Präsidenten sehen – zuletzt sei er nämlich nicht durchsetzungsfähig, ehrgeizig und unverfroren genug aufgetreten. Diese Hoffnung habe sich gestern erfüllt. Obama habe zuversichtlich gewirkt und versprochen, dass die Nation stärker aus der Krise hervorgehen werde. Indem er erklärt habe, dass die Rettung der Wirtschaft mit einer Reform des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Suche nach alternativen Energien einher gehen müsse, sei Obama von seinem Kurs der letzten Wochen abgewichen. Obamas Aussicht auf eine bipartisanship sei bewundernswert gewesen, habe aber im Fall des Konjunkturpakets dazu geführt, dass er hart gekämpft habe, um die Unterstützung der Opposition zu erlangen, die wiederum kein Zeichen des Dankes gezeigt habe – weshalb das Paket am Ende zu klein und zu unfokussiert ausgefallen sei. „Wir können nur hoffen, dass Obama jetzt seinen Vorschlag für den Haushalt 2010, der in dieser Woche vorgelegt wird, umsetzt, um seine ökonomische Agenda mit aller Kraft durchzusetzen.“

The New Republic meint, dass Obamas gestern vorgestellte Pläne an den Hauptproblemen der US-Wirtschaft vorbeizielten. So werde der fiskalische Stimulus nur ansatzweise anregend wirken und daher kaum die Richtung zum Ausweg aus der Krise weisen. Die Immobilienpolitik sei bisher zu zögerlich ausgefallen und ermögliche daher „keinen Durchbruch an dieser Front“. Obamas Pläne zur Rettung der Banken blieben auch nach der Rede – ganz im Gegensatz zu den Plänen in der Gesundheits-, Energie-. und Bildungspolitik – unklar. „Sind wir in Gefahr, ein Jahrzehnt zu verlieren oder nicht? Wenn ja, sollte die Erklärung, wie die Wirtschaft aus dem Abschwung herausgeholt werden kann, absolute Priorität haben, und die Darlegung der ganzen Strategie würde schnell eine ganze Stunde Redezeit füllen“, moniert das Politikmagazin. So bleibe die Regierung dem Zuschauer schuldig, wie sie künftig ihre Geldmarktpolitik gestalten wolle und wie ihre globale Wirtschaftspolitik aussehe. „Wenn wir tatsächlich ein Jahrzehnt verlieren – mit null Prozent Wachstum auf dem Arbeitsmarkt – und keine Ausstiegsstrategie haben, dann werden die Pläne zur Energie, Gesundheit und Bildung keinen Unterschied machen.“

Kranker Mann Deutschland

Der Economist beschreibt die Krise der auf Herstellung und Export fokussierten deutschen Wirtschaft. Dass diese vom globalen Abschwung heimgesucht werde, sei bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. „Dies war das Land, das nicht nur umsichtig seine Finanzen – öffentlich und privat – gemanaged, sondern außerdem in den vergangenen zehn Jahren schmerzliche ökonomische Reformen durchgeführt hat.“ So hätten die Lohnstückkosten beim damals „kranken Mann Europas“ einst zwölf Prozent über dem europäischen Schnitt gelegen; nach einem Jahrzehnt der Gehaltskürzungen und Arbeitsmarktreformen lägen sie 13 Prozent unter dem Schnitt. Dennoch: Heute schrumpfe die industrielle Produktion schneller als in Amerika, die Zahl der Kurzzeitarbeiter liege bei einer Viertelmillion – vor einem Jahr noch bei 16.000; Enbw produziere aktuell wegen der sinkenden Nachfrage aus der Industrie drei Terawattstunden weniger Strom im Monat – was dem Stromverbrauch einer mittelgroßen Stadt entspreche. Besonders der Mittelstand, der 40 Prozent der nationalen Exportgüter beisteuere, sei anfällig für den Abschwung. Er stelle schwerpunktmäßig komplexe und hochwertige Produkte für Fabriken her und sei entsprechend angeschlagen, da dies die ersten Produkte seien, die abbestellt würden, sobald Wirtschaften kriselten und Firmen ihre Investitionen beschränkten.

Spanische Ölgesellschaft Cespa geschrumpft

Um 22 Prozent sei der Börsenwert der spanischen Ölgesellschaft Cespa durch den Verkauf der Anteile von Santander und Fenosa an den arabischen Investor IPIC gesunken, berichtet Expansión. Nachdem die Verhandlungen einige Monate feststeckten, habe man schließlich aus der langen Liste möglicher Anteilskäufer von Cespa zwei Interessenten herausgefiltert: eine weitgehend unbekannte internationale Investorengruppe und die International Petroleum Company (IPIC), ein Staatsunternehmen des Emirates Abu Dhabi. Problematisch sei dieser Verkauf wegen der vergleichsweise niedrigen Übernahmepreise: 30 bis 40 Euro pro Aktie entsprächen lediglich der Hälfte des bisher gehandelten Börsenwertes von Cespa, weshalb der Börsenwert des Ölunternehmens um 22 Prozent von 17,8 Milliarden Euro auf lediglich 10,7 Milliarden Euro schrumpfe.

Gazprom drückt auf die Bremse

Der russische Energieriese Gazprom muss den Gürtel enger schnallen und will auf der Einkaufsseite sparen, schreibt die Zeitung RBKdaily. Dabei wolle der Gasmonopolist verstärkt auf russische Lieferanten für Anlagen und Material setzen und so mehr als eine halbe Milliarde Dollar einsparen. Erst vor kurzem habe Gazprom erklärt, sein Investitionsprogramm für dieses Jahr kürzen zu wollen. „Der Konzern könnte die langfristigen Projekte North-Stream und die Erschließung des Shtokman-Feldes auf Spitzbergen auf die lange Bank schieben“, glaubt das Blatt. Zusätzlich müsse der Monopolist rund zehn Milliarden Dollar an Schulden tilgen. „Zwar profitiert Gazprom vom schwachen Rubel, da fast drei Viertel seiner Einnahmen in Euro oder Dollars fließen. Ohne Staatshilfe wird der Energieriese seine Projekte aber kaum bewältigen“, glaubt die Zeitung.

Türken wegen möglicher Citigroup-Verstaatlichung besorgt

Die Nachricht, die Citigroup könnte in Amerika zu 40 Prozent verstaatlicht werden, bereitet der türkischen Akbank Kopfschmerzen, meldet die türkische Tageszeitung Yeni Safak. Hintergrund: Citigroup hatte sich mit 20 Prozent an der Akbank beteiligt. Damit habe Amerika automatisch auch die staatliche Kontrolle über die türkische Partnerbank inne, kommentiert die Zeitung. Experten seien sich über die möglichen Auswirkungen uneinig. Während die einen eine starke amerikanische Kontrolle befürchteten, rechneten andere mit einem schnellen Verkauf der Akbankanteile oder mit einer nur indirekten Kontrolle über die Citibank Türkei.

Kritik an pakistanischer Regierung

Dawn aus Pakistan formuliert eine massive Kritik an der pakistanischen Regierung. Zwar habe sich diese bereit erklärt, ein makroökonomisches Stabilisierungspaket zu schnüren und dafür beim Internationalen Währungsfonds Unterstützung zur Korrektur finanzieller Schieflagen beantragt. „Sie ist gewillt, freundlich gesinnte Länder zu beknien, von internationalen Kreditgebern Geld zu leihen und es von den Armen zu stehlen, um selbst über die Runden zu kommen“, schimpft die Tageszeitung. So habe die Regierung zwar darauf verzichtet, ihre eigenen Privilegien zu beschneiden, wohl aber Subventionen für Benzin und Strom gekürzt. Auch bei der Entwicklung des Gesundheitswesens, der Bildung und Wasserversorgung seien Einsparungen vorgenommen worden. Durch die Einschnitte bei den Subventionen und Entwicklungsausgaben könne das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte zwar auf 1,9 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug seien die Lebenshaltungskosten jedoch immens gestiegen. „Der öffentliche Widerstand gegen die Regierungspolitik ist daher nicht ohne Grund“, schließt Dawn.

Fundstück: Leben im Phaeton

Welt-Kolumnist Hans Zippert schildert die moralischen Nöte des deutschen Verbrauchers, der nicht wisse, ob es gut sei, die Abwrackprämie vom deutschen Staat in Anspruch zu nehmen, um sich damit einen japanischen oder koreanischen Kleinwagen zu kaufen. „Wäre es also nicht sinnvoller, sich bei Volkswagen den Phaeton W12 4Motion zu bestellen und dafür einen Kredit von 120 000 Euro bei einer guten deutschen Bank zu guten überhöhten Zinsen aufzunehmen? Oder bringt man die Bank damit unter Umständen an den Rand des Bankrotts, weil sie da so viel Geld gar nicht haben und auch nicht wissen, wo sie das so schnell herkriegen sollen? Wäre es nicht noch viel sinnvoller, seine Wohnung zu verkaufen und bei der Bank ein gutes deutsches Sparbuch mit 120 000 Euro Guthaben und 0,4 Prozent Zinsen anzulegen, um sich anschließend das Geld mit zwölf Prozent Zinsen zu leihen? Man kann ja dann im Phaeton wohnen und den Kofferraum untervermieten.“