Die internationale Wirtschaftspresse ist enttäuscht von den Vorschlägen zur Reform der europäischen Finanzaufsicht. Les Echos ist wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit schockiert. El País warnt spanische Unternehmen vor dem Handel mit CO2-Emissionsrechten. Kommersant erwartet einen neuen russisch-ukrainischen Gasstreit. Fundstück: Chinas NYSE für Handys.Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe um den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosière, hat gestern ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht vorgelegt. Die britische Financial Times ahnt, dass die Vorschläge außerhalb von Brüssel nur als weiterer zentralisierender Versuch abgetan werden, Macht in die Hände „gesichtsloser Regulierer“ zu geben. Doch tatsächlich sei der Bericht von de Larosière weit von einem Plädoyer für eine europäische Regulierung von Hedge Fonds und Steueroasen entfernt. Stattdessen folge er „sklavisch“ den jüngsten Moden der Regulierung. Die US-Notenbank Fed sei schon im vergangenen Sommer von einer makroprudentiellen Regulierung ziemlich angetan gewesen, auf der Suche nach einem weiteren Hebel jenseits von Leitzinsen zur Beeinflussung der Bewegungen auf den Kreditmärkten. Aus Sicht der FT bleibt es jedoch unklar, ob die neuen Strukturen die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hätten verhindern können. „Vor dem Hintergrund der Uneinigkeit unter den Regulierern und Zentralbankern bei der Einschätzung der Risiken der globalen Wirtschaft vor 2007 bleiben die Zweifel, dass makroprudentielle Methoden nicht ausgiebig angewendet worden wären.“
Die Presse aus Österreich ist enttäuscht von den gestern präsentierten Vorschlägen. Eine zentrale EU-Bankenaufsicht bleibe Zukunftsmusik. de Larosière und Co. schlügen nur vor, dass neue Gremien geschaffen werden, um die nationalen Behörden besser koordinieren zu können – am Ende hätten sich Großbritannien und Irland durchgesetzt, die keine Kompetenzen abgeben wollten. „Gerade die Finanzkrise zeigt, dass die Kleinstaaterei in der EU beendet werden muss. Gebraucht wird eine zentrale Institution, die internationalen Finanzkonzernen klare Vorgaben macht.“
Die Welt misstraut der Idee, dass ein gemeinsames Gremium unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig die Umsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards überwacht. Europapolitiker könnten dieses Gremium bloß als Vorläufer einer einheitlichen Bankenaufsicht unter EZB-Regie sehen. „Damit aber würde die Zentralbank für andere Ziele als die Geldwertstabilität verantwortlich gemacht. Ihre Unabhängigkeit geriete in Gefahr.“
Allianz will Nummer eins in der Türkei werden
Der türkische Markt sei ein sehr lukratives Geschäft für den deutschen Versicherungskonzern Allianz, analysiert die türkische Zeitung Vatan. Nachdem die Allianz im vergangenen Jahr von der türkischen Versicherungsgruppe Koc Anteile gekauft habe, wolle sie jetzt zur größten Versicherung in der Türkei avancieren. Speziell für die türkische Zielgruppe entwickelten die Deutschen derzeit Angebote. Aus Sicht von Vatan ist der Schritt der Allianz klug. Zwar sei der Versicherungsmarkt im vergangenen Jahr geschrumpft, und auch in diesem Jahr gehe die Branche von einem Minus (fünf Prozent) aus. Dennoch lohne es sich, in der Türkei zu investieren, denn die Türken hätten einen großen Nachholbedarf an Versicherungen.
Frankreich von Arbeitslosenstatistik schockiert
Les Echos aus Frankreich zeigt sich von der jüngsten Arbeitsmarktstatistik, nach der sich im Januar 90.200 Menschen arbeitslos gemeldet haben, schockiert. Noch nie sei der Anstieg so groß gewesen. Die Zahlen seien der Beleg dafür, dass nicht die Kaufkraft das erste Opfer der Krise sei; auch nicht die rund zehn Millionen Angestellten, die weitestgehend geschützt seien, darunter Beamte, Funktionäre oder Banker. Wohl aber die Millionen Angestellten in der privaten Wirtschaft, die Woche für Woche einen hohen Preis für den „Tsunami“ zahlten, den weder sie noch ihre Chefs verursacht hätten. Das Novum bestehe darin, dass sich die Firmen in einem rasanten Tempo auf die Krise einstellten und besonders befristete sowie Zeitarbeitsverträge auflösten. Angesichts des ohnehin angespannten sozialen Klimas und der für ihn schlechten Meinungsumfragen seien die Zahlen ein Rückschlag für Nicolas Sarkozy. Beim Öffnen der Kiste an Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit komme es jetzt darauf an, Maßnahmen zu vermeiden, die das Wachstum und die Beschäftigung bedrohten, sobald die Wirtschaft wieder anziehe.
Umstrittene Rückkehr der Kernenergie in Italien
Auf wenig Gegenliebe stößt das von Silvio Berlusconi und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy unterzeichnete Abkommen zur künftigen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor. Für den italienischen Corriere bringt das Abkommen nur Frankreich Vorteile. Die Opposition befürchte, dass die französische Technologie Italien isoliere und in eine Abhängigkeit von Frankreich bringe. Ähnlich wie die Beteiligung von Air France an Alitalia ein Geschenk an die Franzosen gewesen sei, wolle sich Sarkozy nun öffentliche Mittel Italiens zur Unterstützung der französischen Atomkraftindustrie sichern. Auch die Partei Legambiente habe die „gefährliche und kurzsichtige Vereinbarung“ kritisiert. Nach internationen Studien sei die Kernenergie nicht billig, aufgrund der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheit. Italien könne sich diese Kosten in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leisten, zahlen müssten die Rechnung am Ende die Steuerzahler.
Spanien: riskanter Handel mit CO2-Emissionsrechten
Zahlreich seien die Maßnahmen der spanischen Unternehmen, sich der schwierigen Wirtschaftslage zu entziehen, kommentiert El País. Besonders originell sei der Verkauf von CO2-Emissionsrechten, um die Liquidität zu sichern. Fast 60 Prozent der spanischen Unternehmen hätten 2008 Emissionsrechte verkauft; besonders aktiv zeige sich der Bausektor im Handel mit Emissionsrechten. Schon warne Sendeco2, die verantwortliche Agentur für den Emissionshandel in Spanien, vor den möglichen Auswirkungen der eifrigen Verkäufe. Sobald sich die Wirtschaftslage bessere, so die Sorge, müssten viele Unternehmen nicht nur der gestiegenen Produktion entsprechend neue Emissionsrechte beantragen, sondern auch die jetzt veräußerten Rechte zurückkaufen.
Neuer russisch-ukrainischer Gasstreit droht
Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Gaslieferungen an die Ukraine ab dem 8. März erneut einschränken, schreibt die russische Zeitung Kommersant. Kiew habe bereits gewarnt, dass es die 400 Millionen Dollar für die Februarlieferungen möglicherweise nicht rechtzeitig überweisen könne. Laut dem Vertrag vom 19. Januar zwischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz müsse das Gas bis spätestens zum 7. des Folgemonats bezahlt werden. „Der Vertrag räumt Gazprom das Recht ein, bei Zahlungsverzug die Lieferungen ganz oder teilweise zu stoppen“, schreibt das Blatt. Grund für die Zahlungsschwierigkeiten der Ukrainer sei die Geldknappheit der ukrainischen Endverbraucher. Experten seien sich einig, dass der ukrainische Gasimporteur das Geld nicht auftreiben und nur der Staat einspringen könne.
Fundstück: Chinas New York Stock Exchange für Handys
Cory Doctorow, Autor des Boing Boing-Blogs, ist fasziniert vom Handy-Handel in der chinesischen Stadt Shenzhen, die an Hong Kong grenzt. Der Handel sei wie eine Art New York Stock Exchange für Handys: Kettenrauchende Händler säßen in kleinen Kabinen, umgeben von jeweils Hunderten noch eingeschweißter Handys, die für den Schwarzmarkt gedacht seien. An jedem Stand liege eine Preisliste aus. In wenigen Minuten verkauften die Händler mehrere Hundert Geräte, pro Tag vermutlich Zehntausende. In der Nähe der Handy-Stände gebe es Buden, an denen ausschließlich Akkus für die Handys verkauft würden. An jedem Tisch säßen junge Frauen, die vor den Augen der Kunden die gefälschten, aber täuschend echt aussehenden Batterien herstellten; dabei verfügten die Frauen sogar über einen Vorrat an holografischen Stempeln, die Nokia zum Schutz der eigenen Marke einsetze.
Mitarbeit: Cornelia Bruckner, Florian Käfer, Maxim Kireev, Feride Tavus.
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