ecolot – Wirtschaft erlesen

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert die vom US-Kongress beschlossene Besteuerung von Bonuszahlungen. Das Wirtschaftsblatt aus Österreich fordert eine Pause für Basel II. Expansión bedauert, dass britische Wettbewerbshüter Ferrovial ausbremsen. Les Echos zieht für Nicolas Sarkozy Lehren aus dem gestrigen Generalstreik. Fundstück: Eifelturm zu verkaufen.

Die US-Regierung will sich mit einem neuen Gesetz die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungskonzerns AIG zurückholen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit grünes Licht für schärfere Steuer-Regelungen gegeben: Demnach werden Prämien von Angestellten, deren Familieneinkommen mindestens 250.000 Dollar beträgt und deren Unternehmen mindestens fünf Milliarden Dollar Staatsgelder erhielten, mit 90 Prozent besteuert. breakingviews.com kritisiert die „widerliche“ Steuerpolitik sowie die „hitzköpfigen und ungerechterweise rückwirkenden Veränderungen“, die das Vertrauen von Investoren verletzen, die Glaubwürdigkeit von Präsident Obama unterminieren und den noch wertvollen US-Finanzsektor beschädigen könnten. Dass die Regelungen rückwirkend zum Jahresbeginn greifen könnten, sei insofern unfair, als Banker möglicherweise einen Teil der Boni schon im guten Glauben ausgegeben hätten. Was aus der Sicht des Analyse-Dienstes für Wirtschaft und Finanzen noch wichtiger ist: Firmen, die im Rahmen des Troubled Asset Relief Program (TARP) unterstützt wurden, könnten sich durch das Gesetz genötigt fühlen, die Gelder zurückzuzahlen, um die neuen Steuern zu umschiffen – mit erheblichen Folgen für das gesamte Finanzsystem.

Auch die britische Financial Times meldet Zweifel an den neuen Steuergesetzen an, mit denen die „Bonus-Hysterie“ neue Höhen erreiche. „Eine politische Frickelei bei Steuern ist höchst verdächtig.“ Ohnehin werde es für Unternehmen immer schwieriger, hohe Boni zu verteilen, da ihnen das Geld ausgehe und ihre Aktien an Wert verlören. So habe der angeschlagene US-Finanzkonzern Citigroup bekannt gegeben, die Anzahl seiner ausstehenden Aktien zu vervierfachen und möglicherweise einen Reverse Split durchzuführen, um den Aktienkurs zu erhöhen. Die angeschlagenen Kurse bedeuteten, dass umso mehr Aktien für Vergütungspakete benötigt würden. „Die Firmen riskieren, zu schnell ihre beiseitegelegten Aktien zu verbrauchen“, warnt die FT. Vor diesem Hintergrund seien kreative Modelle für Incentives vonnöten – die Credit Suisse setze sogar illiquide Assets ein –, damit die Banken wieder gesunden könnten.

„Die Abgeordneten und Senatoren beider Parteien im Kongress spielen mit Gusto die Empörten“, beobachtet die Neue Zürcher Zeitung den Boni-Furor unter US-Politikern. Der Staat sei mit der Ausübung der Rechte eines Mehrheitsaktionärs offenbar überfordert. Besonders hilflos wirke die Aussage von Finanzminister Timothy Geithner, dass AIG notfalls die Boni an den Staat zurückzuzahlen habe – als Hauptaktionär würde der Staat diese Überweisung zu fast 80 Prozent selbst berappen, erklärt das Blatt. „Wohl im Wissen um die eigene Überforderung will sich die Regierung bis anhin auch gar nicht zu sehr in das Tagesgeschäft einmischen. Diese Zurückhaltung ist grundsätzlich richtig, denn die Know-how-Lücke gegenüber dem Management ist riesig.“ Das Risiko dieser „Hands-off-Strategie“ werde allerdings dann sichtbar, wenn etwas schieflaufe. „Dann soll der Staat plötzlich mitreden und entscheiden, und natürlich gerade so, wie es sich die Parlamentarier und die Volksseele wünschen. Die Gefahr von kurzfristigen Impulsen gehorchenden Entscheiden wird dann sehr groß.“

Basel II muss ausgesetzt werden

Das Wirtschaftsblatt aus Österreich fordert, angesichts der Wirtschaftskrise die strikte Handhabung des Umgangs mit Kreditrisiken nach Basel II auszusetzen. Die überwiegend statische Betrachtung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht habe seinerzeit nicht die Frage gestellt, wie die Unternehmen in Krisenzeiten reagieren. Wegen der Verschlechterung von Kreditrisken seien Unternehmen aktuell im Bereich der Eigenkapitalunterlegung gezwungen, Anpassungen vorzunehmen: entweder Eigenkapital aus anderen Quellen neu aufzubauen (teilweise durch staatliche Leistungen), Kredite abzubauen (in der Krise nur schwer möglich) oder Vermögenswerte zu veräußern (infolge Wertverfall und Ausfall von Käufern nicht gegeben). Ergo führten die vorgeschriebenen prozyklischen Regularien zwingend zu einer steigenden Austrocknung der Kreditmärkte. „Für die Zukunft müssen Wege gesucht werden, um Regulative zu finden, die zyklusneutral sind, oder solche, die vielleicht sogar antizyklischen Ausgleich beinhalten“, schlägt das Blatt vor.

Britische Behörde bremst Ferrovial aus

Im schlechtesten Moment verlange Großbritannien von der spanischen Firmengruppe Ferrovial den Verkauf von drei Flughäfen, kommentiert die spanische Wirtschaftszeitung Expansión. Hintergrund: Das britische Kartellamt hat gestern angeordnet, dass der zu Ferrovial gehörende Flughafenbetreiber BAA seine Londoner Flughäfen Gatwick und Stansted sowie den schottischen Airport Glasgow oder Edinburgh innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeben muss. Die Entscheidung der britischen Wettbewerbsaufsicht zwinge Ferrovial zum Verkauf in einer heiklen Marktsituation, in der die Passagierzahlen im freien Fall seien. Zwar habe die britische Behörde schon vor einigen Monaten vor diesem Schritt gewarnt, trotzdem sei die Bestätigung nun ein Schlag für das von der Familie De Pino kontrollierte Unternehmen. Die britische Behörde habe ihre Muskeln spielen lassen und damit möglicherweise auch anderen Wirtschaftsgeschäften im Land den Atem genommen, spekuliert das Blatt. Ferrovial spiele nun auf Zeit und versuche alles, um die Frist für den Flughafenverkauf hinauszuzögern und erwartete Verluste zu minimieren.

Eni erntet Kritik aus Brüssel

Die Europäische Kommission wirft dem italienischen Gasversorger Eni den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Bereits am 6. März habe die Kommission eine offizielle Warnung ausgesprochen, berichtet der italienische Wirtschaftstitel ilsole24ore. Die jüngste Krise in der Erdgasversorgung habe gezeigt, dass der freie Zugang zu den Gasleitungen unverzichtbar sei, um die Märkte zu integrieren, einen Wettbewerb zu entwickeln und die Sicherheit der Erdgasversorgung zu gewährleisten. Gegen Eni würden schwere Vorwürfe erhoben: Zu geringe Investitionen in die Transportkapazitäten und das Fehlen weiterer Gasanbieter auf dem Markt, um eine Konkurrenzsituation zu schaffen, hätten Auswirkungen auf die Sicherheit der Versorgung, referiert das Blatt den Bericht der Kommission.

Sarkozys Lehren aus dem Generalstreik

Les Echos kommentiert den gestrigen Generalstreik in Frankreich, der in Kontrast stehe zu den jüngsten Daten zur Wirtschaft: Demnach schwächelten der Konsum und die Kaufkraft – anders als die Investitionen – derzeit nicht, wodurch das „Achteck“ Vorteile gegenüber anderen europäischen Ländern habe. „Was kann Nicolas Sarkozy aus diesen beiden Botschaften, der von der Straße und der von den Statistikern, machen?“ Angesichts des angespannten Haushalts und der schon ausgereizten Maßnahmen der Währungspolitik seien Sarkozys Möglichkeiten beschränkt. In dieser Situation bleibe dem Präsidenten, das im Dezember vorgestellte Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu beschleunigen, kreative Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik zu suchen – siehe Renault – und darauf zu drängen, dass die G-20-Staaten eine gemeinsame Linie finden.

Russische Unternehmen verlieren Rückendeckung

Die russische Regierung wolle der einheimischen Wirtschaft bei der Umstrukturierung ihrer Schulden im Ausland nicht weiter helfen, schreibt Kommersant. Vize-Premier Igor Schuwalow halte es sogar für möglich, dass die ausländischen Gläubiger Eigentümer der Schuldner werden. So könnte es dem Aluminiumriesen Rusal gehen, der früher als strategisches Unternehmen quasi unantastbar gewesen sei. Allerdings müsse bei solchen Unternehmen immer noch die Zustimmung einer Regierungskommission vorliegen, der Wladimir Putin vorsitzt. „Für die ausländischen Banken ist das nicht die günstigste Variante, schließlich müssen sie jetzt selber das Geld von den Schuldnern eintreiben“, schreibt die Zeitung. Viele hätten gehofft, dass der Staat die verpfändeten Anteile auslöse. Außerdem sei die Umwandlung von Krediten in Aktien der Unternehmen besonders bei Geschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind, für die Gläubiger ungünstig.

Fundstück: Eifelturm zu verkaufen

Die Times kürt die zehn größten Schwindler aller Zeiten, Bernie Madoff landet auf Platz zehn, auf eins steht George C. Parker, der u.a. versuchte, ahnungslosen Einwanderern die Brooklyn Bridge zu verkaufen. Offenbar waren solche Immobilien-Deals früher in Mode. Auf Platz drei steht ein Mann aus Böhmen, der Trickbetrüger und Hochstapler Victor Lustig, der 1925 einem Pariser Schrotthändler den Eiffelturm und außerdem anderen Opfern mehrfach eine Gelddruckmaschine verkaufte.

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