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Die internationale Wirtschaftspresse zweifelt an den Plänen der USA zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Vedomosti hält eine neue internationale Reservewährung für utopisch. Der Economist fordert von den G20 eine Offensive gegen Protektionismus. Die Börsen-Zeitung misstraut den Frühlingsgefühlen an der Börse. Fundstück: Keine Prämie für verschrottete Rentner.

Die US-Regierung plant, die Finanzmärkte erheblich strenger zu kontrollieren. Finanzminister Timothy Geithner hat gestern vor dem Kongress dafür plädiert, künftig systemrelevante Finanzkonzerne strikter zu überwachen und Hedge-Fonds und Kreditderivate erstmals unter föderale Aufsicht zu stellen. Das Wall Street Journal meldet Zweifel an. Nicht nur habe der Einlagensicherungsfonds FDIC, der neben Finanzministerium und Fed künftig die Kontrolle der Finanzmärkte ausüben solle, beispielsweise bei der Übernahme von IndyMac ein schlechtes Bild abgegeben – was den Steuerzahler rund zehn Milliarden Dollar gekostet habe. Hinzu komme die verquere Argumentation, warum die Regierung nicht nur Banken kontrollieren oder schließen können müsse, sondern auch Investmentbanken oder andere Institute. Bei Banken garantiere der FDIC Einlagen bis 250.000 Dollar, wodurch der Einlagensicherungsfonds zum wichtigsten Gläubiger der Banken werde, was wiederum seine außergewöhnliche Macht rechtfertige. Bei Investmentbanken oder anderen Finanzinstituten sei dies aber nicht gegeben. Außerdem reichten die vorhandenen Gesetze zum Konkursverfahren aus, um Krisen bei Investmentbanken und anderen Instituten zu bewältigen.

Die Financial Times mahnt, dass privat geführte Unternehmen weiterhin ihr Schicksal selbst bestimmten dürfen müssten. „Ihnen müssen Innovationen erlaubt sein, trotz Geithners Behauptung, dass Innovationen das System ,erdrückt’ haben. Das Finanzministerium erfindet sich selbst dumm beim Versuch, uns aus dem Chaos zu lotsen.“ Konkret sei es zwar leicht, Informationen über Derivate einzusammeln; die Kapitalanforderungen zu erhöhen, verändere jedoch die gesamte Landschaft. „Neue Strukturen sollten mit Absicht, nicht durch Zufall entstehen.“ Zweitens drohten neue Rivalitäten zwischen der Fed und dem erweiterten FDIC, was zu „verpfuschten Kompromissen“ führen werde. Schließlich müsse Geithner die Hoffnungen dämpfen: Die größten Pleiten seien die von stark regulierten Banken gewesen – kein regulatorisches System könne jeden Kollaps verhindern oder jeden Betrug aufdecken.

Der Business Spectator aus Australien moniert die zu komplizierte Struktur der geplanten Regulierungsbehörden, durch die sich diffuse Grenzen zwischen den Regulatoren ergäben. In Großbritannien gebe es eine wichtige Debatte darüber, ob die Dreifach-Struktur der Regulierung aus Bank of England, Finanzministerium und Financial Services Authority noch trage oder nach dem Vorbild des australischen „Twin Peaks“-Modells (aus Australian Prudential Regulation Authority und Australian Securities and Investments Commission) rationalisiert werden müsse. Demgegenüber erwecke das US-Modell den Anschein, dass noch viel daran gearbeitet werden müsse. „Komplexität bei der Regulierung erzeugt Konfusion und die Möglichkeiten der Arbitrage und Schlupflöcher.

Neue Reservewährung utopisch

Vedomosti nennt die Schaffung einer neuen internationalen Reservewährung als Dollar-Ersatz, wie sie etwa China oder Russland vorschlügen, utopisch. Dafür brauche es eine supranationale Instanz, die die Währungsemission und Kreditpolitik überwache und somit die Souveränität der Staaten einschränke. „Bisherige Versuche der Menschheit, sich zu vereinen, sind aber gescheitert“, argumentiert das Blatt. Die UN etwa sei keine Organisation, deren Entscheidungen für alle Länder verbindlich seien. Die Chefs der G7 oder G20-Staaten hätten auf ihren Gipfeln dem Protektionismus abgeschworen, hinterher jedoch Barrieren aufgebaut. Das Hauptproblem sei die Rechtsverbindlichkeit, die nur durch eine Art globaler Regierung oder ein übernationales Justizsystem mit Sanktionsmechanismen gewährleistet werden könnte. „Noch ist die Angst vor einem wirtschaftlichen Mittelalter nicht groß genug, als dass Staaten ihre Souverenität aufgeben“, vermutet die Zeitung.

G20: Offensive gegen Protektionismus

Der Economist gibt Empfehlungen für das G20-Treffen am 2. April in London, bei dem möglichst kein Schaden angerichtet werden dürfe. „Bitte keinen Streit darüber, ob Deutschland und China genügend Geld in die Erholung der Weltwirtschaft investieren. Keinen Zwist darüber, wie der IWF geführt werden solle. Und erspart uns eine Tirade gegen den ,Markt-Fundamentalismus’“. Stattdessen plädiert das britische Blatt für mehr finanzielle Mittel für den IWF sowie ein vereintes Vorgehen gegen Protektionismus. Laut Weltbank hätten 17 der G20-Staaten seit dem letzten Treffen den Handel eingeschränkt, etwa indem Zölle erhöht – Russland bei gebrauchten Autos und Indien bei Stahl – oder Sicherheitsbedenken ins Feld geführt worden seien (so etwa China bei irischem Schweinefleisch oder italienischem Brandy).

Trügerische Frühlingsgefühle

Die Börsen-Zeitung misstraut den Frühlingsgefühlen an der Börse. Nach wie vor überwiege das Risiko, dass der Aktienmarkt weitere heftige Rückschläge erleiden werde, bei weitem die Chance, dass tatsächlich schon die Wende zum Besseren eingeleitet worden sei. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit den stärksten Einbruch seit dem Krieg, was die Aktienmärkte wieder belasten werde. Außerdem kämen auf die Finanzbranche noch weitere Belastungen zu: Die Folgen der tiefen Rezession würden erst verzögert in Form deutlich zunehmender Schuldnerausfälle in den Bilanzen sichtbar; zudem drohten weitere Schäden bei den Konsumentenkrediten, so zum Beispiel den Kreditkartenschulden. „Investoren müssen einkalkulieren, dass der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in den Aktienmarkt möglicherweise noch nicht gekommen ist. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Frühlingsgefühle am Aktienmarkt als verfrüht erweisen werden.“

Konsolidierung bei spanischen TV-Sendern

La Sexta ist bereit zur Fusion mit anderen Fernsehsendern, berichtet Expansión aus Spanien. Noch vor 2010 könne es zur Hochzeit kommen, zitiert das Blatt José Miguel Contreras, den Vorstandsvorsitzenden des spanischen Privatsenders. Durch eine Fusion könne der zur Mediengruppe Mediapro gehörende Sender die durch die Krise entstandene Durststrecke überbrücken. Eben erst habe sich La Sexta mit dem Kauf der Senderechte von Fußballspielen und Formel-1-Rennen mit über 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Die ersten Gespräche mit möglichen Partnern seien bereits abgeschlossen, allerdings gebe es noch keine endgültige Entscheidung. Spätestens in vier bis sechs Monaten sei laut Contreras aber mit einer Fusion zu rechnen.

Fundstück: Keine Prämie für verschrottete Rentner

In der Welt treibt Kolumnist Hans Zippert die Pläne zur Erweiterung der Abwrackprämie auf die Spitze: „Wer seine alte Frisur abgibt und sich eine neue besorgt, kassiert eine Abwrackprämie. Genauso wie derjenige, der seinen alten, verrosteten Tanker auf hoher See verschrottet. Selbst für ein neun Jahre altes Vorurteil kann man noch kassieren, falls man sich ein neues zulegt. Es stimmt jedoch nicht, dass Pflegeheime für jeden verschrotteten Rentner eine Prämie bekommen sollen.“

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