ecolot – Wirtschaft erlesen

Linke Forderungen wie die Verstaatlichung einzelner Firmen oder gar Branchen sind spätestens seit der Krise der Hypo Real Estate kein Tabu mehr. In ihrem Buch „Ausverkauf der Politik“ (Econ) erklärt Katja Kipping, inwiefern die Politik zu lange den Markt hat gewähren lassen. Im Interview mit ecolot.de erläutert die stellvertretende Vorsitzende der Linken ihre Thesen und fordert einen bundesweiten Volksentscheid zur Zukunft der Banken.

Gabor Steingart kommt in seinem Buch zu seinem ähnlichen Fazit wie Sie: Die Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Schlägt aber vor, daraus die Konsequenz zu ziehen, 2009 nicht wählen zu gehen. Warum sollte der frustrierte Wähler zur Urne gehen?

Weil Nichtwählen nur die gerade führenden Parteien stärkt. In Sachsen bedeutet Nichtwählen beispielsweise quasi die CDU zu stärken. Außerdem ist zu berücksichtigen: je geringer die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Gefahr, dass den Nazis der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Denn den braunen Brüdern gelingt es, ihre Leute zu mobilisieren. Garbo Steingarts Vorschlag ist also höchst gefährlich, denn er spielt den Nazis in die Hände.

Wieso sollte der Wähler bei Ihnen ein Kreuz machen, obwohl Sie, wie in den Eckpunkten Ihrer Partei beschrieben, nicht einmal ein komplettes Programm haben?

Einspruch Euer Ehren! DIE LINKE hat sich bei Ihrer Gründung sehr wohl ein Programm gegeben. Ohne Programm hätte uns der Bundeswahlleiter übrigens gar nicht als Partei zur Wahl zugelassen. Fakt ist, dass wir uns den Luxus gegönnt haben, Fragen, bei denen es noch Diskussionsbedarf gibt, als offenen Fragen auch zu benennen. Solchen Diskussionsbedarf gibt es in allen größeren Parteien. Nur, nicht alle benennen den offen. Ich finde es allerdings ehrlicher und transparenter, Fragen offen zu benennen als sie hinter Formeln, die nur absolute Insider verstehen, zu verstecken.

Welchen Weg würde die Linke als Regierungspartei in der aktuellen Krise einschlagen, um die Wirtschaft zu stabilisieren? Wie weit würde eine Vergesellschaftung von Großbanken tragen, wenn der Staat als Volksvertreter bei WestLB & Co. so kläglich versagt hat?

Als erstes sollten wir einen bundesweiten Volksentscheid zur Zukunft der Banken durchführen. Ich finde, die Bevölkerung, die ja in einer Demokratie der Souverän ist, sollte über die zukünftige Eigentumsform der Banken entscheiden. Bei dieser Volksabstimmung würden wir für eine Vergesellschaftung, für eine Versparkassenisierung der Banken werben.

Was die in Bedrängnis geratenen Landesbanken betrifft: Eine feine Legende, die da schon wieder gestrickt wird! Tatsache ist doch, dass die Landesbanken nichts anderes gemacht haben, als ihre ins Trudeln geratenen, privaten Schwesterbanken – gezockt. Bei den Landesbanken – ist es nur zeitiger aufgeflogen, WEIL es hier noch ein paar funktionierende Kontrollmechanismen gibt. Übrigens: im Falle der der SachsenLB hatten für die Gründung, wie für die Pleite dieser Bank genau jene CDU-Politiker den Hut auf, die uns ständig vorwerfen, wir hätten keine Ahnung von Finanzpolitik und die unablässig mit ihrer ungeheuren Wirtschaftskompetenz prahlen.

Zur Abfederung der Krise müssen wir zudem den Binnenmarkt stärken. Soll heißen: mehr Geld in die Hände derer geben, die es benutzen, um es wieder auszugeben, statt damit herumzuspekulieren. Wir brauchen also Mindestlöhne und mindestens eine repressionsfreie Grundsicherung, die soziale Teilhabe ermöglicht. (Ich persönlich gehe weiter und sage: Das beste Konjunkturprogramm ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.) Die Forderung ist simpel zu begründen: Wer soll – bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten – all die Produkte kaufen, die für Hungerlöhne bei ständig steigender Arbeitsproduktivität hergestellt werden? Die Geringverdienenden und ALG II-Beziehenden?

In dem Magazin prager frühling, welches ich mit herausgebe, sprechen wir uns jetzt für einen Infrastruktursozialismus aus. Gemeint ist damit, dass öffentliche Güter frei zugänglich sein sollen. Konkret bedeutet dass, beitragsfreie Kitas, kostenfreien Bus- und Bahnverkehr, also quasi eine Bahncard 100 für alle und W-Lan für alle und zwar zum Nulltarif.

Wird die Linke gestärkt aus der Krise hervorgehen?

Ehrlich gesagt bin ich nicht sonderlich scharf darauf, eine derartig schwere Krise zu bejubeln, weil sie uns eventuell mehr Stimmen beschert. Was für Analysten eine Krise ist, ist für hunderttausende Menschen schlicht verschärfte soziale Benachteiligung. Was uns stärken würde, wären Menschen die zu uns finden, um gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Inhaltlich sind wir schon jetzt gestärkt, weil viele unsere Forderungen plötzlich von der Regierung zumindest teilweise aufgegriffen werden, wie beispielsweise das Schulstarterpaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

Jahrzehnte nach dem Aufkeimen der Frauenbewegung ist der Anteil von Frauen im Top-Management der Dax-Konzerne weiter gering. Wird sich dies ändern? Wie?

Tja, das Patriarchat ist ein dickes Brett. Wobei sich die heutige Diskriminierung geändert hat. Kaum jemand spricht offen Frauen die gleichen Rechte ab, alles läuft subtiler ab. Doch am Ende bestimmen meist doch wieder die Männer. Um dem wirkungsmächtig entgegenzuwirken, unterbreite ich in meinem Buch „Ausverkauf der Politik – für einen demokratischen Aufbruch“ Vorschläge für einen Machiavelli für Frauen. Was den Frauenanteil im Top-Management anbelangt, so ließe sich das ganz einfach durch ein Gesetz regeln, welches eine Frauenquote für Vorstände einführt. Norwegen hat es vorgemacht und ist damit gut gefahren. Erst hieß es, es gäbe nicht genügend kompetente Frauen. Dann veröffentlichte die norwegische Regierung einfach eine Liste mit kompetenten Frauen und inzwischen wird in den meisten Vorständen die Quote eingehalten.