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Die Regierung rund um Barack Obama (Foto: Weißes Haus, Pete Souza)

Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich uneins über die geplante Regulierung der US-Finanzmärkte durch die Regierung von Barack Obama (Foto: rechts am Tisch). Der Economist beschreibt die Misere des deutschen Bankensystems. ilsole24ore zweifelt an einer Steuer-Harmonie in Euroland. AllThingsD rechnet mit einem Umbau von Myspace.

US-Präsident Barack Obama hat gestern Details zur geplanten Regulierung der amerikanischen Finanzmärkte vorgelegt. Im Zentrum der Neuregelung steht die Notenbank Fed, die künftig alle Großbanken beaufsichtigen und für die Stabilität des gesamten Finanzsystems verantwortlich sein soll. Auch jenseits des Bankensektors soll jeder Winkel des größten Finanzmarktes der Welt in Zukunft strenger kontrolliert werden.

„Mit mehr Macht ausgestattet und vor dem Hintergrund, dass die bürokratischen Möbel nur zaghaft umgestellt werden, sollen dieselben Regulierer, die die letzte Kredit-Manie übersehen haben, irgendwie die nächste verhindern“, meldet das Wall Street Journal Zweifel am Plan der US-Regierung an. Statt die Rolle von Washington bei der Entstehung der Krise zu hinterfragen, fokussiere sich das Finanzministerium in seinem Papier zur Reform auf die „Lücken und Schwächen“ des früheren Regulierungssystems. „Auf 85 Seiten gibt es kein Wort zu den jahrelangen negativen realen Zinssätzen der Fed, und die einzige Erwähnung von Fannie Mae und Freddie Mac ist ein Platzhalter-Absatz, in dem angemerkt wird, dass die Reform der Häuser-Giganten später folge“, schimpft das Blatt. Die wichtigste Frage sei jetzt, warum der regulatorische Umbau so schnell erfolgen müsse. „Die politische Klasse möchte durch etwas hindurcheilen, um zu erklären, sie habe das Problem gelöst, selbst wenn dies später neue und andere Probleme hervorbringen sollte.“

Die Börsen-Zeitung blickt ebenfalls skeptisch auf die einzelnen Aspekte der Reform. An der geplanten Registrierungspflicht für Hedgefonds habe sich die Wertpapieraufsicht schon vor Jahren die Zähne ausgebissen. Mit der Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels werde sich die Regierung bei den Wall-Street-Häusern unbeliebt machen. Außerdem fordere die Regierung die Regulierer im Umgang mit Ratingagenturen lediglich dazu auf, weniger auf die Einschätzungen der Bonitätswächter zurückzugreifen. „Einem Armutszeugnis gleich kommen unterdessen die institutionellen Neuerungen. Mehr statt besserer Bürokratie, scheint die Devise zu lauten. Seit Jahren ist das Nebeneinander verschiedener Aufsichtsstellen beklagt worden. Nun steigt die Zahl der Regulierungsinstanzen nochmals, trotz Abwicklung des Office of Thrift Supervision, das mehrfach die Rückdatierung von Kapitalerhöhungen zugelassen hatte, damit frühere Quartalsberichte schöner aussehen.“ Fazit: Machtspielchen, Kompetenzgerangel und Profilneurosen seien programmiert

Aus Sicht der Financial Times werden die Pläne von Obama diejenigen enttäuschen, die sich ein „aufgeräumteres Regulierungssystem“ gewünscht hätten – Obamas Team verzichte auf einen Neubau der regulatorischen Struktur und setze stattdessen darauf, dass die bestehenden Gesetze besser angewendet werden. Positiv hebt das Blatt die erweiterte Rolle der Fed sowie die Schaffung eines „Financial Services Oversight Council“, das die verschiedenen Regulierungs-Institutionen koordinieren soll, hervor. Die größte Herausforderung bleibe nun, den guten Plan umzusetzen, mit der Unterstützung des US-Kongresses. „Sollte dies der Regierung gelingen, hat sich die Entscheidung, die Aufgabe nicht durch das Hinzufügen massiver struktureller Innovationen noch komplizierter zu machen, ausgezahlt.“

Deutschlands veraltete Bankenstruktur

Der Economist beschreibt die Misere des deutschen Bankensystems. Angesichts der wachsenden Kritik der EU am deutschen Drei-Säulensystem aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen sowie vor dem Hintergrund der Finanzkrise bestehe kein Zweifel daran, dass die die Deutschen schließlich durch EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes dazu gezwungen werden, ihre „exzentrische Nachkriegs-Struktur“, die ursprünglich dem Wiederaufbau dienen sollte, umzubauen. „Deutschlands kuscheliges Verhältnis zwischen Staat, Banken und Firmen zerbröckelt. Einige Politiker glauben, dass die verschiedenen Bailouts die Regierung am Ende eine Billion Euro kosten könnten. Das sollte genug sein, um einen grundlegenden Wandel herbeizuführen“, schließt das Wirtschaftsmagazin.

Keine Steuer-Harmonie in Euroland

Den aktuellen Vorschlag des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen am Vorabend des EU-Gipfels hinterfragt der italienische Wirtschaftstitel ilsole24ore. Vanhanen halte eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und eine Steuerharmonisierung innerhalb der EU für erforderlich. Es bleibe fraglich, ob der aktuelle Stand der europäischen Integration eine weitere Konfliktsituation im Finanzbereich ertragen könne. In Spanien seien die Steuereinnahmen auf 32 Prozent des BIP gesunken, den niedrigsten Stand seit 1995; Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wolle die Steuerschraube anziehen. Irland trete auf die Ausgabenbremse und erhöhe gleichzeitig die Steuern. Doch die großen Länder der EU wie Frankreich, Italien und Deutschland setzten weiterhin auf Steuererleichterungen. Kanzlerin Angela Merkel habe eine Senkung der Steuern in 2010, nach ihrem Wahlsieg im September, zugesagt. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bekenne sich zur Steuersenkung, während die italienische Regierung Steuererhöhungen ebenfalls abgeschworen habe – im Vergleich zu den schwächeren EU-Staaten wie Irland, Griechenland und Spanien könnten sich die großen Drei diese Position finanziell leisten.

Myspace kürzt und baut um

Die Financial Times Deutschland kommentiert die Entlassungswelle beim US-Onlinedienst Myspace, der fast jeden dritten US-Job streicht (insgesamt 420 Stellen). Zwar erzielten Netzwerke wie Myspace, Facebook oder StudiVZ enorme Reichweiten, doch ihr Erfolg bringe kaum Geld – angemessene Umsätze hätten sich bislang nicht erzielen lassen; ein wirklich tragfähiges Geschäftsmodell für die Online-Communities habe noch niemand gefunden. Die Kündigungswelle bei Myspace sei hart für die Betroffenen, doch angesichts dieser Rahmenbedingungen sei der Mitarbeiterstamm von Myspace tatsächlich ziemlich groß gewesen – doppelt so groß wie beim Erzrivalen Facebook, der Myspace kürzlich sogar als meistgenutztes Onlinenetzwerk in den USA abgelöst habe. „Auch das gehört zu den Realitäten im Web 2.0: Die Nutzer sind nicht loyal. Bietet ein anderes Netzwerk bessere Services, wechseln sie in Scharen. Myspace steht ein harter Kampf bevor.“

AllThingsD, das Tech-Blog des Wall Street Journal, geht davon aus, dass Myspace einzig auf dem Weg des Personalabbaus nicht wieder gesund werden könne, weshalb die Führungskräfte eine Generalüberholung der Webseite planten. Dabei bleibe viel zu tun: Die Nutzer müssten wieder „reengagiert“, die Technik verbessert und der eigene Unterschied zu Facebook herausgearbeitet werden.

Spanier schneiden gut beim Finanz-Oscar ab

Expansión gratuliert den Unternehmen Telefónica, Iberdrola und Ferrovial zu ihrer Nominierung als beste Börsenwerte Spaniens. Der von Thomas Reuters auf Basis einer Umfrage unter 7.500 Akteuren im Londoner Finanzdistrikt City verliehene Preis Extel gelte als „Oscar“ der Finanzwelt – ein Preis, der jedes Jahr den Erfolg börsennotierter Unternehmen und deren Manager aus Sicht der Aktionäre und Analysten bewerte. Erstaunlich sei, dass die im Vorjahr bejubelte spanische Bank Santander 2009 nicht mehr auf den vordersten Plätzen erscheine, was wohl auf die unerwartete Kapitalerhöhung im November 2008 zurückzuführen sei. Als bester spanischer Finanzvermittler habe sich Santander allerdings erfolgreich behaupten können.

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