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Nachdem die SPD gestern ihr Kompetenzteam für die Bundestagswahl vorgestellt hat, zweifelt die internationale Wirtschaftspresse an der Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten. Das Wall Street Journal zeigt, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt die US-Boni-Kultur unter Beschuss nimmt. Vedomosti kritisiert Russlands gefährliche Haushaltspolitik.

Die britische Financial Times zweifelt am vorgezeigten Optimismus von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Zwar hat Steinmeier der SPD in den vergangenen Monaten hinter sich vereint, was dringend erforderlich war, aber das hat nicht die Aussichten der Wahl verändert. Und Steinmeiers Vorstellungen zum Sieg ähneln eher einer Blockade-Strategie“, meint die FT. Voraussichtlich werde die SPD nun eine „Negativkampagne“ gegen die Union und ihren Lieblingspartner, die FDP, führen, ähnlich wie 2005 Gerhard Schröder. Dies werde zwar womöglich die „Aura der Unvermeidlichkeit“ von Angela Merkel aufbrechen, besonders falls die Arbeitslosigkeit wieder ansteige. Gleichwohl wäre eine Negativkampagne ein Beleg für die „große negative Kraft“, die von der SPD in diesem Wahlkampf ausgehe.

Aus Sicht der Neuen Zürcher Zeitung verleihen die Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Juli, die saisonbereinigt sogar leicht gesunken sei, der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf Rückenwind: Wähler straften die amtierende Regierung oft für eine hohe Arbeitslosigkeit ab. Ergo müsse Merkel um ihre Wiederwahl kaum mehr zu fürchten – die meisten Beobachter gingen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit erst ab dem Herbst stark steigen werde. Zwar versuche die SPD, die Erfolge am Arbeitsmarkt als eigenes Verdienst darzustellen. „Doch der politisch geschickten Merkel ist es immer wieder gelungen, den Glanz von positiven Entwicklungen auf sich zu lenken und Misserfolge auf andere abzuschieben“.

Foto: SPD

Tanz auf dem Vulkan

Die Börsen-Zeitung kommentiert den steilen Anstieg der Aktien im Deutschen Aktienindex (Dax), der den höchsten Stand seit Oktober vergangenen Jahres erreicht habe. Die Investitionsbereitschaft kontrastiere jedoch mit den Einschätzungen der Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Lufthansa und BASF, bei denen Molltöne dominierten. Und tatsächlich sprächen die harten Daten eine klare Sprache. Dass die Industrie in ein tiefes Loch blicke, sei beispielsweise darin ersichtlich, dass Siemens und MAN von April bis Juni weniger Aufträge in einer Größenordnung erhalten hätten, die ein Dax-Unternehmen wie Merck nicht einmal in einem ganzen Jahr erlöse: Acht Milliarden Euro hätten sich in Luft aufgelöst. „Umbauten werden vielerorten umfangreicher ausfallen als bisher antizipiert und vor der Bundestagswahl eingestanden. Dann entpuppt sich die aktuelle Ausgelassenheit der Investoren als Tanz auf dem Vulkan“, prognostiziert das Blatt.

Boni-Kultur unter Beschuss

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat die Debatte über Mega-Boni neu entfacht: In einer gestern veröffentlichten Studie zeigt einer der schärfsten Kritiker der gegenwärtigen US-Boni-Kultur, dass neun der größten US-Banken vom Steuerzahler 2008 zusammen 175 Milliarden Dollar bekommen und ihren rund 1,3 Millionen Mitarbeitern insgesamt 32,6 Milliarden Dollar an Prämien ausgeschüttet haben. Mindestens 4793 Banker hätten laut Cuomo mehr als eine Million Dollar an Bonuszahlungen erhalten, darunter alleine bei JP Morgan Chase 1626, Goldman Sachs 953 und der Citigroup 738 Manager; 212 Goldman-Sachs-Manager hätten sogar mehr als drei Millionen Dollar kassiert. Das Wall Street Journal rechnet vor, dass einer von 270 Bankern ein (Boni-)Millionär ist, während in der gesamten Bevölkerung nur einer von 1000 Steuerzahlern Millionär sei. Für Cuomo sind die Zahlen einmal mehr ein Beleg dafür, dass die Boni künftig von der Geschäftslage des Unternehmens, statt der Leistung einzelner Manager abhängig gemacht werden müssen. Veto, sagt die Wall Street: Dann würden Top-Banker schnell zur Konkurrenz wechseln, bei der individuelle Leistungen vergütet werden.

Gefährliche Haushaltspolitik in Russland

Zum ersten Mal seit 1998 wird sich der russische Staat wieder Geld im Ausland leihen, berichtet Vedomosti. Im Haushalt für das kommende Jahr klaffe ein 90-Milliarden-Dollar-Loch. Um es zu stopfen, werde Russland seinen Reservefonds anzapfen und zusätzlich rund 18 Milliarden Dollar im Ausland leihen. „Das ist eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik“, kommentiert das Blatt. Die finanzielle Unabhängigkeit habe der russischen Regierung Freiheiten gegeben, eine Politik ohne Rücksicht auf ausländische Kreditgeber zu verfolgen. „Wenn die wachsende Auslandsverschuldung zu mehr Umsichtigkeit bei der Staatsführung führt, kann sie dem Land sogar nutzen“, meint die Zeitung. Andererseits könne die Schuldenaufnahme bei wachsenden Sozialausgaben zu einem „gefährlichen Lebensstil“ werden.

Spanien kann grün

„Yes, we can“, kommentiert El País den Aufstieg der spanischen Wirtschaft aus der aktuellen Talsohle dank zukunftsgerichteter Unternehmen auf Weltklasseniveau. Diese könne man zwar an zwei Händen abzählen, trotzdem stünden sie für den Einfallsreichtum der Nation. Nicht über erste „grüne Sprosse“ solle die spanische Bevölkerung folglich diskutieren, sondern über ganze „Zweige“. Weltklasse seien zum Beispiel die Umwelt- und Infrastrukturingenieure von Abertis, Ferrovial oder Sacyr. Und als Produzent erneuerbarer Energien komme Spanien gleich nach den USA und Deutschland an dritter Stelle. Damit diese „grünen Zweige“ nun aber weiter gedeihen könnten, benötigen sie die Unterstützung des vor zwei Monaten von der Regierung angekündigten Gesetzes des nachhaltigen Wirtschaftens, ist sich die Zeitung sicher.

High-Speed-Trading in der Kritik

Die Business Times aus Singapur überlegt, ob es für den so genannten Hochfrequenzhandel an der New Yorker Wall Street, bei dem hochgezüchtete Computerprogramme in Millisekunden Millionensummen verwetten, gesetzliche Regulierungen geben sollte. Börsenmakler seien natürlich dagegen, ebenso die Institute, die mit den entsprechend notwendigen Computerprogrammen große Summen verdienten. In den USA jedoch gebe es inzwischen eine wachsende Lobby gegen den blitzschnellen Handel, da er unfair sei. „Und wenn diese Lobby weiter wächst, dann könnten Regulierungen bevorstehen“, erwartet das Blatt. Ein US-Senator wolle bestimmte Techniken des High-Speed-Tradings ganz verbieten, um keinem der Big Player einen Vorteil zu verschaffen, indem diese „Millisekunden vor dem Rest des Marktes“ einen vorzeitigen Blick auf Wertpapieraufträge erhielten. Solche Möglichkeiten hätten kleine Anleger nicht.

Fundstück: Geithners Haus allein

Die Daily Show aus den USA widmet sich dem US-Immobilienmarkt, der sich nach Einschätzung von US-Finanzminister Timothy Geithner deutlich erholt hat. Der Reporter erfährt im Gespräch mit einer Maklerin von einer “tragischen Geschichte”, bei der eine Familie umziehen musste, weil der Vater den Job in einer anderen Stadt angenommen hatte – das Haus aber seitdem leer steht, weil der Inhaber unbedingt den ursprünglichen, also vor der Krise erzielten Kaufpreis von 1,6 Millionen Dollar erzielen wollte. “Der Typ versteht wohl nichts von Finanzen”, unterstellt der Reporter. Worauf die Maklerin etwas verschämt erklärt: „Das ist das Haus von Timothy Geithner!“

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