Steuersünder: Vertrieben aus dem Paradies

Die internationale Wirtschaftspresse rekapituliert den UBS-Vergleich zwischen den USA und der Schweiz und fordert mehr Druck auf Steueroasen. Die Börsen-Zeitung plädiert für eine angemessene Regelung der Banker-Boni. Vedomosti sehnt eine neue Privatisierungsrunde für russische Staatsunternehmen herbei. Fundstück: Mietwohnung – der neue amerikanische Traum.

Der Vergleich zwischen den USA und der Schweiz ist besser als befürchtet, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung die jetzt erst bekannt gewordenen Details zur Beilegung des Streits zwischen den USA und der Schweiz um die Herausgabe von Kundendaten mutmaßlicher amerikanischer Steuersünder durch die UBS. Zwar bekomme das Bankgeheimnis weitere Kratzer ab, die USA schwenkten aber auf eine Linie, die mit dem Schweizer Recht vereinbar scheine. Statt der geforderten 52.000 bekämen die US-amerikanischen Behörden nur 5000 Datensätze amerikanischer UBS-Kunden. Darüber hinaus müsse die Schweizer Großbank kein Bußgeld in den USA zahlen. „Zu verdanken ist dies der Offensiv-Strategie des Bundesrates“, lobt die Zeitung. Dieser habe das „ganze Gewicht der Schweiz als Rechtsstaat“ in die Waagschale geworfen, indem er angekündigt habe, die Herausgabe von Daten notfalls per Staatsakt zu untersagen. Das sei riskant gewesen, denn der Konflikt hätte eskalieren können – mit unabsehbaren Folgen für die UBS und die Schweiz. Der Poker sei aber aufgegangen, und der Gegendruck habe Wirkung gezeigt.

Die vergangene Woche sei keine gute für Steuerflüchtlinge gewesen, rekapituliert die Financial Times . Erst habe sich Liechtenstein durch ein Informations-Abkommen mit Großbritannien quasi aus dem „Steueroasen-Geschäft“ verabschiedet. Anschließend hätten die USA der Schweizer Bank UBS einige Tausend Kundendaten mutmaßlicher amerikanischer Steuersünder abgerungen. „Der Kampf gegen Steuerpiraterie macht Fortschritte“, konstatiert das Blatt. Bürger hätten zwar ein Recht darauf, ihre Steuerlast legal zu minimieren, allerdings habe auch der Staat ein Anrecht auf Einkommenssteuer. „Länder, die davon leben, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, haben kein Verständnis verdient“, zürnt das Blatt. Der Druck dürfe jetzt nicht verringert werden. „Die Schweiz, eine unverbesserliche Steueroase, hat zwar einige Zugeständnisse gemacht. Das reicht aber noch nicht“, kommentiert das Blatt.

Nach der Einigung zwischen der UBS und den amerikanischen Steuerbehörden rennen viele Amerikaner aufgeregt zu ihrem Steuerberater oder zum Finanzamt, berichtet BusinessWeek . „Einige Superreiche sind sehr verängstigt und einen solchen Umgang nicht gewohnt“, zitiert das Blatt einen Steuerexperten. Anwaltskanzleien berichteten von vermehrten Anfragen zur Steuerproblematik. Bereits vor dem UBS-Fall habe die US-Steuerbehörde IRS den Steuerhinterziehern den Kampf angesagt und eine Kampagne ins Rollen gebracht. Im März habe die IRS eine halbjährige Amnestie für Steuerhinterzieher erklärt, die geringere Strafen für freiwillig gemeldete, bisher unversteuerte Einkommen vorsah. Die Resonanz sei beispiellos gewesen. Präsident Barack Obama habe zudem gefordert, dass ausländische Finanzinstitute mehr Informationen über ihre Kunden zur Verfügung stellen müssten, falls sie in den USA Geschäfte machen wollten.

Finanzaufsicht verordnet moralische Schranken

Die Börsen-Zeitung kommentiert die neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Finanzaufsicht BaFin. Demnach soll es künftig keine aggressiven Vergütungssysteme, also solche, die das Erzielen kurzfristiger Renditen mit Boni honorieren, ohne auf die langfristigen Folgen zu achten, mehr geben, freut sich das Blatt. Ein Aktienhändler beispielsweise solle nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust teilhaben. Die weitreichenden Vorschriften der MaRisk seien die bisher „konkreteste und tiefgreifendste“ Intervention in die Geschäfts-, Risiko- und Personalpolitik deutscher Banken. Allerdings warnt das Blatt die Politik vor übertriebenen Schritten. Boni seien nichts grundsätzlich Unsittliches. „Es muss auch künftig erlaubt sein, besonderen Ehrgeiz und hervorragende Leistung entsprechend zu honorieren – sogar in staatlich gestützten Banken, die mindestens ebenso auf qualifizierte und engagierte Mitarbeiter auf allen Ebenen angewiesen sind wie vergleichsweise gesunden Institute“, fordert das Blatt.

Monopolbehörde gegen Staatsbetriebe

Vedomosti begrüßt den Vorstoß der russischen Monopolaufsicht gegen die steigende Zahl staatlicher und kommunaler Unternehmen. In einem aktuellen Bericht kritisiere die Aufsicht überbordende Wirtschaftskriminalität in den Unternehmen und Wettbewerbsverzerrung zu Nachteilen der Privatwirtschaft. Die staatlichen Betriebe würden, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen, eher nach zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten Ausschau halten. So sei die „Russische Akademie der Wissenschaften“ einer der größten Vermieter von Büroflächen in Moskau. Viele der staatlichen Betriebe nutzten den politischen Rückhalt aus, um von Wettbewerbsvorteile zu profitieren. Oft seien sie Aufsichtsorgan im selben Markt, in dem sie auch unternehmerisch mit privaten Betrieben konkurrierten. „Alle diese Betriebe, außer den strategisch wichtigen, müssen privatisiert werden“, fordert das Blatt. Allerdings dürfte das Vorhaben auf heftigen Widerstand aus dem staatlichen Wirtschaftssektor stoßen.

Kein Badeurlaub für Steuerfahnder

Unter der heißen Sonne des Ferienmonats August vollziehen die Steuerfahnder Italiens ihre Aktion „Sonnenschirm“, berichtet ilsole24ore. Strandbäder, Diskotheken, Nachtclubs, Spiel-und Sportstätten und sogar Parkplätze stünden im Visier der Fahnder entlang der adriatischen Küste, auf Sardinien und an den Stadtstränden Roms. Alleine in Rimini würden 150 Strandbäder überwacht. Von diesen hätten nur 34 Betriebe Einnahmen zwischen 10.000 und 16.000 Euro deklariert, doch rechneten die Fahnder akribisch anhand der vorhandenen Sonnenschirme, Liegestühle und Badekabinen den tatsächlichen Umsatz hoch. In Sardinien konzentriere sich die Fahndung in erster Linie auf Schwarzgeld bei den Parkplätzen, berichtet das Blatt.

Rätselhafte Spekulation

Die Wirtschaftszeitung Cinco Días wundert sich über den überraschenden Anstieg der Aktienkurse von spanischen Bauunternehmen wie Metrovacesa und Reyal Urbis. Um 80 beziehungsweise 66 Prozent habe sich deren Wert in den vergangenen Tagen erhöht. Positive Nachrichten aus den Unternehmen gebe es allerdings keine, weshalb es sich um reine Spekulationen handeln müsse. Die spanische Immobilien- und Baubranche habe ihre Durststrecke längst noch nicht durchlaufen und liege weit hinter den Ergebnissen von 2008. Allein im laufenden Jahr habe Metrovacesa über 45 Prozent an Wert verloren. Umso erstaunlicher sei der spekulative Kauf der letzten Tage, kommentiert das Blatt.

Kontrolliertes Risiko für Bankkunden

Das Vertrauen der Kunden zurück zu gewinnen, sei jetzt das wichtigste Ziel für Banken, kommentiert die Business Times aus Singapur. Denn neben den finanziellen Verlusten gehöre die Welle des Misstrauens zu den größten „Nackenschlägen“. Besonders bei den asiatischen Banken sei die Kundenabwanderung besonders akut. Ein Fünftel der asiatischen Banken habe mehr als 25 Prozent der Anlagen seiner Kunden verloren. Besonderen Wert müsse auf den Umgang mit den privaten Kunden gelegt werden – viele Kundenberater verstünden deren Bedürfnisse nicht und seien nicht kompetent genug. Außerdem erwarteten Bankkunden Transparenz und einfache Strukturen und seien glücklich mit weniger gewinnträchtigen Optionen, solange ihr Kapital nur sicher sei. Grundsätzlich müssten die Banken ihre Richtung ändern: weg von kurzfristigen Profiten, hin zur Belohnung langfristiger und stabiler Anlagen mit kontrolliertem Risiko – nur dann so könnten die Banken das Vertrauen ihrer Kunden erneuern.

Fundstück: Mietwohnung – der neue amerikanische Traum

Das Wall Street Journal fordert die Amerikaner auf, den Traum vom Eigenheim für jedermann endlich aufzugeben. Amerikanische Barden hätten früher etwa das „Old Kentucky Home“ oder das „Home Sweet Home“ besungen. Damals habe gegolten: „Ein Haus zu besitzen, heißt, Amerikaner zu sein. Mieten bedeutet, etwas Geringeres zu sein“. Im Kalten Krieg sei das Eigentum eine moralische Rüstung gewesen. „Wer Haus und Grund besitzt, kann kein Kommunist sein“, habe der berühmte Städteplaner William Levitt ausgerufen. Auch die Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush hätten Werte wie Familie und Verantwortung an das Hausbauen geknüpft. Umfragen zeigten, dass die Amerikaner die Parolen geschluckt hätten und vom eigenen Haus träumten. Die aktuelle Krise habe jedoch das Eigenheim für viele Amerikaner zum Alptraum gemacht. Allein im Bundesstaat Georgia seien im Mai und Juni rund 340.000 Häuser zwangsversteigert worden. „Es ist Zeit einzusehen, dass es nicht für jeden ein realistisches Ziel ist, ein Haus zu bauen“, schreibt das Blatt.

Für Handelsblatt.com zusammengestellt von » ecolot.de

Mitarbeit: Cornelia Bruckner, Kerstin Herrn, Florian Käfer.

ecolot.de stellt börsentäglich für handelsblatt.com eine internationale Presseschau zusammen, die dort gegen 11 Uhr und nachmittags auf ecolot.de veröffentlicht wird.

0 Kommentare zu “Steuersünder: Vertrieben aus dem Paradies”


  1. Keine Kommentare

Kommentar schreiben




Internationale Wirtschaftsnachrichten