ecolot – Wirtschaft erlesen

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die gestern vorgelegten Details zum Vergleich im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA, aus dem beide Seiten als Sieger hervorgingen – das Bankgeheimnis sei dennoch am Ende. El Economista zeigt, wie die zweitgrößte Bank Spaniens Texas erobert. Challenges zweifelt an der Strategie des Energiekonzerns EDF in Großbritannien. Fundstück: Ballade für Geithner.

Seit gestern liegen die Details zum Vergleich im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA auf dem Tisch: Die UBS muss nur 4450 statt 52.000 Kundennamen herausrücken und kommt um eine Milliardenstrafe herum. Die Neue Zürcher Zeitung lobt die Schweizer Regierung für das Ergebnis, dass sämtliche Rechtsmittelwege erhalten bleiben – nach Eingang einer Schlussverfügung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung werde jeder betroffene UBS-Kunde die Möglichkeit haben, diesen per Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVG) weiterzuziehen. Dennoch sei die Angelegenheit eine „fishing expedition“, da die betroffenen 4450 Dossiers allein von der UBS ausgewählt worden seien. Die gewählte Lösung könnte außerdem einen Haken haben: Es könnte dazu kommen, dass die zu erwartenden Beschwerden von US-Kunden durch das BVG anders beurteilt werden. „Käme das Gericht zum Schluss, dass Rasterfahndungen nicht zulässig sind oder die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wieder enger gezogen wird – dann wäre sogar das Urteil möglich, dass kein einziges Dossier an die USA ausgeliefert werden darf. Und was dann?“

Aus Sicht von Les Echos aus Frankreich ist das Schweizer Bankgeheimnis durch den Vergleich schal geworden. Auf den betroffenen Konten lägen bis zu 18 Milliarden Dollar; der Vergleich ebne den Weg für die „größte Sanierungswelle auf dem Finanzmarkt“, die die US-Kunden je erlebt hätten. Dies sei der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses – eines glücklichen Endes, nach etlichen Exzessen des Steuerbetrugs an den Ufern des Genfer- und Zürichsees. Dieser Prozess sei ein unmittelbares Ergebnis der Finanzkrise. Während bei den Regeln zu Boni-Zahlungen bisher noch weitreichende Änderungen ausgeblieben seien, habe es beim Bankengeheimnis, den Steueroasen sowie den Hedge-Fonds bereits einen Wandel gegeben.

Aus Sicht der britischen Financial Times gehen sowohl die Schweiz als auch die USA als Sieger vom Platz. Das Schweizer Bankengeheimnis bleibe größtenteils intakt, während die US-Steuerbehörde IRS den US-amerikanischen Steuersündern eine deutliche Botschaft geschickt habe. Selbst die UBS könne sich den Sieg auf die Fahnen schreiben, weil sie keine weitere Strafe zahlen müsse. Dass am gestrigen Abend bekannt wurde, dass der Schweizer Bund sein Engagement bei der UBS beenden wird, sei indes ein Beleg dafür, dass Bern auch aus eigenem Interesse die UBS in den USA verteidigt habe..

Das Wall Street Journal räumt zwar ein, dass die USA am Ende nur 4450 statt der erhofften 52.000 Kundennamen erhielten, dennoch könne sich das Ergebnis sehen lassen: „Diese Vereinbarungen versetzen die Regierung in die Lage, das Element der Unsicherheit bei den Kunden, die nicht zu den 4450, wohl aber zu den 52.000 gehören, einzusetzen“ – so könne eine Angst, bald überprüft zu werden, entstehen, die UBS-Kunden dazu animieren könnte, sich zu outen.

Mit dem Vergleich hätten die beiden Länder einen Kompromiss gefunden, der einerseits ein diplomatisches Fiasko verhindert und der UBS andererseits die Weiterexistenz ermöglicht habe, schreibt die Börsen-Zeitung – die Amerikaner bekämen die Namen, die sie wollten, und sie entließen die UBS dafür aus der Geiselhaft. Damit sei die Bank aber noch lange nicht aus dem Schneider. „Das Vermögensverwaltungsgeschäft der UBS leidet aber auch deshalb, weil es in der Vergangenheit offenbar nicht zuletzt vom Bankgeheimnis lebte. Dabei hätte die UBS ihr einst so einträgliches und verlässliches Geschäft jetzt nötiger denn je. Sie muss die im Argen liegende Investmentbank neu aufbauen und zudem ihren guten Ruf wiederherstellen.“

Spanier erobern Texas

Die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA), zweitgrößte Bank Spaniens, hat sämtliche Geschütze aufgefahren, um die texanische Bank Guaranty Financial zu übernehmen, titelt El Economista. BBVA-Präsident Francisco González liege viel daran, die strategische Position seiner Bank in den USA auszubauen. Lediglich die Zustimmung der amerikanischen Regulierungsbehörde stehe jetzt noch aus. Die BBVA habe im Vergleich zu den weiteren Interessenten, darunter die Regionalbank US Bancorp und ein von Blackstone angeführtes Konsortium von Private-Equity-Firmen, gute Karten, denn der bei der Guaranty Financial geschäftsführende Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) bevorzuge eine Bank als neuen Eigentümer.

Das Wall Street Journal rechnet ebenfalls damit, dass die Spanier den Zuschlag bei den Texaner erhalten. Dies wäre die erste Übernahme einer Bank durch ein nicht in den USA ansässiges Institut seit Beginn der Finanzkrise.

Aufsichtsräte müssen Boni-Problem lösen

Forbes hinterfragt die Boni-Diskussion, die sich um den Fall von Andrew Hall, Chef der Energiehandelssparte Phibro bei der Großbank Citigroup, entzündet hat. Hintergrund: Hall brachte mit seinen Phibro-Kollegen unter anderem mit Öl-Wetten der Großbank zuletzt 600 Millionen Dollar pro Jahr ein und verlangt für das laufende Jahr eine Vergütung in Höhe von rund 100 Millionen Dollar – was die Citi bisher aus Angst vor der Empörung von Politikern verweigert. Der von Barack Obama eingesetzte Pay Czar Kenneth Feinberg will den Vertrag von Hall aber nicht untersuchen, weil dieser vor Februar 2009, als das neue Gesetz grünes Licht bekam, geschlossen wurde. Forbes warnt davor, regulär geschlossene Verträge anzugreifen – diese seien die „Basis des Weltfinanzsystems und der Fels des bürgerlichen Rechts in den USA“. Der zunächst gewählte Ansatz der Regierung, die Vergütung von Top-Managern in staatlich gestützten Banken auf 500.000 Dollar zu beschränken, habe ebensowenig gefruchtet wie die Idee, die Vergütung mit einer „konfiszierenden Steuer“ zu belegen. Der einzige Ausweg liege darin, die Aufsichtsräte für die Vergütung der Manager heran und zur Verantwortung zu ziehen.

EDF: Bauchlandung in Großbritannien

Die französische Wirtschaftszeitung Challenges zweifelt an der Strategie des Energiekonzerns EDF in Großbritannien, die „zumindest obskur“ sei. Ende 2008 habe sich Konzernchef Pierre Gardonneix noch damit gerühmt, bei British Energy den Zuschlag bekommen zu haben (Kaufpreis: 15 Milliarden Euro) und 16 Milliarden Euro in die britische Nuklearenergie zu investieren. Schon damals sei die Annahme, 31 Milliarden Euro aufbringen zu können, illusorisch gewesen. Jetzt wolle EDF den Familienschmuck verkaufen, um die Schulden zumindest ansatzweise begleichen zu können: darunter das britische Elektrizitäts-Vertriebsnetz, das für 4,7 Milliarden Euro verkauft werden solle. „EDF will einen rentablen Bereich verkaufen, um eine riskante Nuklearproduktion aufzubauen. Ob das eine gute Wahl ist?“

In Indien schwinden die Wasserreserven

Der indische Business Standard kommentiert entsetzt einen Bericht der US-NASA, nach dem der Grundwasserspiegel in Nordindien jedes Jahr fast um einen Fuß (ca. 30 cm) falle. Anhand von Satelitenbildern habe die NASA festgestellt, dass zwischen 2002 und 2008 rund 35 Prozent mehr Grundwasser verbraucht worden sei, als von der Regierung angenommen. Der Ernst der Lage werde verschärft durch die zunehmende Verschmutzung der Gewässer, meint das Blatt. Wenn das Grundwasser weiterhin in einem solchen Tempo verbraucht werde, könnte die Landwirtschaft zusammenbrechen und Trinkwasser knapp werden. Der hohe, teilweise unverantwortliche Wasserverbrauch habe seine Wurzeln noch in den Kolonialgesetzen, nach denen Landbesitzer bis heute frei über das Wasser unter ihrem Boden verfügen könnten. Zudem werde Wasser massiv subventioniert. Fazit: Gesetzliche und politische Maßnahmen sollten endlich für realistische Wasserpreise sorgen.

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