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Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert die Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland. BusinessWeek wähnt die Deutschen auch künftig in der „Komfortzone“. Die Financial Times glaubt, dass Guido Westerwelle entschiedener gegenüber Russland auftritt. Und Reuters hofft auf eine Revision des Opel-Deals.

“Deutschlands Wähler haben die Bühne bereitet für ein Pro-Wirtschaft-Koalition”, meint BusinessWeek . “Bedeutende Steuerkürzungen dürften aber kaum rasch umzusetzen sein, muss die Regierung doch für diverse Förderprogramme wie die Abwrackprämie aufkommen.” Auch werde es Bundeskanzlerin Merkel nicht wagen, die deutschen Wähler aus ihrer “Komfortzone” zu vertreiben und etwa einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder ähnlichen Maßnahmen zustimmen. “Sollte sie tatsächlich härter durchgreifen wollen, hat Merkel jetzt weit mehr Spielraum mit der FDP als Koalitionspartner. Sie kann jetzt entschiedener vorgehen – doch Insider bezweifeln, dass sie das auch tun wird.”

“Die Wähler haben die schwarz-gelbe Koalition in eine Position gebracht, aus der heraus sie die ins Stocken geratene Überholung der Wirtschaft neu beleben könnte – in einer Zeit, in der Deutschland wachsenden Erwartungen gerecht werden muss, als Europas größte Wirtschaft mehr für das globale Wirtschaftswachstum zu tun”, kommentiert das Wall Street Journal die Ergebnisse. So wollten beide Parteien die Einkommenssteuern senken und dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investierten. Das habe bei Ökonomen und Unternehmern Hoffnungen genährt, dass sie das unbeständige Wirtschaftswachstum stabilisieren können. “Doch der prekäre Zustand von Deutschlands Finanzen und die öffentliche Skepsis gegenüber der freien Marktwirtschaft lassen nur einen begrenzten Spielraum.” Zudem sei Angela Merkels Agenda für Reformen viel vorsichtiger gefasst als im Wahlkampf vor vier Jahren, und mit der großen Koalition habe sie mehr und mehr versucht, eine Pro-Wirtschaft-Politik mit der Sorge für das Wohl von Arbeitern und soziale Sicherheit zu vereinen.

Die Financial Times sieht einen nur schmalen Vorsprung von CDU/CSU und FDP – und hält aus diesem Grund einen “radikalen Wandel” in der künftigen Politik für ausgeschlossen. Angela Merkels Mehrheit werde signifikant vom Auftreten der FDP abhängen. Ob die Steuerversprechen umsetzbar seien, bliebe angesichts der Finanzlage im Land fraglich. Wahrscheinlicher sei eine wirtschaftsfreundlichere Haltung. So sei zu vermuten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle die wirtschaftsliberalen Kräfte in der CDU/CSU stärker mobilisieren könne. “Auch in Bezug auf Russland dürfte Westerwelle ein entschiedeneres Auftreten einfordern als Frank-Walter Steinmeier, der nie konkret zu Menschenrechtsfragen und den nachbarschaftlichen Beziehungen Stellung nehmen wollte.” Zu rechnen sei mit der neuen Koalotion zudem mit einer Wiederbelebung der Nuklearenergie in Deutschland.

BBC News schreibt den Wahlerfolg Angela Merkels vor allem ihr selbst zu: “Sie ist populärer als ihre Partei, und während der Finanzkrise hat sie gezeigt, dass sie das Zeug hat zu einer guten Krisenmanagerin. Sie hat begriffen, dass die Deutschen Konsens wollen, eine solide Auswahl an vorsichtigen Politstrategien.” Zwar sei selbst in ihrer Partei bemängelt worden, dass sie in ihren Wahlkampfaussagen zu vage blieb, doch sie habe darauf gesetzt, dass die Deutschen ihren stillen Managerstil mögen, einige meinten, sie höre sich an wie die “Mutter der Nation”. In der neuen Regierung könne sie nun Reformen im Sinne der Marktwirtschaft angehen, vielleicht auch Steuersenkungen: “Es wird ein Test werden für die Frage, wo Angela Merkels wahre Instinkte liegen.” Doch wahrscheinlicher sei, dass sie ihre pragmatische Führerschaft der letzten vier Jahre fortsetze.

Ein neues deutsch-französisches Abkommen, nach dem Modell des zwischen General de Gaulle und Konrad Adenauer abgeschlossenen Elysée-Vertrages, erhofft sich laut Les Echos die französische Politik von den Wahlen in Deutschland. Ob mit CDU oder SPD, sei im Prinzip unerheblich: “Was beide Länder letztlich wollen, ist ein Kapitalismus rheinischer Art, wo Industrie und soziale Fragen noch zählen, wo stärker reguliert wird.” Dazu müssten sich beide Nationen zwei Aufgaben stellen: Eine Reform des Internationalen Währungsfonds, die den Schwellenländern mehr Gewicht verleiht, und die Schaffung eines Europa, das nicht von Ultraliberalismus dominiert wird. Dazu bedürfe es eines “Mittelweges”, von dem aber beide unterschiedliche Vorstellungen hätten: “In Frankreich regelt der Staat die Probleme, in Deutschland schafft der Staat Regeln, innerhalb der Unternehmer, Gruppierungen und Bürger ihre Probleme selbst regeln müssen.” Auch sei die Haltung zum Haushaltsdefizit vollkommen konträr. “Ein neuer Elysée-Vertrag wäre aber schließlich nur wie eine neue Lackschicht, wenn sich Frankreich und Deutschland nicht einig werden, wie sie mit Russland umgehen, mit industriellem Nationalismus und mit makroökonmischer Politik.”

Als “Erleichterung” wertet die Financial Times Deutschland das Wahlergebnis, allen Befürchtungen, dass sich “Deutschland wohlig in dem Schmusebündnis aus CDU, CSU und SPD einrichtet”, sei nun die Grundlage entzogen. Gleichwohl dürften sich Anhänger wie Gegner von Schwarz-Gelb in einem Punkt nicht täuschen: Mit dem schwarz-gelben Reformprojekt der Jahre 2002 und 2005 werde die nächste Bundesregierung nicht viel zu tun haben. “Dafür hat sich die CDU unter Angela Merkel zu sehr sozialdemokratisiert.” Zwar habe Merkel es mit einer erstarkten FDP zu tun, doch zu einem radikalen Kurswechsel werde sie sich nicht drängen lassen. Auch in anderen Punkten würden sich Konflikte zwischen den Wunschpartnern abzeichnen. So sei unklar, wie eine schwarz-gelbe Regierung die versprochenen Steuersenkungen angesichts der dramatisch hohen Staatsverschuldung finanzieren will.

Dass Angela Merkel weiter Kanzlerin bleibe, sei sicher, schreibt El País. Fraglich sei dagegen, ob der Kurs der zukünftigen Regierung bei einer wahrscheinlichen Koalition mit der FDP spürbar liberaler werde, oder ob Angela Merkel den von ihr proklamierten Weg der Mitte durchsetzen könne. Die SPD müsse sich nach elf Jahren der Regierungsverantwortung wieder mit der Rolle der Opposition abfinden, falls sich die Kanzlerin erwartungsgemäß gegen eine erneute große Koalition entscheide. Ob nun allerdings Frank-Walter Steinmeier oder Guido Westerwelle Außenminister sei, mache in der Sache kaum einen Unterschied: Zu ähnlich seien die außenpolitischen Positionen der großen Parteien zu Themen wie Afghanistan oder dem Verhältnis zu Washington.

Deutschland habe sich entschieden, nach vier Jahren einer Großen Koalition setze Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in einer Koalition mit den Liberalen fort, kommentiert ilsole24ore aus Italien. Die Wahl vom Sonntag habe eine beispiellose Niederlage der Sozialdemokraten in sechzig Jahren Bundesrepublik gezeigt. Gut hätten hingegen die anderen beiden Parteien des linken Flügels, die Linke und die Grünen, abgeschnitten. Vier Jahre Große Koalition hätten den kleinen Parteien aus den Reihen der beiden großen Zulauf gebracht. Die neue Regierung habe viele Fragen zu klären, die Produktion zwischen Ende 2008 und Anfang 2009 sei stark zurückgegangen und Deutschland leide mehr als andere Nationen unter der globalen Rezession. Die gesamte Wirtschaft sei auf Export ausgerichtet, was sich derzeit als fatal erweise.

“Deutschland hat den Wechsel gewählt, doch werden sie ihn auch bekommen?”, fragt der Reuters Blog. Die neue Regierung stehe schließlich vor großen, ökonomischen Herausforderungen: “Die Wirtschaft wird um fünf Prozent schrumpfen, der Export sich nur schwach erholen, die Arbeitslosenquote wird zunehmen und das Haushaltsdefizit soll 2010 bei acht Prozent landen.” Statt Steuern zu senken oder den Konsum anzukurbeln, warteten dringendere Aufgaben, allen voran die Konsolidierung des deutschen Bankensystems. “Union und FDP werden das Gesetz anpassen und mehr Risiko übernehmen müssen, sonst droht dem Land eine Zukunft der Zombie-Banken, die zu belastet sind um die Realwirtschaft mit Krediten stützen zu können.” Auch müsse die neue Regierung unbedingt den “heiklen Deal” mit Magna überdenken, den die EU-Kommission in Frage stellt. “Merkel sollte die Chance nutzen, einen neuen Deal mit anderen Partnern zu schließen, der Wettbewerbsrichtlinien nicht widerspricht.” Die Banken und Opel würden somit die ersten Testläufe für die neue Koalition sein.

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