Die internationale Wirtschaftspresse wundert sich über den Sieg von Schwarz-Gelb mitten in der Wirtschaftskrise, in der schon das Ende des Kapitalismus ausgerufen wurde. BusinessWeek sieht schwarz für Deutschlands Arbeiter in der Autoindustrie. Fundstück: Angela unglaublich.
Der Wahlsieg von Angela Merkels Christdemokraten und der marktliberalen FDP sei gut für Deutschlands Wirtschaft und Unternehmen, kommentiert die britische Financial Times den Ausgang der Bundestagswahlen. “Paradoxerweise kommt der Rechtsruck in Deutschland genau zu der Zeit, in der die Finanzkrise die Fallstricke, die gewöhnlich mit konservativer Politik einhergehen, aufgezeigt hat”, meint das Blatt. Die Stärke des kleineren Partners werde Angela Merkel mehr Freiraum verleihen, die Reformen, mit denen sie bereits 2005 angetreten sei, umzusetzen. Es sei jedoch fraglich, ob Merkel das selbst überhaupt noch wolle. “Während der Großen Koalition ist Angela Merkel stark zur Mitte gerückt”, rekapituliert die Zeitung. Wie radikal das Regierungsprogramm am Ende ausfallen werde, hänge davon ab, ob die FDP einen Vorteil aus ihrer guten Verhandlungsposition ziehen könne.
Auch aus Sicht des Wall Street Journal ist es bemerkenswert, dass Deutschland mitten in der schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg eine konservativ-liberale Koalition an die Macht gewählt habe. Die Berichte über den Niedergang des Kapitalismus seien wohl verfrüht gewesen. Die Liberalen hätten im Wahlkampf für niedrigere Steuern und schwächeren Kündigungsschutz plädiert; die Forderungen der Union seien ähnlich, jedoch deutlich moderater. Die Wahl am Sonntag habe gezeigt, dass “unentschlossene Mäßigung” keine Erfolgsformel im heutigen Deutschland sei. “Die Wähler haben nicht einfach nur Angela Merkel wiedergewählt, sie haben ihr einen neuen Marschbefehl für einen Wirtschaftsaufschwung gegeben”, schreibt das Blatt. Und ergänzt: “Hoffentlich schenkt sie dem Beachtung.”
Das Wirtschaftsblatt aus Österreich sieht Deutschland wieder “zurück im Spiel”. Noch immer könne ein “Husten in Deutschland” einen “mittleren Grippeanfall” in Österreich verursachen. Bisher habe Österreich allerdings von Deutschlands Schulden und den Konjunkturpaketen profitiert. “Die Zeit des Trittbrettfahrens ist nun vorbei”, meint das Blatt – der Nachbar werde nun stärker mit Österreich konkurrieren. “Über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus wird uns das allerdings nützen. Auch die anderen Mitglieder der EU müssen so wie wir hoffen, dass es ein gutes Programm wird, das jetzt verhandelt wird, und dass die FDP dabei das Große und nicht die Interessen ihres bunten Wählerspektrums im Auge hat”, bezieht das Blatt Stellung.
Der Ausstieg vom Ausstieg
In der deutschen Energiewirtschaft würden bald neue Rahmen gesetzt, prophezeit die Börsen-Zeitung. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl zweifle niemand daran, dass die Union und FDP die Laufzeiten der Kernkraftwerke jetzt verlängern würden. Doch auch den Parteien müsse klar sein, dass dies kein besonders populärer Schritt sei, weshalb die Verlängerung moderat ausfallen werde – zehn bis 15 Jahre seien wahrscheinlich. Auch werde die neue Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne zumindest zum Teil wohl wieder abschöpfen. Experten gingen davon aus, dass mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung in den Kassen des Staates und nicht der Unternehmen landen werde. Für die vier Atomkraftwerk-Betreiber in Deutschland, Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe, sei der Ausstieg aus dem 2002 vereinbarten Ausstieg trotz allem noch immer ein gutes Geschäft. “Vorsichtige Rechnungen zeigen, dass die Versorger mehrere Milliarden Euro zusätzlich einplanen können”, schreibt die Zeitung.
Der Jubel der Atomwirtschaft über mögliche Verlängerung der Laufzeiten kommt zu früh, kommentiert dagegen die Financial Times Deutschland . Noch sei die Verlängerung der Laufzeiten nicht auf der Haben-Seite zu verbuchen. Der Atomkonsens im Jahr 2000 habe einen großen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland befriedet. “Um diesen wieder aufzuschnüren, bedarf es einer breiten Mehrheit. Sonst gibt es Demonstrationen und Störaktionen”, warnt das Blatt. Beim Thema Atomkraft wäre es leicht für die Opposition, Krawall zu machen. “Um diesem entgegenzuwirken, muss Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung klug einfädeln”, empfiehlt das Blatt. Der durchschnittliche Bürger werde davon voraussichtlich nichts haben. Die Strompreise würden schließlich an der Strombörse gemacht und richteten sich nicht nach den Laufkosten so genannter Grundlastkraftwerke, wie es Atommeiler sind. “Klimaschutz könnte tatsächlich ein starkes Argument sein, warum die Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollen”, schreibt die Zeitung.
Kahlschlag in der deutschen Autoindustrie
Die Zeichen für die Beschäftigen bei deutschen Autokonzernen stehen nicht gut, schreibt BusinessWeek. Bisher hätten Volkswagen, BMW und Co. Entlassungswellen verhindert. “Das ist vor allem durch Kurzarbeit und die Abwrackprämie gelungen, die beide nun auslaufen.”, blickt das Blatt zurück. Wenn die Nachfrage nicht auf das Vorkrisenniveau zurückkehre, würden viele Hersteller Angestellte entlassen. Analysten gingen von rund zehn Prozent der Belegschaft in der Branche aus, die um ihrem Job fürchten müssten. Andere müssten sich umschulen oder weiterbilden lassen. Die Wahrscheinlichkeit von Entlassungen sei nach dem Wahlsieg der Union und der FDP gestiegen. Die unternehmerfreundliche FDP habe für eine Lockerung des Kündigungsschutzes plädiert.
Geisel des russischen Staates
Das russische Finanzinstitut Sberbank sei eigentlich eine Geisel des Staates, schreibt Vedomosti. Einerseits sei beinahe jedes Unternehmen bei der staatlichen Sberbank verschuldet. Andererseits sei die Bank wegen ihrer staatlichen Eigentümer gezwungen, Kredite an Unternehmen zu vergeben, deren Bonität “gelinde gesagt zweifelhaft” sei. So sei der Kredit für den Lada-Hersteller Avotvaz mehr als fraglich. Politische Motive seien bei der Kreditvergabe daher nicht selten. Die Sberbank sei ein Institut, das der Staat stützen werde, egal was passiere.
Luft nach unten für spanische Banken
Längst habe der spanische Bankensektor seinen Tiefpunkt nicht erreicht, prognostiziert die Wirtschaftszeitung El Economista. Schuld daran seien vor allem die vier mittelständischen Banken Sabadell, Bankinter, Banco Popular und Banesto. Zwar fielen deren Bilanzen zum dritten Geschäftsquartal besser aus als erwartet. Für 2010 seien allerdings Gewinneinbußen von bis zu 18 Prozent sicher. Glaube man realistischen Marktprognosen, so werde das Bankenquartett im nächsten Jahr eine Milliarde Euro weniger als noch 2009 verdienen. Gründe dafür sieht die Zeitung in der Tatsache, dass immer weniger Haushalte ihre Kredite zurückzahlen können. Aber auch die sehr wahrscheinliche Zinserhöhung innerhalb der Eurozone 2010 trage zu den prognostizierten Geschäftseinbußen bei. Besser gestellt seien große Banken wie Santander und BBVA, da sich ihr Risiko aufgrund stark diversifizierter Geschäftseinheiten besser verteile.
Fundstück: Angela unglaublich
In der Bild schwärmt Kolumnist Franz Josef Wagner von der Kanzlerin, von der man zwar nicht wisse, ob sie morgens geküsst oder ungeküsst in den Fahrstuhl bzw. die Treppen hinunter gehe und ob sie als Erster ins Bad dürfe. Doch die “Kanzlerin ohne Show” sei die “unglaublichste Frau, die es geschafft hat, eine eigenständige Frau zu sein. Sie sind mehr als Alice Schwarzer. Sie sind eine Frau wie aus einem Märchen. Sie brauchen den Showbiz nicht, den Glamour. Sie sind eine Walking-Women. Eine Frau, die an der Seite ihres Mannes arbeitet. Diese tollen Frauen an der Seite ihrer Männer lieben wir.”
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