Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt das Vorhaben der französischen Bank BNP Paribas, die Beteiligung des Staates zu reduzieren. Aus Sicht von Vedomosti ist die neue Privatisierungsrunde in Russland keine marktwirtschaftliche Reform. ilsole24ore berichtet von der Renaissance der Abwrackprämie. Fundstück: Es weihnachtet schon.
Die Bereitschaft der Investoren, der französischen Bank PNB Paribas, 4,3 Milliarden Euro frisches Kapital zu geben, um den französischen Staat auszuzahlen, zeuge von wenig Vertrauen in den Staat als Eigentümer und von viel Vertrauen in die Zukunft der Banken, analysiert die Financial Times . Die krisenbedingten staatlichen Beteiligungen seien mit Bedingungen und politischen Druck verbunden: Die Banken müssten ihr Kreditangebot ausweiten und Gehaltsobergrenzen einhalten, unabhängig von der Marktlage. Ergo werde die französische Bank nicht die letzte Bank sein, die nach einem Fluchtweg suche. Für die Anleger seien Banken momentan ein „Jack-Pot“. „Die extrem lockere Geldpolitik sorgt für geringe Kapitalkosten und breitere Margen“, meint die Zeitung.
Nachdem Banken wie BNP Paribas, UBS, Lloyds Banking Group und die Royal Bank of Scotland bereits erste Schritte unternommen hätten, um den Staat als Aktionär und Eigenkapitalgeber loszuwerden, fragt die Börsen-Zeitung , wann endlich auch die Commerzbank handelt. Die staatliche Hilfe, so dringend die Institute darauf angewiesen gewesen seien, bringe nämlich mindestens drei gravierende Nachteile mit sich: „Die Staatsknete ist verdammt teuer, die Politik regiert in die Bank und nicht zuletzt in deren Vergütungspraktiken hinein, und der Reputation ist es auch alles andere als zuträglich, wenn eine einst stolze private Bank plötzlich zum Volkseigenen Betrieb mutiert“, schreibt das Blatt. Da nutze man doch gerne das günstige Klima am Primärmarkt und beschaffe sich frisches Kapital von privaten Investoren, um den Staat zumindest teilweise wieder herauszudrängen, schlägt das Blatt vor.
Der Schritt, die staatlichen Gelder an Frankreich wieder zurückzuzahlen, sei sinnvoll, meint das Wall Street Journal . So entziehe sich die Bank dem geplanten Anstieg der Dividenden an den Staat ab Juni 2010. Sobald Paris aus dem Aktionärsverzeichnis der Bank gestrichen sei, habe der Staat auch keinen Vorwand mehr, um auf Unternehmensstrategie und das Management Einfluss zu nehmen. Seit dem Einstieg des Staates seien die Finanzmärkte kräftig gewachsen. Der Wert der BNP-Aktien habe sich seit dem Einstieg des Staates verdoppelt. Kurioserweise habe die Bank nicht die Möglichkeit genutzt, die Kapitalkennziffern zu verbessern; der Anteil von sehr guten Vermögenswerten sei unterdurchschnittlich. „Das spricht für das Selbstbewusstsein der Bank, die als eine der wenigen auch während der Krise profitabel geblieben ist“, analysiert die Zeitung.
Freibrief für Steuerparadiese?
Sehr medienwirksam sei die Ankündigung der französischen Großbank BNP Paribas, sich aus den von der OECD gebranntmarkten Steuerparadiesen zurückzuziehen, meint die französische Wirtschaftszeitung Les Echos. Die Tragweite des Vorhabens müsse allerdings hinterfragt werden, denn die graue Liste der OECD, auf der jene 44 Staaten stehen, die nicht genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung unternehmen, sei das Ergebnis zahlreicher Kompromisse und Zugeständnisse der G20-Staaten untereinander. Um von der Liste gestrichen zu werden, reiche es aus, bis Ende des Jahres mit mindestens zwölf anderen Staaten Abkommen zum Informations-Austausch in Steuerfragen abzuschließen. Die einfachste Übung für die 44 „schwarzen Schafe“ sich „weißzuwaschen“, wäre demnach das Eingehen von Steuerabkommen untereinander. Genau das hätten Andorra und auch Monaco bereits vorgemacht, stellt die Zeitung fest und fordert gewichtigere Maßnahmen im Kampf gegen Steuerparadiese.
Führungswechsel bei der BBVA
Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días berichtet über den Führungswechsel an der Spitze der baskischen Bank BBVA. Ángel Cano, bisheriger Personal- und Servicedirektor, ersetze José Ignacio Gorigolzarri als Vorstandsvorsitzender der Bank. Damit folge die BBVA den Forderungen des Aufsichtsrates nach einem Generationenwechsel innerhalb der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat dränge zu einem neuen und effektiveren Wachstumsmodell für die BBVA, mit stärkerem Fokus auf den Kunden. Der designierte Vorstandsvorsitzende Ángel Cano sehe sich hohen Erwartungen ausgesetzt, denen er aber dank seiner langjährigen Erfahrung innerhalb der BBVA sicherlich gerecht werden könne, gibt sich die Zeitung optimistisch.
Privatisierung light in Russland
Die zahlreichen Absichtsbekundungen aus dem Kreml, die großflächige Privatisierung der Wirtschaft wieder anzuschieben, klinge wie eine Sensation, kommentiert Vedomosti . Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass die Privatisierung nicht aus dem Vertrauen in den Markt, sondern aus der Not heraus geschehe. Selbst Putin habe kürzlich über mögliche Privatisierungen gesprochen. Doch bisher seien nur Verkäufe von Minderheitsanteilen im Gespräch. Die Privatisierung sind aus Sicht von Vedomosti rein finanzieller Natur: Die beiden Ministerien für Wirtschaft und Finanzen betonten, wie wichtig die Einnahmen aus Privatisierungen für das defizitäre Staatsbudget seien.
Abwrackprämie reloaded
Der italienische Wirtschaftstitel ilsole24ore zitiert Fiat-Chef Sergio Marchionne, der nachdrücklich die Fortsetzung der staatlichen Abwrackprämien fordere. Falls die Kaufanreize nicht fortgeführt würden, sinke die Nachfrage, was zur Schließung von Fabriken führe, erklärte der Firmenchef anlässlich der Präsentation eines neuen Fiat-Modells. Dies sei jedoch nicht ausschließlich ein Problem Italiens, sondern ein gedamteuropäisches, weshalb eine Lösung auf europäischer Ebene gesucht werden müsse. Soweit momentan bekannt sei, denke Frankreich an eine Fortsetzung der Prämien, und auch England werde seine Förderung fortsetzen. Dieser Entwicklung könne sich Italien nicht verschließen, so der Autobauer.
Fundstück: Es weihnachtet schon
„Früher habe ich ja Weihnachten gemocht – das Schenken, die Zeit mit der Familie und die Gelegenheit ein kleines Schwein zu essen. Heute macht es mich nur noch depressiv“, schreibt eine Kolumnistin des Wirtschaftsportals cnbc.com. Geschlagene drei Monate vor dem Heiligen Fest gebe es schon Weihnachtsdekorationen zu kaufen. „Das muss ein neuer Rekord sein“. Statt zum Kaufen zu animieren, werde damit nur der umgekehrte Effekt erreicht: „Nennt mich einen Geizhals, aber ich werde dieses Jahr jedenfalls keine Geschenke kaufen, sondern lieber spenden“.
Geschenke gebe es nur für die Kinder, die sich bereits Geld zu Weihnachten gewünscht hätten.
Mitarbeit: Cornelia Bruckner, Florian Käfer, Fridolin Pöschl



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