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Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb (hier zum Download) als zu zaghaft und unkonkret und zweifelt an der Finanzierbarkeit der geplanten Wohltaten. Die Financial Times begrüßt die Aufspaltung des Finanzkonzerns ING. BusinessWeek glaubt nicht an die Fortsetzung der Ölpreis-Rallye. Fundstück: Island wird McDonalds-frei.

In den Koalitionsgesprächen mit der FDP habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Arbeits-, Sozial – und Gesundheitspolitik durchsetzten können, bilanziert das Wall Street Journal . Doch Merkels Gewinn sei Deutschlands Verlust. Statt die Reformen des Wohlfahrtsstaates, die die Sozialdemokraten vor sechs Jahren ins Rollen gebracht hätten, zu verbessern, weite die Mitte-Rechts-Koalition die Sozialleistungen sogar noch aus. Wenig sei auch von den Forderungen der FDP geblieben, mehr Wettbewerb in das staatlich dominierte Gesundheitssystem zu bringen. Auch bei den Steuern seien nur 24 Milliarden Euro Erleichterungen geplant, statt der 35 Milliarden, die die Liberalen im Wahlkampf gefordert hätten. „Merkel wurde wiedergewählt, um die schweren wirtschaftlichen Probleme Deutschlands anzupacken. Der Koalitionsvertrag sieht zu zaghaft aus, um diese Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert das Blatt.

„Glanzvoll war der Start der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht gerade“, schreibt die Börsen-Zeitung . Das am schwersten wiegende Versäumnis der Koalitionspartner bestehe darin, keine Aussagen dazu zu machen, wie sie den Katalog von Wohltaten finanzieren wollten, den sie im Koalitionsvertrag beschlossen hätten. Die Ministerpräsidenten der Länder fürchteten nicht zu Unrecht, dass sie einen Großteil der versprochenen Steuerreform bezahlen sollten. Der Bundesregierung drohe dieser Protest spätestens im Bundesrat auf die Füße zu fallen. „Insgesamt birgt die neue Koalition mehr Sprengstoff als Schwarz-Rot“, schreibt das Blatt. Vor allem die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei ein ungelöstes Thema zwischen den Koalitionspartnern, das allein mit mehr Wirtschaftswachstum und der Hoffnung auf Selbstfinanzierung nicht zu bewältigen sein werde. „Eine enorme Aufgabe mit vielen ungelösten Finanzfragen liegt darum vor dem neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble“, warnt die Zeitung.

„Ein Koalitionsvertrag ist wie die Bibel. Auch bei der Heiligen Schrift einer jeden Regierung kommt es immer auf die Auslegung des Textes an“, stichelt die Financial Times Deutschland . Die FDP glaube zum Beispiel, sich auf einen schnellen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt zu habe. Für die CSU stehe dagegen im Vertrag, dass alles beim Alten bleibe. Ähnlich durcheinander gehe es bei der Interpretation der Beschlüsse in der Steuerpolitik. „Hört man die Kakofonie bei diesen beiden Themen von herausragender Bedeutung, drängt sich die Frage auf, ob die Spitzen von Union und FDP in den vergangenen drei Wochen überhaupt bei den gleichen Koalitionsverhandlungen waren“, spottet das Blatt. Wenn der Vertrag selbst in seinen zentralen Punkten Auslegungssache sei und alle Vorhaben auch noch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden, hätte man sich die Verhandlungen sparen können.

Brüssel tut ING-Investoren einen Gefallen

Die Financial Times sieht mit der Aufspaltung der niederländischen ING-Gruppe das Konzept eines integrierten Finanzinstituts mit einer Versicherungs – und einer Bankensparte als gescheitert. Die Finanzkrise habe beide Branchen so hart getroffen, dass ING gezwungen gewesen sei, zehn Milliarden Euro Staatshilfe in Den Haag zu beantragen. Die Europäische Kommission habe nun die Aufspaltung der Gesellschaft zur Bedingung für die Genehmigung der Staatshilfe gemacht. „Brüssel tut den Investoren einen Gefallen, indem es die ,back to basics’ – Pläne des Vorstands Jan Hommen beschleunigt“, meint das Blatt. Die Vorteile für die Aktionäre lägen auf der Hand. Erstens werde die ING nach dem Verkauf der Versicherungssparte transparenter, und zweitens werde sie leichter zu bewerten sein“, erklärt die Zeitung. Vor ihrer gestrigen Ankündigung seien die ING- Papiere mit einem 30-prozentigen Abschlag gegenüber der Bankenkonkurrenz gehandelt worden.

Vorsicht vor falschem Öl-Optimismus

Das Wirtschaftsmagazin BusinessWeek glaubt nicht an eine Fortsetzung der Ölpreis-Rallye. Der schwache Dollar treibe viele Investoren „ins Öl“. Anlagegüter wie Öl oder Gold seien zu einem sicheren Hafen für Investoren geworden, da der Dollar seit März etwa 15 Prozent an Wert verloren habe. Zum ersten Mal seit einem Jahr koste Erdöl wieder mehr als 80 Dollar pro Barrel. Während beim letzten Ölpreisanstieg vor allem die nahezu volle Auslastung der Produktionskapazitäten die wichtigste Rolle gespielt habe, liege es momentan nicht an der realen Nachfrage. „Vielmehr könnte der Preise sogar wieder weit unter 80 Dollar fallen“, warnt das Blatt. Zum einen gebe es noch reichlich freie Produktionskapazitäten von etwa 6,7 Millionen Barrel täglich. Außerdem seien die Öllager weltweit kurz vor dem Überschwappen. Auch die US-Raffinerien seien nur zu 80 Prozent ausgelastet – der niedrigste Wert in zwei Jahrzehnten. „Womöglich ist Rohöl gar nicht sei ein sicherer Hafen“, kommentiert das Magazin.

Der Optimismus der russischen Wirtschaft steige wieder, berichtet Vedomosti. In den Restaurants sei es wieder lauter geworden, die Werbespots würden wieder länger, es gebe wieder offene Stellen, die Büromieten stiegen und die hohen Beamten zeigten sich wieder mutiger auf Partys der High-Society. „Dieser Optimismus ist jedoch illusorisch, denn er gründet allein auf den wieder steigenden Ölpreisen“, mahnt das Blatt. Zwar gebe es Anzeichen, dass das Öl mittelfristig wieder ziemlich teuer sein werde. Das bedeute allerdings nicht, dass die russische Wirtschaft so weiter machen könne wie vor der Krise. „Die Förderung von Energierohstoffen wird immer komplizierter und kostspieliger“, schreibt die Zeitung. Die Gewinne des Energiesektors und die Steuern, die in die Staatskasse flössen, würden mittelfristig sinken. Es sei höchste Zeit für ein neues Wirtschaftsmodell, doch selbst die Wirtschaftskrise habe keine strukturellen Verschiebungen bewirkt.

Schmutziger Machtkampf um spanische Sparkasse

Die spanische Wirtschaftszeitung El Economista wettert gegen den politischen Machtkampf um den zukünftigen Vorsitzenden der Caja Madrid. Gar nicht gut stehe es um die spanische Politik, und fast habe sich der Bürger schon daran gewöhnt, absurde politische Entscheidungen zu ertragen, deren Grundlage reines Machtinteresse einzelner Parteien sei. Das Spektakel um die Wahl des neuen Präsidenten der zweitgrößten Sparkasse des Landes stelle allerdings vieles Erlebte in den Schatten. Eine Schlacht sei um den Chefsessel ausgebrochen, in der es nicht um Verdienste der Kandidaten gehe, sondern lediglich um die Macht ihrer politischen Familien. Keiner interessiere sich für die Solvenz der Institution oder wie sich diese von der Immobilienkrise erholen könne. Lange werde sich das Volk das Theater nicht mehr gefallen lassen, ist sich die Zeitung sicher.

Trügerisches Fieber

Der italienische Wirtschaftstitel ilsole24ore berichtet, dass die Pharmakonzerne infolge des H1N1-Virus einen Riesengewinn erzielen. Dazu habe auch US-Präsident Barack Obama mit der Verhängung des nationalen Notstandes durch den H1N1-Virus beigetragen und nun endgültig das Rennen auf die Impfstoff-Vorräte dieser Welt gestartet. Der Schweizer Pharma-Riese Novartis rechne mit zusätzlichen Einnahmen im vierten Quartal 2009 zwischen 400 und 700 Millionen US-Dollar. Im Falle einer Pandemie könnten die Schweizer bis zu 150 Millionen Dosen des Impfstoffes stellen. Novartis habe bereits im Juli vergangenen Jahres mit 35 Regierungen Verträge für die Herstellung eines Medikaments geschlossen, darunter zwei Verträge mit der US-Regierung in einem Volumen von 979 Millionen Dollar. Auch die Pharmakonzerne English Glaxo und Roche verzeichneten Umsatzrekorde, doch die Blase sei trügerisch, denn auf der Spitze der Influenza werde es zwar einen sehr hohen Umsatz geben, der jedoch einmalig und auf sechs Monate zeitlich begrenzt sei. Fünf bis sechs Wettbewerber teilten sich den Markt, und von staatlicher Seite erfolge Druck auf die Preise. Die großen Gewinnmargen hingegen erziele der Pharmabereich mit Medikamenten für chronische Krankheiten. So werde der H1N1-Virus zwar zunächst die Pharmawerte beflügeln, aber für eine dauerhafte Erholung der Pharmatitel sei dies zu wenig.

Fundstück: Island wird McDonalds-frei

Island rückt weiter an den Rand der Weltwirtschaft, nachdem die Fast-Food-Kette McDonalds seinen Rückzug von der Insel angekündigt hat, berichtet die Financial Times. Dieser Schritt stelle Island – bis zum Zusammenbruch der Bankensektors eine der reichsten Nationen Europas – in eine Reihe mit Albanien, Armenien und Bosnien-Herzegowina, den einzigen Ländern Europas ohne McDonalds-Restaurants. Der Verlust der so genannten „Golden Arches“ von McDonalds zeige die ganze Misere der isländischen Wirtschaft. „Da die meisten Zutaten für die Burger aus Deutschland importiert werden, hat der Kollaps der isländischen Krone und der starke Euro zu einer Verdoppelung der Kosten geführt“, schreibt die Zeitung zu den Gründen des Rückzugs. Der Franchisenehmer plane jedoch, alle drei Restaurants in der Hauptstadt Reykjavik unter einer anderen Marke weiterzuführen und die Menüs an lokal produzierte Produkte anzupassen.

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Foto: CDU