ecolot – Wirtschaft erlesen

Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich skeptisch angesichts eines Vorstoßes der US-Umweltbehörde zur CO2-Regulierung zu Beginn des Klimagipfels. Vedomosti kritisiert den Zustand der russischen Eisenbahn und moniert Nachteile für die restliche Wirtschaft.  Bloomberg warnt die Chinesen vor zu viel Selbstgefälligkeit. Fundstück: Ebay für Milliardäre.

Die Entscheidung der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA Kohlenstoffdioxid als „gefährlichen Schadstoff“ einzustufen, kommentiert das Wall Street Journal mit Skepsis. Der Schritt bereite den Boden für staatliche Regulierung, die die Kosten für die Unternehmer in die Höhe treibe. „In gewisser Weise schnürt die Obama-Regierung ein Weihnachtsgeschenk für den Klimagipfel in Kopenhagen. Die vorzüglich abgepasste Ankündigung der EPA erlaubt den amerikanischen Verantwortlichen, das Gesicht zu wahren und nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen zu fahren, und dem Präsidenten, sich in der dänischen Hauptstadt als Held feiern zu lassen“, meint das Blatt. Dies wirke vor dem Hintergrund des Skandals um die möglicherweise gefälschten Ergebnisse der Klimaforscher vom britischen „Climate Research Unit“ bizarr. „Dabei wundert sich Obamas Regierung, dass die Unternehmen nur ungern neue Jobs schaffen. Angesichts der Unsicherheiten bei der Regulierung und den wachsenden Steuern ist es ein Wunder, dass die Firmen überhaupt einstellen“, urteilt die Zeitung.

Das Wirtschaftsmagazin Forbes sieht in den neuen Regeln der EPA viele Unklarheiten und fürchtet eine Welle von Gerichtsprozessen. Ab Januar müssten die größten Verschmutzer ihre Emissionsdaten der Regierung offenlegen. Betroffene Unternehmen seien etwa Stromproduzenten, Stahlkocher oder Zementhersteller. Im September habe die Umweltbehörde bereits vorgeschlagen, dass auch Autoabgase unter ihr Reglement fallen sollten. „Das Problem ist, dass nach dem Clean Air Act die EPA, sobald sie die Autoabgase reguliert, auch die stationären CO2-Quellen erfassen muss, die mehr als 250 Tonnen Kohlendioxid im Jahr ausstoßen“, erklärt das Blatt. Darunter fielen auch Schulen, Kirchen und Einkaufszentren. Die EPA sei jedoch an den kleinen Fischen nicht interessiert und habe versucht, die Regulierung nur auf die größten Verschmutzer zuzuschneiden. Es sei jedoch gar nicht klar, ob die Behörde das überhaupt dürfe. „Was nun passiert? Gerichtsprozesse!“, ärgert sich das Magazin.

Das Engagement der Amerikaner beim Klimagipfel in Kopenhagen wird entschlossener sein als vielfach befürchtet, schreibt dagegen die Finncial Times. Zwar sei das Emissionshandelsgesetz noch nicht vom Kongress bewilligt worden, allerdings erlaube die Anerkennung von Kohlenstoffdioxid durch die Umweltbehörde EPA als „gefährlichen Schadstoff“ eine Regulierung auch ohne ein neues Gesetz. „Jedoch hat die neue Haltung der EPA nicht nur Vorteile“, findet die Zeitung. Der altmodische Regulierungsansatz sei weitaus kostspieliger als der Emissionshandel, ganz zu schweigen von einer direkten CO2-Steuer, denn es fehle ein Marktmechanismus, um die Drosselungen effizient anzupassen. „Das Vorgehen der EPA bereitet aber immerhin den Weg für das neue Emissionshandelsgesetz und lässt Obama nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen reisen“, resümiert das Blatt.

Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días sieht einem tragfähigen Ergebnis des gestern in Kopenhagen begonnenen Weltklimagipfels zuversichtlich entgegen. Schließlich sei es ein gutes Zeichen, dass sowohl Barack Obama als auch der chinesische Staatschef Wen Jiabao persönlich an den Schlussverhandlungen teilnehmen wollten. Über Erfolg oder Fiasko des Klimagipfels entscheiden allerdings allein ausreichende Zusagen der Länder zur Reduktion von Treibhausgasen – und da bestehe durchaus Verhandlungsbedarf. Die Stigmatisierung einzelner Wirtschaftssektoren wie die Luftfahrt aber müsse möglichst vermieden werden, fordert die Zeitung. Was die spanische Regierung betreffe, so habe sie mit Maßnahmen wie der verpflichtenden Installation von erneuerbaren Energieanlagen an neuen Gebäuden oder umweltfreundlichem Treibstoff für öffentliche Verkehrsmittel bereits erste Schritte getan. Sinnlose und für das Weltklima irrelevante Vorschläge wie Krawattenverzicht im Sommer hingegen seien erfreulicherweise längst Anekdote, zeigt sich die Zeitung erleichtert.

Eskalation zur Unzeit für die LBBW

Die Börsen-Zeitung zweifelt am Sinn der groß angelegten Razzia bei der LBBW am gestrigen Montag. Ob das Ergebnis den Aufwand rechtfertigen werde, stehe auf einem anderen Blatt. „Denn so richtig es ist, die Verantwortlichen der Finanzkrise zur Rechenschaft ziehen zu wollen, so schwierig wird es werden, den Verdächtigen Untreue und Vermögensgefährdung nachzuweisen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Vorstände Geschäfte durchgewinkt oder initiiert haben, von denen die Herren wussten, dass sie zu Verlusten führen würden“, meint die Zeitung. Außerdem habe in dem von der Staatsanwalt untersuchten Zeitraum ab Ende 2006 noch kaum jemand ahnen können, dass die Immobilienblase in den USA platzen werde. Für die Bank komme die Eskalation zu einem denkbar ungünstigen Augenblick. „Gerade erst musste der unschöne Neunmonatsverlust von 620 Millionen Euro veröffentlicht werden, und nun gibt es Schlagzeilen mit den Reizwörtern Razzia, Staatsanwaltschaft, Untreue“, schreibt das Blatt.

Verdeckte Subventionen für die Deutsche Bahn

Die Financial Times Deutschland kritisiert die „heimliche Subvention“ der Deutschen Bahn durch die undurchsichtige Vergabepraxis der Regionalstrecken. „Es herrscht vielerorts entgegen jeder ökonomischen Vernunft eine Art Gewohnheitsrecht zwischen den staatlichen Verkehrsverbünden als Auftraggeber und der Deutschen Bahn als Streckenbetreiber. In so genannten Direktverträgen handeln beide Parteien Konditionen aus, die sich häufig nicht an den tatsächlichen Kosten der Bahn orientieren“, moniert die Zeitung. Das werde deutlich, wenn man sich die Gewinnspannen der DB in diesem Bereich anschaue. Es sei ein Systemwechsel notwendig, denn es gebe keinen Grund, solch teure Entscheidungen in Hinterzimmern zu treffen. „Stattdessen sollten alle Strecken ausgeschrieben und die mit dem Betrieb verbundenen Kosten transparent gemacht werden. So würde aufgedeckt, wo zu viel gezahlt wird und wo die Kalkulation vielleicht eher auf Kante genäht ist“, fordert das Blatt.

Russische Eisenbahn auf dem Stand des 19. Jahrhunderts

Vedomosti kritisiert den Zustand des russischen Eisenbahnnetzes. „Was Technik und Service angeht, so ist das russische Netz eine Eisenbahn des 19. Jahrhunderts“, poltert die Zeitung. Die Technologie orientiere sich am Transport von einfachen Frachtgütern wie Getreide, Kohle, Erz, Metall oder Zement. Doch selbst dabei gebe es Probleme. „Russland könnte viel am Export von Getreide, das gerade in der ganzen Welt gebraucht wird, verdienen. Der Getreidetransport ist jedoch durch die staatliche Eisenbahn monopolisiert und die Transportkosten dadurch so hoch, dass sich der Transport gar nicht mehr lohnt“, erläutert das Blatt. Ganz außen vor blieben die Mittelständler, die keinen ganzen Zug füllen könnten. Für sie gebe es kaum flexible Angebote, um günstig etwa einen Container von A nach B zu transportieren. „Die russische Eisenbahngesellschaft RZD senkt so die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Wirtschaft“, kritisiert die Zeitung.

China könnte den Halt verlieren

Der Wirtschaftsdienst Bloomberg warnt davor, die Warnsignale aus China angesichts des Lärms um Dubai zu überhören. Dabei gehe es gar nicht primär um die Blase auf den chinesischen Anlagemärkten, von denen die Welt im Jahr 2009 wie besessen gewesen sei. Es gehe vielmehr um den Glauben, dass die chinesische Wirtschaft immer um zehn Prozent wachsen könne, egal was passiert. „Das nährt einen gefährlichen Sinn für Selbstgefälligkeit in Asien“, warnt die Agentur. Die wahre Blase sei die der Erwartungen, die China schüre und die im nächsten Jahr kaum einzuhalten seien. „Chinas Plan war, die Wirtschaft so lange durchzubringen, bis der amerikanische Konsument wieder anfängt, Geld auszugeben“, erklärt das Blatt. Nun warte die nackte Wahrheit auf die Zentralplaner in Peking. „Die Nachfrage auf ihren wichtigsten Exportmärkten zieht nicht wie geplant an“, so Bloomberg. Fazit: Den exportorientierten asiatischen Nationen könne inmitten einer wackeligen globalen Nachfrage der Boden unter den Füßen gezogen werden.

Fundstück: Ebay für Milliardäre

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