Politisches Theater mit Obama und Fed

Die internationale Wirtschaftspresse rechnet mit dem Krisenmanagement von US-Regierung und US-Notenbank ab. Kommersant trauert um den umstrittenen Vater der russischen Marktwirtschaft. FTD und Cashkurs verfolgen den Kampf um die Derivate-Regulierung. Fundstück: Princes peinlicher Tanz und Grassos Gegenwind.

Die britische Financial Times zieht eine kritische Bilanz zum US-Bankenrettungspaket TARP, nachdem in dieser Woche sowohl die Citigroup als auch Wells Fargo die Rückzahlungen ihrer staatlichen Unterstützung angekündigt haben. Zwar habe TARP das Ziel erfüllt, wieder für Vertrauen auf dem Finanzmarkt zu sorgen. Andererseit habe sich an der Wall Street kaum etwas geändert. Bear Stearns und Lehman Brothers seien verschwunden, dennoch verdienten die Banken ihr Geld genauso wie früher, während die Institute, die sich als zu groß zum Scheitern herausgestellt hätten, noch größer geworden seien. „TARP hat zwar die Finanzmarkt-Ziele errreicht, hinsichtlich der systemischen Risiken aber ist das Programm gescheitert.“

Im Wall Street Journal kritisiert Gerald O’Driscoll, Ex-Vizepräsident der Citigroup, die Strategie der US-Notenbank, die ihren Leitzins gestern auf niedrigem Niveau belassen hat. Deren Politik erfülle zwar das Ziel, den Cash-Flow bei den Banken zu sichern, verhindere jedoch, dass sich kleinere Unternehmen mit Krediten versorgen könnten – dieses Geschäft sei für die Banken zu riskant. Vor diesem Hintergrund sei das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Bankern am vergangenen Montag, bei dem er diese angehalten habe, mehr Kredite zu vergeben, „politisches Theater“ gewesen. Die sehr wahrscheinlich mit der Regierung abgestimmte Geldpolitik der Federal Reserve stehe auf Kriegsfuß mit den genannten Zielen von Obama. Mit Blick auf das TARP-Programm schreibt das Blatt: „TARP wurde übereilt arrangiert, schlecht konstruiert und mies umgesetzt.“

Auch Bloomberg geht davon aus, dass der jüngste Vorstoß von Obama nicht mehr als ein „PR-Stunt“ war. „Obamas Beliebtheitsgrad sinkt, der des Kongresses ist im Keller, und die anhaltende Arbeitslosenquote von zehn Prozent dürfte den Demokraten bei den Midterm-Kongresswahlen im kommenden Jahr kaum dienlich sein.“ Daher seien gierige Banker ein leichtes Ziel. Ihnen öffentlich eine Tracht Prügel zu geben, sei einfacher, als „uns mit den Fakten zur facettenreichen Natur der Finanzkrise zu belasten, beginnend mit dem Scheitern der Regulierung (eine Aufgabe der Regierung) und der Tatsache, dass der Kongress mit Blick auf die staatlichen Hypothekenagenturen (auch eine Funktion der Regierung) ein Auge zugedrückt hat“, schimpft der Wirtschaftsdienst.

Russlands Marktwirtschaft verliert ihren Vater

Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant trauert um den „Vater der russischen Marktwirtschaft“ Egor Gajdar, der gestern im Alter von 54 unerwartet verstorben sei. Als Premierminister habe er zu Beginn der Jelzin-Ära direkt nach dem Zerfall der Sowjetunion die radikalen Marktreformen gestartet. Unter anderem habe er die Preisbindung aufgehoben, was zwar die Versorgung verbessert, jedoch zu einer Hyperinflation geführt habe. „Für die einen haben seine Reformen Russland vor dem endgültigen Zerfall und einer verheerenden Hungersnot bewahrt. Für die anderen ist er der geistige Vater eines unmenschlichen Experiments, das Millionen von Russen aus ihrem Leben geworfen hat“, schreibt das Blatt. Doch seinen Einfluss auf das neue Russland könne niemand leugnen. „Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist Gajdar daher sicher“, ist die Zeitung überzeugt.

ESADE heißt Solana willkommen

Mit offenen Armen sei Javier Solana, bis vor wenigen Wochen europäischer Sonderbeauftragter für Sicherheit und internationale Angelegenheiten, von der renommierten katalanischen Universität ESADE empfangen worden, berichtet die Wirtschaftszeitung Cinco Días . Er fühle sich geehrt, dass Solana ausgerechnet ESADE gewählt habe, um sich nach einem Jahrzent im Rampenlicht der politischen Bühne Europas wieder der Wissenschaft zu widmen, zitiert die Zeitung Carlos Losada, den Rektor der Business School. Javier Solana werde sich insbesondere um den Aufbau eines internationalen Zentrums für globale Wirtschaft und Geopolitik kümmern, aber auch aktiv an Master-Studienprogrammen mitwirken. In den letzten Jahren habe der Einfluss von international renommierten Hochschulen wie ESADE auf das politische und wirtschaftliche Geschehen deutlich zugenommen, beobachtet die Zeitung und sieht einen Grund dafür in der Tatsache, dass immer mehr hochkarätige ehemalige Politiker an die Universitäten kämen.

Gutes Zeugnis für die italienische Regierung

Unbeeindruckt von den politischen Querelen um Staatschef Silvio Berlusconi zeigte sich Fulvio Conti, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers Enel. Im Gegenteil, diese Regierung rege die Industrie an, Investitionen zu tätigen, und schaffe Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, zitiert der italienische Wirtschaftstitel ilsole24ore den Konzernchef. Widersprochen habe Conti dem Vorschlag der EU, bis 2010 die CO2-Emission um 20 bis 30 Prozent zu verringern. Eine Reduzierung von 30 Prozent bis zum Jahr 2020, s Conti, sei technisch unmöglich.

Kampf um die Derivate-Regulierung

Finanzielle Massenvernichtungswaffen – so hat Investor-Legende Warren Buffett einmal Derivate genannt. Mit seiner Kritik ist Buffett nicht alleine, inzwischen wollen auch Politiker in der EU und den USA den Derivatemarkt streng regulieren. In der anderen Ringecke kämpfen Industrielobbyisten – und nun auch die britische Regierung, berichtet die Financial Times Deutschland: Außerbörslich gehandelte Kontrakte sollen dem Willen der britischen Regierung nicht mit zu strikten Eigenkapitalanforderungen belegt werden. Zwar sei es zu begrüßen, für außerbörslich gehandelte Derivate eine höhere Unterlegung zu fordern als für Kontrakte, die zental gehandelt und abgewickelt werden, referiert die FTD eine Studie der Schatzkanzlei. Die Vorgaben sollten sich aber am jeweiligen Risiko ausrichten und nicht genutzt werden, um die Marktstruktur zu beeinflussen.

Cashkurs (Login erforderlich), die Webseite von Ex-”Mister Dax” Dirk Müller, warnt vor der Sprengkraft von Credit Default Swaps. Die Kreditderivate könnten die gesamte Branche in eine neuerliche Finanzkrise stürzen. CDS-Verträge in Höhe von rund 40 Billion US-Dollar seien weltweit über den Tresen gegangen. „Wenn dieses Kartenhaus zusammenbricht, dann möchte ich nicht in der Nähe sein.“

Fundstück: Princes peinlicher Tanz und Grassos Gegenwind

Das US-Wirtschaftsmagazin Fortune kürt die „Zehn dümmsten Momente im Wirtschaftsleben der vergangenen zehn Jahre“. Darunter dr Möchtegern-Blinde Ex-Citigroup-Chef Chuck Prince, der 2007 die Anzeichen des sich aufheizenden Kreditbooms zur Seite wischte: „Solange die Musik spielt, musst Du aufstehen und tanzen. Wir tanzen immer noch“. Oder Alan Greenspans legendäre Warnung aus dem Jahr 2001 vor zu geringer staatlicher Verschuldung – sein Szenario: Die USA könnten bis ins nächste Jahrzehnt mehrere Billionen Dollar an Überschüssen erzielen. Oder der Zoff rund um Dick Grasso, den früheren Chef der New York Stock Exchange, dem 2003 zunächst nachträgliche Zahlungen in Höhe von 139 Millionen Dollar zugesprochen wurden – doch Grasso hatte seine Rechnung ohne den New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer gemacht, der vor Gericht zog…

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