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Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die neuen Auflagen für US-Banken von Barack Obama. Für die Börsen-Zeitung ist die Forderung von Talanx, seinen Zahlungsverkehr über ein Girokonto der Bundesbank abzuwickeln, eine Schnapsidee. Laut  Dagens Industri ist Volvo noch lange nicht in chinesischer Hand. Fundstück: Arbeit – die Geißel der Menschheit.

Das Wall Street Journal berichtet, dass US-Präsident Barack Obama am heutigen Donnerstag voraussichtlich weitere Auflagen für US-Banken anregen will. Demnach sollen neue Grenzen für die Größe und das Risiko von großen Instituten festgesetzt werden. Im Fokus der Gesetzesinitiative seien Institute, die so groß geworden seien, dass sie für die gesamte US-Wirtschaft ein Risiko darstellten. Darüberhinaus werde Obama zum ersten Mal öffentlich den Vorschlag von Ex-Fed-Chef Paul Volcker unterstützen, den Eigenhandel der Banken zu beschränken – mit einem Limit für den Handel mit eigenem Kapital. Dies wäre eine Rückkehr zu den Zügeln, die während der Großen Depression der Finanzbranche angelegt worden seien, schreibt das Wall Street Journal. Besonders für Banken wie Bank of America, Wells Fargo, J.P. Morgan Chase, Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Citigroup wären die Auswirkungen immens.

Warren Buffett, Chef von Berkshire Hathaway, bügelt die von US-Präsident Barack Obama geplante Strafsteuer für Banken ab. „Schaut Euch den Schaden an, den Fannie und Freddie verursacht haben, und die wurden vom Kongress gesteuert. Muss man jetzt eine Spezialsteuer für Kongressabgeordnete einführen, weil die die Dinge bei Freddie und Fannie haben laufen lassen?“, zitiert BusinessWeek den Investor. Hintergrund: Obama will mit einer Sondersteuer Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise beteiligen; auf diese Weise soll der Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einnehmen.

Forbes geht ebenfalls auf Distanz zur Strafsteuer. Diese sei zwar nicht per se problematisch. Zweifelhaft sei allerdings das „populistische politische Theater“, das die Regierung inszeniere. Indem die Regierung die Steuer strafend statt regulierend ausrichte, bekämen die Banken darüberhinaus die Munition geliefert, um sie zu bekämpfen. „Die Regierung tendiert dazu, zu viele ökonomische Probleme politisch zu behandeln. Das führt dazu, dass sie wenig effektiv handelt.“

Newsweek geht auf das Argument der Finanzindustrie ein, die Strafsteuer werde die sich erholende Wirtschaft ausbremsen, weil die Banken ihre höheren Kosten an den Kunden weiterreichen müssten. „Das mag theoretisch zwar richtig sein. Aber wenn man sich die Größe der Banken, den Umfang der Steuer und die riesigen Summen anschaut, die sie jedes Quartal verprassen, weil sie bei der Kreditvergabe schlecht entscheiden – dann erscheint die vorgeschlagene Bankensteuer wie der Tropfen auf dem heißen Stein.“ Statt die Kosten an den Kunden weiterzureichen, sollten die Banken ihre Vergütungen verringern, effizienter werden und bei der Kreditvergabe klüger agieren.

Talanx will zur Bundesbank

Aus Sicht der Börsen-Zeitung ist der Plan des Versicherungsriesen Talanx, seinen Zahlungsverkehr über ein Girokonto der Bundesbank abzuwickeln und die abwinkenden Währungshüter vor den Kadi zu zerren, eine „Schnapsidee“. Die Forderung entbehre jedweder Grundlage. „Zwar ist es richtig, dass Kreditinstitute bei der Bundesbank Konten unterhalten. Dies ist aber kein Privileg, sondern eine Pflicht, damit die Banken ihrer Funktion der Kreditvergabe nachgehen können.“ Private oder Unternehmen wie Versicherungen könnten diese Aufgabe nicht übernehmen. Das eigentliche Problem bei diesem Thema sei der Vertrauensverlust in das private Bankensystem Deutschlands. Sollten die Einlagen von Kunden tatsächlich hohe Risiken bergen, wie Talanx unterstelle, sei die Politik gefordert, entsprechende Sicherheitsmängel zu beseitigen.

Telefónica ungeliebter Gast

Woher kommt bloß die negative Meinung der Italiener über Telefónica, wundert sich die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días. Im April 2007 habe Telefónica die italienische Telecom Italia gemeinsam mit drei Banken vor den „Klauen“ des mexikanischen Magnaten Carlos Slim und des amerikanischen AT&T gerettet. Mit offenen Armen habe die italienische Regierung die Spanier damals empfangen. Zugegeben, Telefónica habe seinen Anspruch an Mitbestimmung bis zum letzten Komma deutlich gemacht. Bis heute, drei Jahre später, habe sich kaum etwas ereignet, die Allianz zwischen Telefónica und Telecom Italia habe kaum Ergebnisse geliefert. Dass Telefónica trotzdem eisern an der Beteiligung festhalte, mache eine Übernahme früher oder später sehr wahrscheinlich. Das fürchte wohl auch die italienische Regierung und mache so ihrem Unmut gegen den spanischen Telekom-Riesen Luft, vermutet die Zeitung.

Volvo noch lange nicht in chinesischer Hand

Viel mehr als ein „preferred bidder“ für Volvo sei Geely nicht, meint der schwedische Staatssekretär Jöran Hägglund nach seinem Treffen mit Li Shufu, dem Gründer des chinesischen Autoherstellers. Laut der schwedischen Wirtschaftszeitung Dagens Industri habe Hägglund sehr überrascht festgestellt, dass es im vergangenen Monat keine Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Geely und dem Volvo-Eigentümer Ford gegeben habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der amerikanische Autokonzern den Medien mitgeteilt habe, dass der Deal bereits unter Dach und Fach sei. In Gesprächen mit den beiden Verhandlungspartnern habe er den Eindruck bekommen, dass die chinesische Regierung noch abwarte und auf weitere Zugeständnisse von Ford hoffe. Hägglund werde am heutigen Donnerstag die Verantwortlichen von NDRC treffen. In Wahrheit steuere NDRC als „Suprabehörde“ die chinesische Automobilindustrie, „ohne deren Einwilligung geht gar nichts“, so der Staatssekretär.

Einmaliges Autoprojekt in Russland

Der russische Milliardär Michail Prochorow plant in der Nähe von Sankt Petersburg eine komplett neue Autoproduktion aus dem Boden zu stampfen, berichtet Vedomosti . Seine Idee habe Prochorow am Dienstag dem Premierminister Wladimir Putin vorgestellt. Es gehe dabei um ein komplett selbst entwickeltes Auto, das knapp 9000 Euro kosten solle. Als Partner sei der Nutzfahrzeugbauer Yarovit-Motors im Gespräch, der bereits eigens entwickelte LKW produziere und seit einiger Zeit an einem Hybrid-PKW gearbeitet haben soll. „Das Projekt könnte rund eine Milliarde Dollar Investitionen benötigen“, zitiert das Blatt einen Analysten. Der Fahrzeugbau habe nie zum Geschäft von Prochorow gehört. Außerdem sei es eine „geschlossene Branche“ in der es kaum Newcomer gebe. „Mit staatlicher Unterstützung könnte das Projekt jedoch erfolgreich sein“, meint das Blatt.

Nein zur Atomkraft aus Sizilien

Einen Aufschwung für alle mit Hilfe der neuen italienischen Kernkraft, sagt der italienische Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung, Stefano Saglia, laut ilsole24ore voraus. 2025 bis 2030 solle es soweit sein, wenn die Regierung ihren Plan umsetzen könne, ein Viertel des italienischen Energiebedarfs aus Atomstrom zu decken. Der Preis für die Megawattstunde solle bis dahin von 65 Euro auf 40 Euro sinken. Saglia hoffe auf die Förderung von Investionen, auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, kommentiert ilsole24ore die Planungen der italienischen Regierung. Doch ein Veto aus Sizilien und ein klares Bekenntnis der Regionalverwaltung zur atomfreien Region machten zunächst einen Strich durch die Rechnung, so das Blatt.

Fundstück: Arbeit – die Geißel der Menschheit

Mit der Arbeit als Geißel der Menschheit beschäftigt sich die neunte Folge der Web 2.0-Zeichentrickserie Kloß und Spinne. In dieser von der Berliner Komikertruppe Lokalrunde auf YouTube verbreiteten Comicserie diskutieren Freunde am Tresen über Sinn und Zweck der Arbeit. Im Laufe der Diskussion versucht Spinne, trotz des anerkannten Rechts auf Faulheit, Sinn und Zweck von Arbeit zu verteidigen. Auch wenn das nicht immer einfach ist. Denn wie heißt eines der ausgefallenen Argumente dagegen: Es ist das Feierabendbier, das den Menschen vom Tier unterscheidet.

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