ecolot – Wirtschaft erlesen

Die internationale Presse wägt die Argumente im Streit um die Steuerdaten aus der Schweiz gegeneinander ab. Reuters analysiert, wer durch den neuen Haushalt der USA profitiert und wem er schadet. Vedomosti kritisiert Einschränkungen für den russischen Einzelhandel. Fundstück: Steuersünder-CDs zum Selbermachen.

Das Wall Street Journal sieht wegen des Streits um die gestohlenen Kontendaten, in dem sich die Bundesregierung offenbar für den Kauf entschieden habe, das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz auf der Kippe. „Die Beziehungen der beiden Länder sind nie warm gewesen, beide haben Beleidigungen ausgetauscht“, rekapituliert das Blatt. Die Schweiz sei schon immer auf der Hut vor ihrem „riesigen Nachbarn im Norden“ gewesen. Deutschland dagegen beschuldige die Schweiz, ein Steuerparadies zu unterhalten, dass wohlhabenden Deutschen ermögliche, Hunderte Milliarden Euro zu verstecken. Die öffentliche Meinung in Deutschland, dem Land mit einem der höchsten Steuersätze, befürworte den Kauf der Kontendaten, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Die Schweiz ihrerseits berufe sich darauf, dass es sich bei den Daten um Hehlerware handele und sie daher für Ermittlungen nicht zulässig seien.

Ausdrücklich gegen den Kauf der Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher spricht sich die Börsen-Zeitung aus. Der Staat dürfe nicht ohne Not Geschäfte mit Kriminellen machen, selbst wenn er dadurch Steuerhinterziehung aufdecken könnte. „Im Rechtsstaat darf der Zweck nicht die Mittel heiligen“, kommentiert das Blatt. Eine Ausnahme könne nur im Fall einer Existenzbedrohung gemacht werden, und die sei nicht vorhanden. Allerdings bleibe Steuerhinterziehung ein Unrecht, auch wenn es in der Schweiz nicht geahndet werde. Deutschland müsse daher den Druck aus das Land erhöhen, die Steuerschlupflöcher zu schließen. Dies könne auch dadurch geschehen, dass man die Nutzung der Daten androht. Nur bezahlen sollte man dafür nicht – „einen staatlich geförderten Markt für Denunziation kann niemand wünschen“, schreibt die Zeitung.

Die Wirtschaftswoche schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen ähnlichen Bluff vor: „Lange zögern und dann doch nicht kaufen“. Der Finanzminister solle erstmal nichts tun, denn wenn die Debatte weiter schwele, würden sich viele Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz selber anzeigen. „Schäuble könnte so auf den Kauf verzichten, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, Straftäter davonkommen zu lassen.“ Damit die Flut von Selbstanzeigen eintreffe, müsse eine Drohkulisse aufgebaut werden. „Schäuble könnte ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, die Meinung der Landesfinanzminister einholen und mit der Schweiz verhandeln“, empfiehlt das Blatt. Für die Hinterzieher sei der Anreiz zur Selbstanzeige jedenfalls groß,schließlich könnten sie nur so einer drakonischen Strafe entkommen.

Auch in Italien laufen wieder Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung, berichtet ilsole24ore. Rund 50 Finanzberater des Finanzdienstleisters Mediolanum stünden im Visier der Fahnder, die den Verbleib von zehn Millionen Euro aufklären wollten, für die es keine Belege gebe. Wenig betroffen zeige sich das Bankenhaus Mediolanum in Bezug auf die Vorwürfe der Steuerhinterziehung seiner Finanzberater. Man habe auf die persönliche Verantwortung derjenigen, die gehandelt haben, verwiesen.

Falsche Angst vorm Defizit

Die Financial Times kritisiert den neuen Haushalt der Obama-Regierung für das kommende Jahr. Der Fokus liege zu sehr auf der kurzfristigen Bekämpfung des Defizits, statt auf den deutlich wichtigeren Zielen – der Stärkung des Wachstums und Sicherung der finanziellen Stärke. Im Jahr 2010 sei das Defizit mit 1,5 Billionen Dollar so groß wie noch nie; angesichts des beispiellosen Einbruchs der Nachfrage sei diese Finanzpolitik richtig gewesen. „Leider haben rücksichtslose Politiker den Wählern eingebläut, ein hohes Staatsdefizit bedrohe ihre Lebensgrundlage mehr als ein erneuter Abschwung“, meint das Blatt. Die geplante Reduzierung des Defizits auf vier Prozent des BIP jährlich sei gut, falls das Wachstum sich als robust erweise. Oder gefährlich, falls das Wachstum nachlasse, was nicht unwahrscheinlich sei.

Die Nachrichtenagentur Reuters analysiert die Gewinner und Verlierer des neuen Haushaltsplans für das kommende fiskalische Jahr. So gehörten Schulen zu den wenigen Institutionen, die im neuen Haushalt mehr Geld bekämen. Auch für die kleinen und mittleren Unternehmen stünden rund 100 Milliarden an Steuererleichterungen und Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. „Die Obama-Regierung mag auch die Forschung“, mutmaßt das Blatt. Für sie stünden 61,6 Milliarden bereit, dies seien 6,4 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Zu den Verlierern gehörten die Wohlhabenden, denen Steuervergünstigungen gestrichen worden seien, sowie Banken, die sich mit einer Strafsteuer anfreunden müssten, und die NASA, die sich von neuen Mondflügen verabschieden könne.

Neues Gesetz benachteiligt Verbraucher

Die Wirtschaftszeitung Vedomosti kritisiert das neue russische Einzelhandelsgesetz, das vorgestern in Kraft getreten sei. Zum einen werde der zulässige Marktanteil einer Supermarktkette in einer Region auf 25 Prozent begrenzt. Auch die Zahlungen der Lieferanten an die Ketten, um ins Sortiment aufgenommen zu werden, sollen eingeschränkt werden. Nach Aussagen der Befürworter solle das Gesetz vor allem die Lieferanten und regionalen Hersteller, aber auch kleine Einzelhändler schützen. „In der Realität werden die neuen Gesetze fast zwangsläufig zu höheren Kosten und somit zu höheren Preisen für die Verbraucher führen“, warnt die Zeitung. So würden Lieferanten auch in anderen Ländern wie etwa den USA um den knappen Platz im Regal konkurrieren und mitunter bezahlen. „Das ist normale Wettbewerbspraxis und bringt dem Verbraucher nur Vorteile“, kommentiert das Blatt.

Manager glauben an Telefónica

Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die hohe finanzielle Verpflichtung vieler Vorstandsmitglieder von Telefónica. Dass allein neun Vorstände Telefónica-Aktien mit einem Wert von jeweils über einer Million Euro hielten, sei ein Beweis für deren Engagement und Vertrauen in die Zukunft des Konzerns. Dabei sei Telefónica alles andere als ein Familienunternehmen und die Vorstandsposten auch nicht vom Aktienbesitz einzelner Personen abhängig. Vielmehr liege César Alierta, dem Präsidenten von Telefónica, viel daran, das Gehalt der führenden Manager verstärkt an den Erfolg des Unternehmens zu binden. Er selbst besitze ein Aktienpaket im Wert von geschätzten 70 Millionen Euro und gehe so mit gutem Beispiel voran. Dass Alierta weitere Millionen Euro in Optionsscheine investiert habe, sei einerseits der Beweis für sein Vertrauen in die positive Entwicklung der Telefónica Aktie, könne allerdings auch zu millionenschwerem Verlust führen, falls sich seine Prognose eines Aktienwertes von über 30 Euro in 2011 nicht erfülle, gibt die Zeitung zu bedenken.

Fundstück: Steuersünder-CDs zum Selbermachen

„Wer möchte jetzt nicht so eine CD zu Hause liegen haben, ein paar vertrauliche Daten drauf, und schon sind zwei oder drei Millionen in der Kasse?“, fragt die Financial Times Deutschland. Steuersünder-CDs gebe es allerdings auch ganz ohne kriminelle Energie. Wichtig sei jedoch die Auswahl der Daten. „Abbas Song ,Money, Money, Money’ zum Beispiel wäre viel zu verräterisch. Eher passt da schon ,Money for Nothing’. Am besten gefolgt von ,Don’t Pay the Ferryman’ von Chris de Burgh, allein schon wegen der Textzeile: ,There is trouble ahead, so you must pay me now. Don’t do it!’“, scherzt das Blatt. Es sei übrigens gut, dass Peer Steinbrück nicht mehr Finanzminister sei. „Stonebridge mit ,Take Me Away’ wäre doch eine arg oberflächliche Wahl. Über seinen Nachfolger verbittet sich wiederum ,Rolling Wolf’.”

ecolot.de stellt börsentäglich für handelsblatt.com eine internationale Presseschau zusammen, die dort gegen 11 Uhr und nachmittags auf ecolot.de veröffentlicht wird.