„Die Geburt eines solidarischen Europas“

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den europäischen Schutzschirm für Griechenland und findet dabei besonders für Deutschland lobende Worte. Die FTD lobt das Veto des EU-Parlaments gegen das umstrittene Bankdaten-Abkommen. Der US-Ökonom Nouriel Roubini warnt vor Protektionismus. Fundstück: Madrid verwaltet im Dunkeln.

Der Wirtschaftsdienst Bloomberg plädiert trotz der gestrigen Solidaritätsbekundungen von EU-Ländern dafür, Griechenland Pleite gehen zu lassen, falls sich das Land selbst nicht helfen kann. Zwar müssten dann viel Banken einsehen, dass sie immer noch nicht genau genug darauf achteten, wie es um die Kreditqualität der Firmen bestellt sei, mit denen sie Geschäfte machten; hinzu komme, dass das Euro-Projekt in eine Vertrauenskrise stürzen würde. Dennoch sei die Lehre aus der Kreditkrise, dass die Alternative zur Nicht-Rettung weitaus schlimmer wäre. Alle „PIGS-Länder“ (gemeint sind Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ähnlich wie die Investmentbanken während des Kreditbooms. „Die Rettung eines Landes wird dasselbe Ergebnis wie die Rettung von Bear Stearns haben: Ein moralisches Risiko („moral hazard“) wird eintreten, und statt zuzulassen, dass der ökonomische Darwinismus den Gen-Pool reinigt, werden die schwächeren Nationen jeden Antrieb verlieren, ihre Ausgaben zu beschränken und ihre angeschwollenen Defizite einzudämmen.“

Les Echos aus Frankreich lobt die Rolle von Deutschland beim Griechenland-Krisenmanagement. Zwar gebe es in Europa über 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch Skeptiker, die glaubten, die Deutschen dächten im europäischen Dialog primär an ihre Interessen. Doch gerade die Diskussion über die griechische Krise habe gezeigt, dass das Votum der Deutschen für Europa nicht nur als Option gemeint sei. Die gegenüber Griechenland gezeigte Solidarität sei nicht auf die simple Scheckbuch-Diplomatie zurückzuführen, die die alte Bundesrepublik charakterisiert habe. Vielmehr zeige diese die „Kraft der Zugehörigkeit“ des neuen Deutschlands in einer Gemeinschaft, in der das Land sein Schicksal selbst in die Hand nehme. „Möglicherweise wird in Griechenland gerade ein solidarischeres Europa geboren.“

Die Wall Street Journal-Schwester MarketWatch gibt keine Entwarnung für die Finanzmärkte. Die regionale und ökonomische Integration, auf die sich die Europäische Union verständigt habe, sei eine gute Idee bei der Gründung der EU gewesen – die negativen Folgen der Finanzkrise werde die Loyalität der Mitglieder jedoch aufs Spiel setzen. Die entscheidenden Fragen seien nun: „Wird es eine Übertragung geben, ähnlich wie bei Fannie Mae, Freddie Mac, AIG, Bear Stearns und Lehman Brothers – oder wird die Krise im Rahmen der zunehmenden Globalisierung gezügelt?“ Und: „Wenn die obersten Retter die Firmen retten konnten, als die Finanzkrise zuerst einschlug, wer bliebe dann, um die Retter zu retten?

Mit der Hilfe für Griechenland würden Schuldenmeister und Spekulanten belohnt, kritisiert der Standard aus Wien. Außerdem seien die voraussichtlichen Kosten des Rettungspakets sowie der nachhaltige Schaden für die Eurozone weit höher, als ein Staatsbankrott Griechenlands zu veranschlagen gewesen wäre. Sollten auch andere Staaten mit großen Budgetproblemen die Blankoschecks aus Brüssel, Berlin oder Paris in Anspruch nehmen, wäre es mit der Stabilität des Euro dahin. „Die griechische Tragödie wäre dann endgültig eine europäische.“ Der eigentliche Hintergrund für die gewährleistete Hilfe seien wieder einmal die Banken, die hohe Bestände griechischer Staatsanleihen in ihren Büchern stehen hätten. „Eine Feuerwehraktion der Union tritt somit nicht nur die Prinzipien der EU mit Füßen und belohnt die Schuldenmeister, sondern vergoldet auch noch die Nase der Spekulanten, die auf ein internationales Fangnetz gesetzt haben.“

Die Instabilität der Eurozone untersucht ilsole24ore und sieht Spanien und Portugal in der selben Gefahr wie Griechenland. Das Problem sei der „geistige Käfig“, der in den Neunziger Jahren gebaut wurde; statt einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gebe es nur Regeln für die öffentlichen Finanzen. Schon damals sei der Abstand der einzelnen Volkswirtschaften sehr beunruhigend gewesen. Wollten die Minister der Euro-Zone diese geistigen Käfige verlassen, müsse sich die Beschäftigungspolitik in vielen Mitgliedsländern ändern, ebenso die Dynamik der Unternehmen im privaten wie auch öffentliche Sektor. Ob diese Einmischung in das politische Leben der Mitgliedsstaaten gewünscht sei, bleibe abzuwarten.

EU-Parlament beweist Charakter

Die Financial Times Deutschland lobt das Veto des EU-Parlaments gegen das umstrittene Bankdaten-Abkommen. Das Klischee vom machtlosen Debattierclub, in den gescheiterte Politikerexistenzen entsorgt würden, müsse entsorgt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und die US-Diplomatie nichts hätten unversucht gelassen, um die Abgeordneten umzupolen, sei dies eine Charakterprobe gewesen, bei der die meisten standhaft geblieben seien.

Fiat plant Großprojekt in Russland

Fiat und der russische Autobauer Sollers wollen mit ihrem Joint-Venture den zweitgrößten russischen Autobauer aus dem Boden stampfen, schreibt das Wirtschaftsmagazin Expert. Gleichzeitig werde der neue Autobauer größter Konkurrent von Lada-Hersteller AutoWAZ, bei dessen Gründung vor mehr als 40 Jahren ebenfalls der italienische Autobauer im Auftrag der damaligen Sowjetunion die Produktionsanlagen errichtete. Unterstützt werde das Projekt mit einem zwei Milliarden Euro schweren Kredit von einer der russischen Staatsbanken. Die meisten Experten beurteilten die Pläne positiv. „Der russische Automarkt ist noch lange nicht gesättigt. Außerdem gibt es nicht genügend preiswerte Autos mit einer annehmbaren Qualität, die Fiat bieten kann“, zitiert das Blatt einen Analysten. Sollten die Pläne für die jährliche Produktion von fast einer halben Million Autos auf Fiat-Plattform aufgehen, werde AvtoWAZ dadurch vor eine Entscheidung gestellt: „Entweder ein Produkt mit guter Qualität auf den Markt zu bringen, oder die unausweichliche Insolvenz anmelden“.

Protektionismus bedroht Welthandel

Der US-Ökonom Nouriel Roubini („Doctor Doom“) analysiert in Forbes die Erholung des Welthandels im ersten Halbjahr 2010, als Folge der fiskalischen Stimuli der verschiedenen Länder. Doch dieser Impuls werde im zweiten Halbjahr nachlassen, sobald die Regierungen ihre Unterstützungsmaßnahmen einschränkten. In den kommenden Jahren werde das Wachtum im Welthandel wahrscheinlich nicht mehr das Acht-Prozent-Niveau der Jahre 2003 bis 2007 erreichen, da die Im- und Exporte im West-Ost-Handel einige Jahre benötigten, um zu ihren hohen Zuwächsen zurückzukehren. „Die Welthandelsorganisation sollte ihre Überwachungsmechanismen ausbauen, um protektionistische Maßnahmen während der Rezession zu kontrollieren, darunter Zollbarrieren und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Exporthilfen, protektionistische Züge während der fiskalischen Stimuli (wie ,Kauft amerikanisch’) sowie die Rettung von nationalen Champions (wie Autobauern)“, rät der Ökonom.

Vater setzt sich durch

David Álvarez, Gründer und Mehrheitsaktionär des spanischen Dienstleistungsunternehmens Eulen, wolle den Vorstand seiner Aktiengesellschaft auflösen und zukünftig wieder alleine bestimmen, berichtet die Wirtschaftszeitung Cinco Días. Mit diesem Schritt wolle sich Álvarez nicht nur die Kontrolle über das Unternehmen sichern, sondern auch Zeit gewinnen, um den andauernden Streit zwischen seinen Söhnen und sich zu schlichten. Diese seien bereits jetzt in der Geschäftsführung verschiedener Unternehmen der Firmengruppe Eulen aktiv und auch im Vorstand vertreten. Streit sei über Pläne von David Álvarez entstanden, Personen außerhalb der Familie in den Vorstand zu holen. Diese geplante Veränderung der Machtstruktur habe die Mehrheit der Gründer-Kinder nicht akzeptiert. Insbesondere mit Juan Carlos, der auch im Aufsichtsrat der Bank BBVA sitze, und Pablo, Geschäftsführer der Bodegas Vegas Sicilia, wolle David Álvarez mit der geplanten Zwischenlösung wohl Frieden schließen, kommentiert die Zeitung.

Fundstück: Madrid verwaltet im Dunkeln

Seit Juli 2009 weigert sich die Stadt Madrid, ihre Stromrechnungen zu bezahlen, berichtet El Economista. Mit dieser Maßnahme protestiere das Rathaus der spanischen Hauptstadt gegen unzureichende Information auf den Rechnungen des ehemals staatlichen Stromkonzerns Iberdrola. Auch die Tatsache, dass Iberdrola der öffentlichen Verwaltung inzwischen mancherorts über Stunden den Strom abstelle, um seiner Zahlungsforderung von über zwölf Millionen Euro Nachdruck zu verleihen, lasse den Oberbürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón kalt. Frage man allerdings die sozialistische Opposition im Stadtrat, so sei der Missstand weniger auf schlampige Rechnungen, sondern vielmehr auf leere Stadtkassen und die chaotische Verwaltung der regierenden Nationalpopulisten zurückzuführen.

Mitarbeit: Florian Käfer, Maxim Kireev

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