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Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert über das Sparpaket der Bundesregierung und seine Folgen für das Wachstum. Dabei macht sich Skepsis breit – und das nicht nur deshalb, weil noch harte Auseinandersetzungen darüber anstehen dürften.

Die Börsen-Zeitung gibt sich angesichts des 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets der Bundesregierung zurückhaltend. Erstens handele es sich dabei um kumulierte Zahlen, was bedeute, dass das Ausgabenniveau bis 2014 nur um knapp 27 Milliarden Euro oder rund zehn Prozent unter den heutigen Werten liegen werde. Außerdem seien alle angekündigten Maßnahmen bisher nur Absichtserklärungen. .

Deutlicher wird die Wirtschaftswoche , der das Sparpaket nicht weit genug geht. Bei seiner Erläuterung würden sich die Koalitionsspitzen mit Superlativen übertreffen. Einen großen Wurf hätten CDU, CSU und FDP jedoch nicht zustande gebracht. “Selbst die Gesamtzahl von 11,2 Milliarden Euro Einsparvolumen im Jahr 2011 ist letztlich getürkt,” meint das Blatt.

Auch Großbritannien stehe vor einer Welle von Ausgabenkürzungen, wie der britische Premier David Cameron in einer dramatischen Rede am Montag angekündigt habe, schreibt die Financial Times . Das Budgetdefizit betrage rund elf Prozent der Wirtschaftsleistung und die staatlichen Ausgaben liegen bei 48 Prozent des BIP. “Beide Werte sind unhaltbar hoch und Großbritannien muss einen Plan schmieden, um diese zu senken,” fordert die Zeitung. Die Einsparungen müssten alle vorherigen Einschnitte, einschließlich die der Thatcher-Regierung übertreffen. Der beste Weg zu sparen sei nicht, jedes Budget zu drücken, sondern die staatlichen Leistungen zu streichen, die nicht sonderlich geschätzt würden. Außerdem müsse sich das Vereinigte Königreich auf mehrere Szenarien der weiteren Konjunkturentwicklung einstellen. “Um die Nerven der Investoren zu schonen, sollte die Regierung trotz der Sparvorhaben über ein Konjunkturpaket nachdenken, das im Falle einer Stagnation zum Einsatz kommt,” empfiehlt das Blatt.

Das Wall Street Journal bezeichnet die Sorge der USA und des Internationalen Währungsfonds, Europa würde mit den Sparmaßnahmen sein Wachstum abwürgen, als übertrieben. Das Timing und die Tiefe der Einschnitte variiere stark und finanzstarke Länder, die noch keine Probleme auf den Finanzmärkten spürten, wählten einen Mittelweg zwischen Wachstum und Sparen. Die Einstimmung auf einen Sparkurs durch Angela Merkel und Nicolas Sarcozy täusche darüber hinweg, dass Deutschland und Frankreich in diesem Jahr ihre Budgetdefizite steigern. Während dessen kurbele der schwache Euro den Export der Euroländer an. Ökonomen gingen davon aus, dass ein Wertverfall der Euros um zehn Prozent rund einen halben Prozentpunkt mehr Wachstum bedeute. Trotz der finanziellen Bremse rechne etwa die Investmentbank Goldman Sachs mit einem Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone von zwei Prozent.

Deutschland profitiert vom Finanztumult

Die spanische Wirtschaftszeitung El Economista sieht Deutschland als Nutznießer der Finanzkrise in Europa. Zu einem Refugium der Anleger habe sich das von Angela Merkel regierte Land in Anbetracht der finanziellen Unsicherheiten vieler europäischer Länder entwickelt. Auch die Abwertung des Euro komme Deutschland als Exportnation zugute, kommentiert die Zeitung. Zusätzlich könne das Land dank seiner hohen Glaubwürdigkeit und der angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits zu einem Zinssatz Geld leihen, von dem andere Länder nur träumen könnten. Insbesondere die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes habe dafür gesorgt, dass Deutschland derzeit wettbewerbsfähiger und sparsamer sei, als seine Nachbarländer. Das ändere allerdings nichts an der Tatsache, dass die Staatsverschuldung weiterhin enorm und das Rentensystem alles andere als sicher sei, kommentiert das Blatt.

Vorsicht vor Rachegelüsten

Das US-Magazin Forbes befürchtet, dass sich die Politik von öffentlichen “Rachegelüsten” gegenüber BP leiten lassen und damit die Situation noch verschlimmern könnte. Der erste mögliche Fehler seien Forderungen nach so genanntem Strafschadensersatz, einer im amerikanischen Recht verankerten Form der Strafe, die über den rein materiellen Wert des Schadens hinausgeht. Das Magazin verweist auf das reale Risiko, mit verfrühten Klagen einen Bankrott von BP zu provozieren, was dazu führen könnte, dass Kläger, die auf Grund von Spätschäden vor Gericht gehen, kaum noch einen Ausgleich bekommen könnten. Außerdem solle sich der Konzern vorerst auf die Reparatur des Lecks konzentrieren. Ähnlich verhalte es sich mit der Strafverfolgung. Diese könnte dazu führen, dass BP die Arbeiten komplett einstellen müsste. “Eine Überlastung, zusätzlich zu einer bereits hohen Rechnung für BP, kann nur nach hinten losgehen,” schreibt das Magazin. “Ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Zahlungsfähigkeit von BP ist wichtig, um den Schlamassel zu beseitigen”.

Finanzbranche auf der Anklagebank

Die Stunde der Wahrheit habe nun für Jérôme Kerviel geschlagen. Der Händler, der vor 28 Monaten die Welt verblüffte und die Bank Société Générale mit Fehlspekulationen in Höhe von fünf Milliarden Euro in die Knie gezwungen habe, müsse sich heute vor Gericht rechtfertigen, berichtet Frankreichs Wirtschaftszeitung Les Echos . Der Schock der Affäre “JK” sei auch nach mehr als zwei Jahren noch sehr präsent: Der französischen Öffentlichkeit sei damals erstmals bewusst geworden, welche schwindelerregenden Summen scheinbar unkontrolliert am Börsenparkett gehandelt werden. Und auch die Société Générale habe sich von diesem Schock noch immer nicht so richtig erholt. Vor allem aber stelle sich die Frage, ob die Finanzbranche überhaupt Konsequenzen aus diesem Fall gezogen habe. Weitaus größere Pleiten hätte die Welt seitdem gesehen, aber das Verhalten der Finanzbranche sei unverändert geblieben. In einigen Wochen werde Jérôme Kerviel wohl verurteilt sein, der Prozess gegen das “Casino Banking” stehe aber weiterhin aus.

Zu viele neue Kraftwerke in Russland

Die russische Wirtschaftszeitung Vedomosti befürchtet, dass ein Großteil der für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre geplanten Kraftwerke im Land gar nicht gebraucht werden. Die Folge daraus könnten höhere Strompreise für Abnehmer sein, da die Betreiber ihre Investitionen wieder einholen müssten. Dabei habe die Regierung wohl vergessen, dass sie sich zum Ziel gesetzt habe, die Energieeffektivität des Landes um fast 40 Prozent zu steigern und stärker auf erneuerbare Energien zu setzen. Außerdem ignoriere sie den Trend, dass viele Großabnehmer wie etwa Stahlerzeuger eigene Kraftwerke errichteten, um die steigenden Strompreise zu umgehen. “Die geplanten Investitionen in die Energiewirtschaft könnten um bis zu 30 Prozent gesenkt werden, wenn der Akzent auf die Modernisierung bestehender Kapazitäten gesetzt würde,” schreibt das Blatt. Dann müssten die Konsumenten auch nicht die Prognosefehler bezahlen.

Fundstück: Die Weisheit der Trauer

Psychologen haben herausgefunden, dass Depressive vernünftigere Entscheidungen treffen als Menschen mit normalem Gefühlshaushalt, berichtet die Financial Times Deutschland . In einer Krise bedeute die “Weisheit der Traurigen” die Rettung – man müsse nur die überdrehten Aktienhändler emotional etwas herunter dimmen. “Die Handelssäle dieser Welt sind unverzüglich schwarz zu streichen. Beschallt werden sie künftig mit einem Klangteppich aus Radiohead, The Cure und dem ein oder anderen Requiem,” schlägt das Blatt vor. Statt Businesslunch soll es Lesungen aus dem neuen Houellebecq-Roman geben und wer immer noch gute Laune habe, soll nach Art eines römischen Feldherren einen Einflüsterer zur Seite bekommen, der ihn an seine Sterblichkeit erinnert.

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