Stolz wie der Bayer auf die Weißwurst sind wir Deutschen normalerweise auf unseren Föderalismus. Doch nach der Hessenwahl droht uns in den kommenden Monaten die Erfahrung, dass er die Pest sein kann: Die bevorstehende Regierungsbeteiligung in Wiesbaden wird die FDP auf Bundesebene zu einer Art halber Regierungspartei befördern.
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Archiv für 'Guido Westerwelle'
“Opposition ist Mist”, hat Franz Müntefering einmal gesagt. Jetzt steuert die SPD zielstrebig auf eben diesen Mist zu. Auf sueddeutsche.de beschreibt Dieter Degler eindrucksvoll die Dramaturgie ihres wahrscheinlichen Machtverlustes im Superwahljahr 2009. Liegt für die Sozialdemokraten darin vielleicht sogar eine Chance? Zweifel sind angebracht.
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Des Jauchzens ist kein Ende: Millionen Pendler bekommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche mehr Geld vom Finanzamt. Herzlichen Glückwunsch. Sogar Bundeskassenwart Peer Steinbrück trägt’s mit Fassung und interpretiert die Niederlage als quasi ungeplantes Konjunkturprogramm. Auch schön. Trotzdem ist das Urteil ärgerlich.
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